
Steuerzahlung auf Dividenden ausländischer Aktien in Russland wird vereinfacht
Gemäß den durch die Moskauer Börse vorgeschlagenen Änderungen ins Steuergesetzbuch der RF können Broker und Depositare anfangen, die Funktionen der Steueragenten von privaten Investoren für Dividenden ausländischer Aktien auszuüben. Geplant ist, dass dies die Steuerverwaltung der Transaktionen mit Wertpapieren für natürliche Personen vereinfachen wird

Risikoindikatoren: „highly likely“ Grundlage für Prüfung des Arbeitgebers
Gemäß Artikel 23 des Föderalen Gesetzes Nr. 248-FZ „Über die staatliche Kontrolle (Aufsicht) und kommunale Kontrolle in Russland“ teilen die Kontrollbehörden alle Arbeitgeber in sechs Schadenrisikogruppen ein. Von der Gruppe, der der Arbeitgeber zugeordnet wird, hängt die Häufigkeit der GIT-Prüfungen ab.

Vererbung des Anteils am gemeinsamen Unternehmen
Bestimmungen über das Verfahren zum Übergang des Anteils an Erben der Gesellschafter

Recht auf Offline: Umsetzung in Russland und im Ausland
Der Wechsel in die Telearbeit und die ständige digitale Kommunikation mit dem Arbeitgeber führen allmählich zu einer unbezahlten Verlängerung des Arbeitstages sowie einer Verwischung der Grenzen zwischen Arbeit und Privatleben. Um den Druck auf die Arbeitnehmer zu reduzieren und flexible Arbeitsweisen von negativen Auswirkungen zu befreien, wird jetzt immer häufiger die Idee diskutiert, dass das Recht auf Offline oder das Recht auf Abschalten gesetzlich verankert werden muss.

Russlandpolitik nach der Bundestagswahl 2021
Ein Interview mit Prof. Hans-Henning Schröder zur Frage, wie sich die maßgeblichen politischen Parteien voraussichtlich gegenüber Russland verhalten werden.

Sichtweise Russlands auf die politische Situation in Deutschland
Eine erste Einschätzung von Alexander Rahr zur Sichtweise Russlands auf die politische Situation in Deutschland nach der Bundestagswahl 2021

Höhere Gewalt in arbeitsrechtlichen Beziehungen
Die Analyse der russischen Rechtsprechung zur Anwendung der Vorschriften über höhere Gewalt in arbeitsrechtlichen Beziehungen.

Kündigung auf Vereinbarung der Parteien
Die Kündigung auf Vereinbarung der Parteien ist eine Kündigung, die von beiden Parteien der Arbeitsverhältnisse gewünscht wird. In der Praxis werden jedoch auch Kündigungen auf dieser Grundlage vor Gericht angefochten. In diesem Beitrag wird analysiert, was in der Aufhebungsvereinbarung festgelegt und wie die Kündigung durchgeführt werden muss, damit die Risiken im Zusammenhang mit gerichtlichen Klagen und Wiedereinstellung minimiert werden.

Neue Regeln für Prüfung von Unternehmen
Seit dem 1. Juli 2021 gelten in Russland umfangreiche Änderungen im Bereich Kontrolle und Aufsicht

Schirmbürgschaft für die Kredite für kleine und mittelständische Unternehmen
Im Rahmen des nationalen Projekts zur Unterstützung von Unternehmen hat die russische Regierung ein neues Instrument der finanziellen Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen ausgearbeitet: die „Schirmbürgschaft“, die für die Kredite kleiner und mittelständischer Unternehmen bei Einhaltung einiger Bedingungen gewährt wird.

Gemeinsame Nutzung von Preis-Aggregatoren als Beweis eines Kartells
In einer der jüngsten Fällen hat der russische Föderale Antimonopoldienst ein Kartell unter sechs russischen Gesellschaften festgestellt, die im Großhandel mit orthopädischen Produkten tätig sind und den multifunktionellen Online-Dienst für die Kontrolle der Marktpreise Z-Price nutzen.

Moratorium für planmäßige Prüfungen von Kleinunternehmen
Am 9.9.2021 trat eine Verordnung der Regierung der Russischen Föderation über die Verhängung eines Moratoriums für planmäßige Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen und Prüfungen in Bezug auf Kleinunternehmen im Jahre 2022 in Kraft.

Von der Bedeutung der Kontrahentenprüfung
Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat in seinem Beschluss vom 8.7.2021 betreffend ein Insolvenzverfahren auf die Bedeutung der Kontrahentenprüfung hingewiesen.

Rückkauf der Aktien von „verschwundenen“ Inhabern
Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der es Aktiengesellschaften erlaubt, eigene Aktien von den Aktionären zurückzukaufen, die keine aktuellen Kontaktdaten und Informationen über ihre Konten vorgelegt haben.

Neue Regeln der Einsichtnahme in Patentdokumente
Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung hat eine neue Anordnung vorbereitet, die das Verfahren zur Einsichtnahme jeglicher Personen in Dokumente bestätigt, die mit der Beantragung von Patenten für Erfindungen, Gebrauchsmuster oder Geschmacksmuster verbunden sind.

Regeln für die Arbeit mit dem neuen Informationssystem von Roskomnadsor
Ab dem 1. März 2022 wird die Anordnung des Föderalen Aufsichtsdienstes im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation Roskomnadsor in Kraft treten, in der die Regeln für die Arbeit mit dessen neuem Informationssystem zur Einholung von Einwilligungen zur Verarbeitung von Daten, in deren Verbreitung das Subjekt personenbezogener Daten eingewilligt hat, festgelegt werden.

Millionenbußgelder für Nichtlöschen der Webseiten mit verbotenen Informationen
Es wurde das Gesetz über die Einbringung von Änderungen in das Ordnungswidrigkeitengesetzbuch der Russischen Föderation unterzeichnet, das neue Bußgelder für einige Verstöße im Bereich der Verbreitung von Informationen im Internet vorsieht.

Sperrung von Zahlungen an ausländische IT-Unternehmen ohne Niederlassungen in Russland
Im Rahmen der Erfüllung des Gesetzes über die Lokalisierungspflicht ausländischer IT-Unternehmen hat das russische Ministerium für digitale Entwicklung einen Entwurf des Erlasses der Regierung vorbereitet, der die Sperrung von Geldüberweisungen an Unternehmen vorsieht, die gegen die neuen Anforderungen verstoßen.

Benutzerkonto beim Roskomnadsor für Medien-Vertreter
Roskomnadsor hat Gründern und Chefredakteuren von Medien sowie Sendern den Zugang zu Benutzerkonten auf dem „Antragstellerportal“ geöffnet. Das Ziel dieser Neuerung ist die Erleichterung der Kommunikation zwischen den Vertretern von Medien und der Behörde sowie die Reduzierung des Dokumentenaustausches in Papierform.

Suspendierung von nicht geimpften Mitarbeitern in Russland
Im Schreiben Nr. 1811-TZ vom 13. Juli 2021 hat das Arbeitsministerium der Russischen Föderation seine Position zur Suspendierung von nicht gegen COVID-19 geimpfte Mitarbeiter erläutert.