Neue Beschlussfassungsregelungen für russische Unternehmen mit ausländischer Beteiligung

Recht Russland

Stimmen der mit „unfreundlich eingestellten“ Ländern verbundenen Personen können bei Beschlussfassung in manchen russischen Unternehmen ignoriert werden

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Der neue Ost/Letter-1-2022 ist erschienen

Kaukasus & Zentralasien Osteuropa Russland

Nach einer Neuausrichtung des Ostinstitutes auf Zentralasien und die Ukraine sowie einigen Umstrukturierungen, freuen wir uns, die Tradition des Ost/Letters wieder aufzunehmen und Beobachtungen und Analysen zu aktuellen Themen aus Wirtschaft, Recht und Politik zu publizieren.

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Rückgriff auf russisches Auslandsvermögen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine?

Osteuropa Recht Russland Wirtschaft

In zwei Beträgen in der Zeitschrift UKuR untersucht die Generalanwältin am EuGH Kokott die rechtlichen Möglichkeiten, auf russisches Auslandsvermögen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine zuzugreifen.

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Der EuGH zum Umgang mit der Blocking-VO

Recht

Auch wenn die Frage aktuell aufgrund des Gleichlaufs der Sanktionen an Brisanz verloren hat, erscheint das Urteil des EuGH zur Wirkung der Blocking-VO beachtenswert.

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Yukos-Verfahren: der Hoge Raad hat entschieden

Recht Russland Wirtschaft

Weitgehend unbemerkt hat eines der wohl aufsehenerregendsten Schiedsverfahren durch ein Urteil des Obersten Gerichts der Niederlande seinen Abschluss gefunden.

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Die Ukraine und die Perspektiven eines Beitritts zur Europäischen Union

Zu den wichtigsten Folgen des russischen Angriffs gehört, dass der Beitritt der Ukraine zur EU zu einer realistischen Perspektive geworden ist. In dem Beitrag werden die Grundlagen dieses Verfahrens geschildert, die wesentlichen Hindernisse und die Bemühungen der Ukraine, diese zu beseitigen.

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Triumph und Tragik

Osteuropa Politik Russland

Darauf hinzuweisen, dass sich die Organisation, die sich in Deutschland mit Russland befassen, in den vergangenen Jahren in zwei Gruppen aufgeteilt haben („Russlandversteher“ und Russland-Kritiker) ist wohlfeil. Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine ist diese Eingruppierung überholt.

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Drittmittelprojekt der Volkswagen-Stiftung und des DAAD in Höhe von rund 200.000 €

Osteuropa Recht

Aufgrund der Finanzierungen durch die Volkswagen-Stiftung und DAAD können sieben Professorinnen und Professoren aus Charkiw sowie eine Rechtsanwältin aus Kiew Gesetzgebungsprojekte für die Nachkriegsukraine vor Ort in Wismar bis Juli 2023 vorbereiten. Es geht vor allem um die Bereiche Strafrecht, Strafprozessrecht, zivilrechtliche Haftung, Arzthaftungsrecht und Straßenverkehrsrecht.

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Mit scharfen Waffen – Überblick über die Sanktionen der EU gegen Russland nach dem 24. Februar 2022

Politik Russland Wirtschaft

Seit dem 24. Februar 2022 sind fast monatlich durch die Europäische Union neue Sanktionen gegenüber Russland erlassen worden.  Es ist kaum möglich, ein abschließendes Fazit der gegenwärtigen Sanktionen im Hinblick auf Russland zu ziehen.

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Ihr versteht das nicht. Perspektiven des Ukraine-Krieges

Osteuropa Politik Russland

Karl der Große, die Wut der Ukrainer und die Stimmung in Russland und –  unsere Handlungsalternativen.

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Der Grenzkonflikt zwischen den Republiken Kyrgyzstan und Tadschikistan

Kaukasus & Zentralasien Politik

Zwischen dem 14. und dem 17. September 2022 griffen die tadschikischen Streitkräfte ein Dutzend weit auseinander liegender grenznaher Ortschaften des Gebiets Batken im Südwesten Kyrgyzstans fast auf der gesamten Länge der Grenze des Gebiets mit Tadschikistan an. Wie sind die aktuellen Gründe und geschichtlichen Ursachen?

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Welche Zukunft hat das Deutsch-Russische Forum?

Politik Russland

Der russische Angriff auf die Ukraine bedeutet eine Zäsur für die Beziehungen zu Russland. Für das Deutsch-Russische Forum e.V., das sich der Völkerverständigung verpflichtet fühlt, hat dieser Einschnitt existenzielle Dimensionen. Alle Projekte und Veranstaltungen sind ausgesetzt. Was heißt das für das Deutsch-Russische Forum? War die Arbeit der vergangenen Jahrzehnte vergebens? Ist das Deutsch-Russische Forum nun überflüssig geworden?

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Rechtliche Schritte der Ukraine auf dem Weg zum EU-Beitritt

Osteuropa Recht

Die Angleichung der ukrainischen Gesetzgebung an die Anforderungen und Standards der EU ist ein sehr wichtiger und schwieriger Weg, bei dem es für ukrainische Juristen wichtig ist, mit europäischen Partnern zusammenzuarbeiten.  Derzeit gibt es immer mehr wichtige Initiativen und Projekte, die darauf abzielen, die Ukraine bei der Umsetzung des europäischen Rechts in nationales Recht zu unterstützen

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Umweltpolitik und Krieg - Gedanken zum Umgang mit Russland

Politik Recht Russland

Der russische Überfall hat auch für die Umwelt viele Folgen. Hier werden einige rechtliche Aspekte zur Diskussion gestellt, nämlich die Auswirkung der Sanktionen und der Isolierung Russlands auf Umweltprojekte und -verhandlungen und die Stellung derer, die sich für Umweltschutz einsetzen.

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Kasachstan: Aktuelle Situation

Kaukasus & Zentralasien Politik Wirtschaft

Beitrag zur aktuellen Situation in Kasachstan nach den Unruhen im Januar 2022 sowie zu  den Folgen des Konflikts in der Ukraine für Kasachstan und einer neuen wirtschaftlichen Realität

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Modernisierung des Gesellschaftsrechts der Republik Kasachstan

Kaukasus & Zentralasien Recht

In dem Beitrag wird über die gesetzlichen Grundlagen für die gesellschaftsrechtliche Struktur von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Gesellschaftervereinbarungen (Bedeutung der Rechtssicherheit) in Kasachstan diskutiert.

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Das Problem des rechtlichen Status des internationalen Finanzzentrums Astana und seine Lösung

Kaukasus & Zentralasien Recht

Im Beitrag wird die Auflösung des  Internationalen Finanzzentrums Astana (AIFC) zur Diskussion gestellt.

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Modernisierung der Verfassung Usbekistans: Gründe, Ziele und Wesentliches

Kaukasus & Zentralasien Politik Recht

Die in den letzten fünf Jahren durchgeführten Reformen haben der Weiterentwicklung des usbekischen Staats- und Rechtssystems einen starken Impuls verliehen. Diese Änderungen sollen nun in der Verfassung rechtlich verankert werden, wobei diese nicht nur die eingetretenen Veränderungen widerspiegeln, sondern auch die neuen Maßstäbe und Ziele für die Gesellschaft festschreiben würden.

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Die heutige geopolitische und ökonomische Komplexität Belarus

Osteuropa Politik Wirtschaft

Zwei Jahre nach den angefochtenen Präsidentschaftswahlen und mit der hybriden Rolle Belarus in dem ukrainischen Krieg befindet sich die belarussische politische und wirtschaftliche Lage noch in einer hektischen Phase, wo gegenwärtig die diplomatischen Kontakte zwischen der offiziellen Regierung Minsk und der westlichen Staaten praktisch nicht bestehend sind.

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Private (Erb-) Stiftung als Methode zur Verwaltung von Erbvermögen

Recht Russland

Analyse der theoretischen und auch praktischen Fragen im Zusammenhang mit der rechtlichen Regulierung von Privatstiftungen (Erbstiftungen) in Russland im Rahmen einer ihrer wesentlichen Funktionen – der Verwaltung von Erbvermögen

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