
Über die Schaffung der ordentlichen Gerichtsbarkeit und das Funktionieren der exorbitanten Gerichtsbarkeit auf dem Territorium von Kasachstan
Bericht über die Erfahrungen Kasachstans bei der Unterstützung des Zuflusses ausländischer Investoren in die nationale Wirtschaft insbesondere im Zusammenhang mit dem Internationalen Finanzzentrums "Astana"

Die Verfassungsreform im neuen Usbekistan im gegenwärtigen Entwicklungsstadium
Beitrag über die Modernisierung der Republik Usbekistan im Zuge der Verfassungsreform von 2017-2023 sowie Analyse deren Zweck, vorrangiger Richtungen und der Besonderheiten der Verfassungsreform

Die Aufhebung der Gültigkeit der Bestimmungen von Doppelbesteuerungsabkommen
Am 8. August 2023 trat die Verordnung Nr. 585 des Präsidenten der Russischen Föderation über die Aufhebung der Gültigkeit der Bestimmungen von Doppelbesteuerungsabkommen mit „unfreundlichen“ Staaten in Kraft. Die Änderungen betreffen 38 Staaten, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz.

Aussetzung gesellschaftsrechtlicher Rechte ausländischer Eigentümer in Russland
Am 4.8.2023 wurde das neue Gesetz „Über die Besonderheiten der Regulierung gesellschaftsrechtlicher Beziehungen in Wirtschaftsgesellschaften, die wirtschaftlich bedeutsame Organisationen sind“ unterzeichnet, das Regeln einführt, die es gestatten, die Möglichkeiten ausländischer Eigentümer bestimmter russischer Unternehmen zur Umsetzung der ihnen gehörenden gesellschaftsrechtlichen Rechte einzuschränken.

Vertragsverletzung infolge des Ausstiegs aus russischem Markt
Rechtsprechung: Arbitrageberufungsgericht hat Rechte des Käufers bei Vertragsverletzung durch seinen Lieferanten infolge des Ausstiegs aus russischem Markt geschützt. Seiner Ansicht nach stellt der Aktivitätenstopp in Russland infolge von den gegen Russland eingeführten Wirtschaftssanktionen eine ausreichende Grundlage für gerichtliche Kündigung des Vertrags und Entschädigung dar.

Russische Gerichte unterstützen russische Staatsbahn in Streitigkeit über Sapsan-Reparatur
Am 16.5.2023 wies das 9. Arbitrageberufungsgericht (Moskau) die Berufungsklage von "Siemens" zurück und bestätigte den Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts, gemäß dem der deutsche Konzern seine Verpflichtungen gegenüber der "RZhD (Russischen Eisenbahnen)" zur Wartung und Reparatur von „Sapsan“-Hochgeschwindigkeitszügen erfüllen muss.

12.Wirtschaftspolitische Gespräche - Panel 1
Panel 1: Der politische Weg der Ukraine nach Europa

12.Wirtschaftspolitische Gespräche - Panel 2
Panel 2: Bestandsaufnahme – die rechtlichen Rahmenbedingungen der Ukraine sowie notwendige Reformen

12.Wirtschaftspolitische Gespräche - Panel 3
Panel 3: Welche Rolle spielen Zentralasien, insbesondere Kasachstan und Usbekistan?

Gründung der Vereinigung der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine, Moldawiens und der baltischen Staaten
Gründungsveranstaltung der Vereinigung der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine, Moldawiens und der baltischen Staaten am 4. Mai 2023

12.Wirtschaftspolitische Gespräche Die Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union – und die Bedeutung Zentralasiens
Am 4. Mai 2023 von 10:00 bis 16:00 Uhr finden in der Bundespressekonferenz zu Berlin unsere „12. Wirtschaftspolitischen Gesprächen“ statt. Die Veranstaltung wird nach der Coronakrise wieder im Präsenzmodus durchgeführt.

7 ukrainische Professorinnen und Professoren sowie eine Anwältin entwerfen neue Regelungen für die Ukraine
Aufgrund der Finanzierungen durch die VolkswagenStiftung sowie den DAAD können sieben Professorinnen und Professoren aus Charkiw und eine Dozentin aus Kiew Gesetzgebungsprojekte für die Nachkriegsukraine vor Ort in Wismar bis Juli 2023 vorbereiten.

Gründung der Assoziation der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine und der baltischen Staaten
Nach den „12. Wirtschaftspolitischen Gesprächen“ am 4. Mai 2023 in der Bundespressekonferenz in Berlin wird ab 16:30 Uhr die Assoziation der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine und der baltischen Staaten gegründet werden.

Der unbedingte Wille zur Veränderung
Durch Putins Überfall hat in der Ukraine eine endgültige Konstitution eines neuen Staates stattgefunden. Ein Staat, dessen Bürger motiviert sind, in Zukunft eine andere Lebensweise zu pflegen, als sie von Russland oktroyiert würde.

Übersicht der Rechtsprechung zu Insolvenzsachen für 2022
Das Oberste Gericht Russlands hat die Rechtsprechung des Wirtschaftskollegiums für Insolvenzstreitigkeiten für das Jahr 2022 zusammengefasst. Das Ziel der Übersicht ist Gewährung eines einheitlichen Vorgehens zur Regulierung dieser Kategorie der Streitigkeiten.

Fortbildungsveranstaltung für Verwaltungsrichter aus Zentralasien
Vom 24. April bis zum 5. Mai 2023 führt das Ostinstitut/Wismar gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine Fortbildung im Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht für Richterinnen und Richter aus Kasachstan, Kirgisistan, Turkmenistan und Usbekistan durch.

Specific features of legal regulation of the lease contract of non-residential premises in Kazakhstan and foreign legislation
Überblick über die Besonderheiten der rechtlichen Regelung des Mietvertrags über Nichtwohnräume in Kasachstan im Vergleich zur Regulierung in Deutschland

Erweiterung EU-Liste nichtkooperativer Steuergebiete: Folgen für Russlandgeschäfte
Durch Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten wurden am 14.2.2023 vier neue Gebiete zur Liste nichtkooperativer Jurisdiktionen hinzugefügt. Hiervon betroffen sind neben Russland die Britischen Jungferninseln, Costa Rica und die Marshallinseln. Mit der Aufnahme auf die Liste sind für Geschäftsbeziehungen zu diesen Staaten eine verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung, erweiterte Quellensteuerpflichten, ein Dividendenfreistellungs- und Betriebsausgabenabzugsverbot, gesteigerte Mitwirkungs- und DAC 6-Anzeigepflichten zu beachten.

Neue Beschlussfassungsregelungen für russische Unternehmen mit ausländischer Beteiligung
Stimmen der mit „unfreundlich eingestellten“ Ländern verbundenen Personen können bei Beschlussfassung in manchen russischen Unternehmen ignoriert werden

Der neue Ost/Letter-1-2022 ist erschienen
Nach einer Neuausrichtung des Ostinstitutes auf Zentralasien und die Ukraine sowie einigen Umstrukturierungen, freuen wir uns, die Tradition des Ost/Letters wieder aufzunehmen und Beobachtungen und Analysen zu aktuellen Themen aus Wirtschaft, Recht und Politik zu publizieren.