
Proteste in Georgien
Seit Wochen erreichen uns beunruhigende Nachrichten aus Georgien. In diesem Kurzbeitrag sollen ein paar Hintergrundinformationen zusammengetragen werden.

Wirksamkeit einer Schiedsklausel
In einem Verfahren vor dem Kammergericht hat das Gericht die Frage der Wirksamkeit einer Schiedsklausel in einem von Sanktionen betroffen Wartungsvertrag bejaht.

Hinweis auf den Beitrag von Prof. Otto Luchterhand
In einem Beitrag zur Gedächtnisschrift für Peter Mankowski geht Prof. Otto Luchterhandt dem Thema des ‚Rechtsnihilismus und weitere prägende Eigenheiten der Rechtskultur Russlands Geschichtliche Wurzeln und heutiges Profil‘ nach.

Öffentliche Verwaltung
Umfangreicher Bericht der OECD zum Stand der öffentlichen Verwaltung in der Ukraine veröffentlicht

Entwicklung IT-Sektor
OECD-Bericht zu den Perspektiven der Entwicklung des IT-Sektors in der Ukraine

Fortschrittsberichte der EU im Hinblick auf die Übernahme des EU-Acquis und die Umsetzung des Assoziationsabkommens
Fortschrittsberichte der EU im Hinblick auf die Übernahme des EU-Acquis und die Umsetzung des Assoziationsabkommens

Vorstellung von Universitäten in Kasachstan
Die Kasachische Nationale Universität Al-Farabi, Almaty, gehört zu den ältesten Universitäten in Kasachstan. In diesem Jahr feiert sie ihr 90-jähriges Bestehen.

Eine Bewertung der Erfolge der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine
2024 hat die OECD ihren Bericht über die Anti-Korruptionsreformen in der Ukraine im Jahr 2023 veröffentlicht. Finden Sie hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und weiteren Entwicklungen.

Präsident ohne Wahl?
Eigentlich hätten die demokratischen Wahlen in der Ukraine im Jahr 2024 stattfinden müssen, vor allem die Wahl des Präsidenten. Jedoch der Präsident blieb. Ist dies mit dem Demokratieverständnis noch zu vereinbaren?

Zum Stand der Gerichtsreform in der Ukraine
Dreh- und Angelpunkt der Rechtsreform in der Ukraine ist die Reform der Justiz. Der Weg dorthin erweist sich jedoch als lang und schwierig. Lesen Sie im folgenden Beitrag eine Analyse von Professor Dr. Joachim Schramm im Hinblick auf die Struktur und Auswirkungen dieser Gerichtsreform.

Schlaglichter auf das europäische Sanktionsrecht gegenüber Russland
Schlaglichter auf das gegenwärtige Sanktionsrecht im Verbund mit der juristischen Spurensuche nach den Gründen, warum die Sanktionen offensichtlich nicht so durchschlagend wirken, wie sie sollten

Judicial immunity of the state: the opinion of the Supreme Court of Ukraine
Analysis of the question of the state's judicial immunity

Probleme bei der Finanzierung von Investitionsprojekten in der Ukraine
Übersicht über die Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen in der Ukraine

Von Krieg, Korruption und „Hoffnungsträger“ Trump: Orientierungshilfe für in Osteuropa tätige Unternehmen und Institutionen
Eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation, nach Ländern und Themengebieten aufgeteilt

Neue höchstrichterliche Rechtsprechung zu grenzüberschreitenden Insolvenzen in Russland
Das Oberste Gericht Russlands hat die Bedingungen für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegen ausländische Unternehmen festgelegt.
Rechtsnatur einer Schiedsgerichtsvereinbarung
Mit dem Artikel wird der Versuch untgernommen, eine der ewigen Fragen der Rechtswissenschaft zu beantworten - die Frage nach der Rechtsnatur einer Schiedsgerichtsvereinbarung

Entwicklung der ukrainischen Strafprozessgesetzgebung im Bereich des Opferschutzes
Analyse der Entwicklung der ukrainischen Strafprozessgesetzgebung im Bereich des Opferschutzes sowie der deutschen Erfahrungen diesbezüglich

Rechtliche Aspekte des Recyclings von E-Schrott in Kasachstan
Rechtliche Aspekte des Recyclings von E-Schrott in Kasachstan: Internationale Erfahrungen und Perspektiven im Kontext der Kreislaufwirtschaft

Herausforderungen und steuerliche Risiken für Unternehmen bei der Entsendung von Personal nach Kasachstan
Ein Überblick über die migrationsrechtlichen und steuerlichen Aspekte, die von Unternehmen bei der Entsendung von Personal nach Kasachstan berücksichtigt werden müssen.

Die rechtlichen Rahmen-bedingungen für Investitionen in Kasachstan
Am 27. September 2024 wurde an der Hochschule Wismar sowie online der Wirtschafts- und Wissenschaftstag der im vergangenen Jahr vom Ostinstitut zusammen mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gegründeten „Vereinigung der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine, Moldawiens und der baltischen Staaten" abgehalten. Das Thema der Veranstaltung war "Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in Kasachstan und Usbekistan". Im ersten Abschnitt ging es um die rechtliche und wirtschaftliche Stabilität in Kasachstan.