Russische Gerichte unterstützen russische Staatsbahn in Streitigkeit über Sapsan-Reparatur
Am 16.5.2023 wies das 9. Arbitrageberufungsgericht (Moskau) die Berufungsklage von "Siemens" zurück und bestätigte den Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts, gemäß dem der deutsche Konzern seine Verpflichtungen gegenüber der "RZhD (Russischen Eisenbahnen)" zur Wartung und Reparatur von „Sapsan“-Hochgeschwindigkeitszügen erfüllen muss.
12.Wirtschaftspolitische Gespräche - Panel 1
Panel 1: Der politische Weg der Ukraine nach Europa
12.Wirtschaftspolitische Gespräche - Panel 2
Panel 2: Bestandsaufnahme – die rechtlichen Rahmenbedingungen der Ukraine sowie notwendige Reformen
12.Wirtschaftspolitische Gespräche - Panel 3
Panel 3: Welche Rolle spielen Zentralasien, insbesondere Kasachstan und Usbekistan?
Gründung der Vereinigung der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine, Moldawiens und der baltischen Staaten
Gründungsveranstaltung der Vereinigung der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine, Moldawiens und der baltischen Staaten am 4. Mai 2023
12.Wirtschaftspolitische Gespräche Die Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union – und die Bedeutung Zentralasiens
Am 4. Mai 2023 von 10:00 bis 16:00 Uhr finden in der Bundespressekonferenz zu Berlin unsere „12. Wirtschaftspolitischen Gesprächen“ statt. Die Veranstaltung wird nach der Coronakrise wieder im Präsenzmodus durchgeführt.
7 ukrainische Professorinnen und Professoren sowie eine Anwältin entwerfen neue Regelungen für die Ukraine
Aufgrund der Finanzierungen durch die VolkswagenStiftung sowie den DAAD können sieben Professorinnen und Professoren aus Charkiw und eine Dozentin aus Kiew Gesetzgebungsprojekte für die Nachkriegsukraine vor Ort in Wismar bis Juli 2023 vorbereiten.
Gründung der Assoziation der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine und der baltischen Staaten
Nach den „12. Wirtschaftspolitischen Gesprächen“ am 4. Mai 2023 in der Bundespressekonferenz in Berlin wird ab 16:30 Uhr die Assoziation der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine und der baltischen Staaten gegründet werden.
Der unbedingte Wille zur Veränderung
Durch Putins Überfall hat in der Ukraine eine endgültige Konstitution eines neuen Staates stattgefunden. Ein Staat, dessen Bürger motiviert sind, in Zukunft eine andere Lebensweise zu pflegen, als sie von Russland oktroyiert würde.
Übersicht der Rechtsprechung zu Insolvenzsachen für 2022
Das Oberste Gericht Russlands hat die Rechtsprechung des Wirtschaftskollegiums für Insolvenzstreitigkeiten für das Jahr 2022 zusammengefasst. Das Ziel der Übersicht ist Gewährung eines einheitlichen Vorgehens zur Regulierung dieser Kategorie der Streitigkeiten.
Fortbildungsveranstaltung für Verwaltungsrichter aus Zentralasien
Vom 24. April bis zum 5. Mai 2023 führt das Ostinstitut/Wismar gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine Fortbildung im Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht für Richterinnen und Richter aus Kasachstan, Kirgisistan, Turkmenistan und Usbekistan durch.
Specific features of legal regulation of the lease contract of non-residential premises in Kazakhstan and foreign legislation
Überblick über die Besonderheiten der rechtlichen Regelung des Mietvertrags über Nichtwohnräume in Kasachstan im Vergleich zur Regulierung in Deutschland
Erweiterung EU-Liste nichtkooperativer Steuergebiete: Folgen für Russlandgeschäfte
Durch Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten wurden am 14.2.2023 vier neue Gebiete zur Liste nichtkooperativer Jurisdiktionen hinzugefügt. Hiervon betroffen sind neben Russland die Britischen Jungferninseln, Costa Rica und die Marshallinseln. Mit der Aufnahme auf die Liste sind für Geschäftsbeziehungen zu diesen Staaten eine verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung, erweiterte Quellensteuerpflichten, ein Dividendenfreistellungs- und Betriebsausgabenabzugsverbot, gesteigerte Mitwirkungs- und DAC 6-Anzeigepflichten zu beachten.
Neue Beschlussfassungsregelungen für russische Unternehmen mit ausländischer Beteiligung
Stimmen der mit „unfreundlich eingestellten“ Ländern verbundenen Personen können bei Beschlussfassung in manchen russischen Unternehmen ignoriert werden
Der neue Ost/Letter-1-2022 ist erschienen
Nach einer Neuausrichtung des Ostinstitutes auf Zentralasien und die Ukraine sowie einigen Umstrukturierungen, freuen wir uns, die Tradition des Ost/Letters wieder aufzunehmen und Beobachtungen und Analysen zu aktuellen Themen aus Wirtschaft, Recht und Politik zu publizieren.
Rückgriff auf russisches Auslandsvermögen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine?
In zwei Beträgen in der Zeitschrift UKuR untersucht die Generalanwältin am EuGH Kokott die rechtlichen Möglichkeiten, auf russisches Auslandsvermögen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine zuzugreifen.
Der EuGH zum Umgang mit der Blocking-VO
Auch wenn die Frage aktuell aufgrund des Gleichlaufs der Sanktionen an Brisanz verloren hat, erscheint das Urteil des EuGH zur Wirkung der Blocking-VO beachtenswert.
Yukos-Verfahren: der Hoge Raad hat entschieden
Weitgehend unbemerkt hat eines der wohl aufsehenerregendsten Schiedsverfahren durch ein Urteil des Obersten Gerichts der Niederlande seinen Abschluss gefunden.
Die Ukraine und die Perspektiven eines Beitritts zur Europäischen Union
Zu den wichtigsten Folgen des russischen Angriffs gehört, dass der Beitritt der Ukraine zur EU zu einer realistischen Perspektive geworden ist. In dem Beitrag werden die Grundlagen dieses Verfahrens geschildert, die wesentlichen Hindernisse und die Bemühungen der Ukraine, diese zu beseitigen.
Triumph und Tragik
Darauf hinzuweisen, dass sich die Organisation, die sich in Deutschland mit Russland befassen, in den vergangenen Jahren in zwei Gruppen aufgeteilt haben („Russlandversteher“ und Russland-Kritiker) ist wohlfeil. Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine ist diese Eingruppierung überholt.