Welche Zukunft hat das Deutsch-Russische Forum?

Politik Russland

Der russische Angriff auf die Ukraine bedeutet eine Zäsur für die Beziehungen zu Russland. Für das Deutsch-Russische Forum e.V., das sich der Völkerverständigung verpflichtet fühlt, hat dieser Einschnitt existenzielle Dimensionen. Alle Projekte und Veranstaltungen sind ausgesetzt. Was heißt das für das Deutsch-Russische Forum? War die Arbeit der vergangenen Jahrzehnte vergebens? Ist das Deutsch-Russische Forum nun überflüssig geworden?

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Rechtliche Schritte der Ukraine auf dem Weg zum EU-Beitritt

Osteuropa Recht

Die Angleichung der ukrainischen Gesetzgebung an die Anforderungen und Standards der EU ist ein sehr wichtiger und schwieriger Weg, bei dem es für ukrainische Juristen wichtig ist, mit europäischen Partnern zusammenzuarbeiten.  Derzeit gibt es immer mehr wichtige Initiativen und Projekte, die darauf abzielen, die Ukraine bei der Umsetzung des europäischen Rechts in nationales Recht zu unterstützen

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Umweltpolitik und Krieg - Gedanken zum Umgang mit Russland

Politik Recht Russland

Der russische Überfall hat auch für die Umwelt viele Folgen. Hier werden einige rechtliche Aspekte zur Diskussion gestellt, nämlich die Auswirkung der Sanktionen und der Isolierung Russlands auf Umweltprojekte und -verhandlungen und die Stellung derer, die sich für Umweltschutz einsetzen.

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Kasachstan: Aktuelle Situation

Kaukasus & Zentralasien Politik Wirtschaft

Beitrag zur aktuellen Situation in Kasachstan nach den Unruhen im Januar 2022 sowie zu  den Folgen des Konflikts in der Ukraine für Kasachstan und einer neuen wirtschaftlichen Realität

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Modernisierung des Gesellschaftsrechts der Republik Kasachstan

Kaukasus & Zentralasien Recht

In dem Beitrag wird über die gesetzlichen Grundlagen für die gesellschaftsrechtliche Struktur von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Gesellschaftervereinbarungen (Bedeutung der Rechtssicherheit) in Kasachstan diskutiert.

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Das Problem des rechtlichen Status des internationalen Finanzzentrums Astana und seine Lösung

Kaukasus & Zentralasien Recht

Im Beitrag wird die Auflösung des  Internationalen Finanzzentrums Astana (AIFC) zur Diskussion gestellt.

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Modernisierung der Verfassung Usbekistans: Gründe, Ziele und Wesentliches

Kaukasus & Zentralasien Politik Recht

Die in den letzten fünf Jahren durchgeführten Reformen haben der Weiterentwicklung des usbekischen Staats- und Rechtssystems einen starken Impuls verliehen. Diese Änderungen sollen nun in der Verfassung rechtlich verankert werden, wobei diese nicht nur die eingetretenen Veränderungen widerspiegeln, sondern auch die neuen Maßstäbe und Ziele für die Gesellschaft festschreiben würden.

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Die heutige geopolitische und ökonomische Komplexität Belarus

Osteuropa Politik Wirtschaft

Zwei Jahre nach den angefochtenen Präsidentschaftswahlen und mit der hybriden Rolle Belarus in dem ukrainischen Krieg befindet sich die belarussische politische und wirtschaftliche Lage noch in einer hektischen Phase, wo gegenwärtig die diplomatischen Kontakte zwischen der offiziellen Regierung Minsk und der westlichen Staaten praktisch nicht bestehend sind.

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Private (Erb-) Stiftung als Methode zur Verwaltung von Erbvermögen

Recht Russland

Analyse der theoretischen und auch praktischen Fragen im Zusammenhang mit der rechtlichen Regulierung von Privatstiftungen (Erbstiftungen) in Russland im Rahmen einer ihrer wesentlichen Funktionen – der Verwaltung von Erbvermögen

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Legalisierung von Parallelimporten unter Sanktionen: Problematische Aspekte

Recht Russland Wirtschaft

Die Frage der Legalisierung von Parallelimporten war in den letzten zehn Jahren eines der meist diskutierten Themen in der russischen Rechtswissenschaft. Besondere Bedeutung hat sie mit der Einführung umfassender antirussischer Sanktionen erlangt.

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Erweiterung der Befugnisse der russischen Staatsanwaltschaft zur Durchsetzung der Gegensanktionen

Recht Russland

Als Antwort auf die westlichen Sanktionen ergreift Russland neue Maßnahmen zum Schutz der wirtschaftlichen Sicherheit des Landes. Angesichts der wachsenden Zahl der Einschränkungsmaßnahmen werden auch rechtliche Mechanismen geschaffen, die auf die Sicherstellung der Umsetzung der eingeführten Einschränkungen ausgerichtet sind.

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Russische Gesetzgebung zur Stabilisierung der Wirtschaft

Recht Russland Wirtschaft

Gegenwärtig haben die U.S.A. und die EU schwerwiegende Sanktionen gegen Russland verhängt. In dem Beitrag wird der Frage nachgegangen, mit welchen rechtlichen Maßnahmen der russische Gesetzgeber versucht, den Sanktionen entgegen zu wirken und den Niedergang der Wirtschaft aufzuhalten.

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Aktuelle Besonderheiten des Schutzes von Markenrechten in Russland

Recht Russland

Seit Mai 2022 ist der Parallelimport von Waren, die in einem durch das russische Industrieministerium bestätigten Verzeichnis aufgeführt sind, in Russland erlaubt.

Wie haben sich die Bedingungen des Schutzes der Rechte von Markeninhabern verändert, deren Waren und Marken in das Verzeichnis der Waren für den Parallelimport aufgenommen wurden?

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Abschluss eines Vertrages über Telearbeit mit Erfüllung der Arbeitspflichten im Ausland nicht möglich

Recht Russland

Das russische Arbeitsministerium hat mit Schreiben vom 9.9.2022 mitgeteilt, dass der Abschluss eines Arbeitsvertrages über die Telearbeit mit einer natürlichen Person zur Erfüllung der Arbeitspflichten im Ausland nicht zulässig ist.

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Befugnis zur Anfechtung der unter Umgehung russischer Sanktionen getätigten Rechtsgeschäfte

Recht Russland

Die russische Staatsduma hat in der dritten Lesung ein Gesetz beschlossen, das Staatsanwälten Befugnisse gewährt, bei Gerichten die Nichtigkeitserklärung von Rechtsgeschäften, die unter Umgehung der durch Russland erklärten Sanktionen getätigt wurden, zu beantragen.

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Eine vor der Einleitung des Insolvenzverfahrens entstandene Geldforderung gilt nicht als laufend

Recht Russland

Oberstes Gericht der RF: Zahlungsaufschub ändert nicht die Qualifikation der Zahlungsforderung gegenüber einer insolventen Person

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Neue Anforderungen an den Verkauf russischer Unternehmen

Recht Russland

Durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation “Über das besondere Verfahren zur Ausübung (Erfüllung) einzelner Arten von Rechtsgeschäften (Transaktionen) zwischen bestimmten Personen” Nr. 618 vom 8. September 2022 wurde eine Reihe neuer Anforderungen an den Verkauf russischer Unternehmen festgelegt.

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Neue Regulierung für Datenverarbeitung

Recht Russland

Neue Änderungen ab dem 1. September 2022, die von den Verantwortlichen für Datenverarbeitung berücksichtigt werden sollten

 

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Neue Regeln für die grenzüberschreitende Datenübermittlung in Russland

Recht Russland

Am 14. Juli 2022 wurden mit föderalem Gesetz Nr. 266 massive Änderungen des föderalen Gesetzes über Personenbezogene Daten vom 27. Juli 2006 Nr. 152-FZ (im Folgenden Gesetz Nr. 152-FZ) vorgenommen. Die Änderungen betreffen insbesondere das Verfahren für die grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten. Die diesbezüglichen Neuerungen werden am 1. März 2023 in Kraft treten.

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Auswirkung der Sanktionen auf Durchsetzbarkeit der Schiedsklausel

Recht Russland

Nach Ansicht des Obersten Gerichts der RF ist ein von Sanktionen betroffener Beklagter nicht verpflichtet, die Auswirkung der Sanktionen auf die Durchsetzbarkeit der Schiedsklausel zu beweisen, um ein gerichtliches Verbot der Fortsetzung des Schiedsverfahrens in dem Land, das die Sanktionen eingeführt hat, zu erlangen.

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