Ausgehend von einem historischen Rückblick untersucht der Verfasser die rechtlichen Grundlagen der Mediation in Russland. Dabei geht er auch auf die Frage der Vollstreckbarkeit ein und weist auf die Möglichkeit hin, derartige Schlichtungssprüche unter bestimmten Voraussetzungen zwangsweise vollstrecken zu lassen.  

Neben den außenpolitischen Spannungen beherrscht die russische Gesetzgebung zu den ‚ausländischen Agenten‘ seit längerer Zeit die Berichterstattung über Russland in seinem Beitrag geht der Verfasser im einzelnen den Voraussetzungen und Konsequenzen dieses Konzepts nach.   

Der Text des Entwurfs des Vertrages zwischen Russland und USA sowie des Entwurfes der Vereinbarung zwischen Russland und der NATO-Mitgliedstaaten in einer inoffiziellen deutschen Übersetzung.

Mit der Veröffentlichung des Entwurfs eines Abkommens zwischen der Russischen Föderation und den U.S.A. liegen nunmehr die russischen Forderungen in Form auf dem Tisch, die es erlaubt, die Positionen der Betroffenen zu bestimmen. In unserem Beitrag soll der russische Vorschlag einer Analyse unterzogen und erste Reaktionen dargestellt werden.    

Am 1. Juli 2021 trat der Verwaltungsverfahrens-Verwaltungsprozesskodex der Republik Kasachstan in Kraft, der die Durchführung der internen Verwaltungsverfahren staatlicher und kommunaler Organe, der auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichteten Verwaltungsverfahren sowie das Verwaltungsgerichtsverfahren regelt.

Das Bauministerium Russlands hat den Entwurf des Föderalen Gesetzes „Über das staatliche Informationssystem zur Erfassung von Wohnraummietverträgen, Mietverträgen über Wohn- und Gewerberäumlichkeiten und Stellplätzen und über die Einbringung von Änderungen in einzelne Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation“ vorbereitet, der die Bildung einer entsprechenden einheitlichen digitalen Plattform vorsieht.

Das Finanzministerium Russlands hat auf seiner offiziellen Webseite den Berufsethik-Kodex für Wirtschaftsprüfer unter Berücksichtigung der neuesten Änderungen veröffentlicht. Der Kodex wird bereits ab dem 1. Januar 2022 angewandt.

Ab dem 29. Dezember 2021 wird auf der Basis des Einheitlichen Informationssystems der Notare das neue Register von Anordnungen über den Widerruf von Vollmachten funktionieren. Angaben zum Widerruf einfacher und notariell beglaubigter Vollmachten sowie von Vollmachten, die unter Nutzung technischer bzw. elektronischer Mittel ausgestellt wurden, werden in dieses einheitliche Informationssystem eingetragen, das von der Föderalen Notarkammer geführt wird.

Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation war nach Analyse der Bestimmungen des Insolvenzgesetzes zur Schlussfolgerung gekommen, dass u.a. die den Schuldner kontrollierenden Personen bestimmte Rechte von Personen haben, die an der Insolvenzsache beteiligt sind. Sie müssen daher eine Möglichkeit haben, die Höhe der Gläubigerforderungen anzufechten, die im Zeitraum, in dem der Antragsteller den Schuldner kontrollierte, ins Register aufgenommen wurden.

Der russische Justizminister Konstantin Tschujtscheiko unterzeichnete am 17.11.2021 das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in zivil- und handelsrechtlichen Sachen, das im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht verabschiedet wurde.

Das Oberste Gericht Russlands hält die Geldbeitreibung vom fahrlässigen Käufer durch den Zoll für zulässig.

Gemäß den durch die Moskauer Börse vorgeschlagenen Änderungen ins Steuergesetzbuch der RF können Broker und Depositare anfangen, die Funktionen der Steueragenten von privaten Investoren für Dividenden ausländischer Aktien auszuüben. Geplant ist, dass dies die Steuerverwaltung der Transaktionen mit Wertpapieren für natürliche Personen vereinfachen wird

Gemäß Artikel 23 des Föderalen Gesetzes Nr. 248-FZ „Über die staatliche Kontrolle (Aufsicht) und kommunale Kontrolle in Russland“ teilen die Kontrollbehörden alle Arbeitgeber in sechs Schadenrisikogruppen ein. Von der Gruppe, der der Arbeitgeber zugeordnet wird, hängt die Häufigkeit der GIT-Prüfungen ab.

Bestimmungen über das Verfahren zum Übergang des Anteils an Erben der Gesellschafter

Der Wechsel in die Telearbeit und die ständige digitale Kommunikation mit dem Arbeitgeber führen allmählich zu einer unbezahlten Verlängerung des Arbeitstages sowie einer Verwischung der Grenzen zwischen Arbeit und Privatleben. Um den Druck auf die Arbeitnehmer zu reduzieren und flexible Arbeitsweisen von negativen Auswirkungen zu befreien, wird jetzt immer häufiger die Idee diskutiert, dass das Recht auf Offline oder das Recht auf Abschalten gesetzlich verankert werden muss.

Ein Interview mit Prof. Hans-Henning Schröder zur Frage, wie sich die maßgeblichen politischen Parteien voraussichtlich gegenüber Russland verhalten werden.

Eine erste Einschätzung von Alexander Rahr zur Sichtweise Russlands auf die politische Situation in Deutschland nach der Bundestagswahl 2021

Die Analyse der russischen Rechtsprechung zur Anwendung der Vorschriften über höhere Gewalt in arbeitsrechtlichen Beziehungen.

Die Kündigung auf Vereinbarung der Parteien ist eine Kündigung, die von beiden Parteien der Arbeitsverhältnisse gewünscht wird. In der Praxis werden jedoch auch Kündigungen auf dieser Grundlage vor Gericht angefochten. In diesem Beitrag wird analysiert, was in der Aufhebungsvereinbarung festgelegt und wie die Kündigung durchgeführt werden muss, damit die Risiken im Zusammenhang mit gerichtlichen Klagen und Wiedereinstellung minimiert werden.

Seit dem 1. Juli 2021 gelten in Russland umfangreiche Änderungen im Bereich Kontrolle und Aufsicht