Im Rahmen der Erfüllung des Gesetzes über die Lokalisierungspflicht ausländischer IT-Unternehmen hat das russische Ministerium für digitale Entwicklung einen Entwurf des Erlasses der Regierung vorbereitet, der die Sperrung von Geldüberweisungen an Unternehmen vorsieht, die gegen die neuen Anforderungen verstoßen.

Roskomnadsor hat Gründern und Chefredakteuren von Medien sowie Sendern den Zugang zu Benutzerkonten auf dem „Antragstellerportal“ geöffnet. Das Ziel dieser Neuerung ist die Erleichterung der Kommunikation zwischen den Vertretern von Medien und der Behörde sowie die Reduzierung des Dokumentenaustausches in Papierform.

Im Schreiben Nr. 1811-TZ vom 13. Juli 2021 hat das Arbeitsministerium der Russischen Föderation seine Position zur Suspendierung von nicht gegen COVID-19 geimpfte Mitarbeiter erläutert.

Das russische Justizministerium hat Änderungen in die Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Schaffung des Registers der Vollstreckungsdokumente - einer elektronischen staatlichen Informationsressource, die für die Erfassung der Vollstreckungsdokumente durch die Parteien der Vollstreckungsverfahren im Zuge der Zwangsvollstreckung bestimmt ist - ausgearbeitet.

Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung Russlands hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der auf die Verbesserung des Verfahrens zum Erwerb größerer Aktienpakete an öffentlichen Gesellschaften ausgerichtet ist. Das Ziel der vorgeschlagenen Änderungen besteht in der Erhöhung des Schutzes der Rechte der Aktionäre sowie in der Sicherstellung des Ausgleichs der Interessen aller Beteiligten im Übernahmeverfahren.

Seit 12. Juli 2021 gelten Änderungen in den Artikeln 195 und 196 Strafgesetzbuch der Russischen Föderation, die die Belangung für eine vorsätzliche Insolvenz unter Missbrauch der Position und für unrechtmäßige Handlungen im Zuge einer Insolvenz betreffen.

In Usbekistan wurde Ende März ein umfangreiches Programm zur Reform des staatlichen Sektors verbschiedet. Es umfasst sowohl die Bestrebungen zur Verbesserung der Corporate Governance der staatlichen Unternehmen, als auch ein umfangreiches Privatisierungsprogramm.

Die Frage, welche Politik Deutschland und die EU gegenüber Russland betreiben sollen, bleibt umstritten, auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahlen. Eine Übersicht über die Vorschläge aus den jüngsten Debatten wird mit dem diesem Artikel geboten.

In einem Aufsatz in Russia in Global Affairs beschreibt I. Zevelev die Gewährung doppelter Staatsbürgerschaften an die Bewohner benachbarter Staaten als ein Instrument der russischen Außenpolitik.

Auch wenn die umfangreiche Reform des Gesellschaftsrechts, die im Frühjahr verabschiedet wurde, hinter andere Ereignissen zurücksteht, so kann sie andererseits als ein Indiz für Reformdruck gewertet werden.  

In einem Aufsatz für die Zeitschrift Osteuropa beschreibt Bodnar unter dem Titel ‚Für meine Feinde das Gesetz‘ die Einstellung der Regierungspartei zur Rechtsstaatlichkeit.

Zu der Rolle Russlands im Rahmen der internationalen Bemühungen zur Reduktion der Treibhausgase.

In seinem Working Paper 21/100 vom April 2021 beschreibt der IMF die makroökonomischen Auswirkungen der Strukturreformen in der Ukraine. Er kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere mangelnde Rechtsstaatlichkeit dazu geführt hat, dass die Ukraine insbesondere im Vergleich zu Polen zurückgefallen ist.   

Ende 2020 hat das Verfassungsgericht ein Gesetz, dessen Ziel die Bekämpfung der Korruption war, für verfassungswidrig erklärt, und dadurch eine Verfassungskrise heraufbeschworen. Der Gang der Ereignisse wird hier nachgezeichnet.  

Vom 1.Juli 2021 an können ukrainische Bürger, der Staat und die Gemeinden bis zu einer Obergrenze von 100 ha zu privatem Eigentum erwerben. Ab dem 1.Januar 2024 werden auch ukrainische juristische Personen Land erwerben dürfen.

Mit dem Gesetz über den Gerichtsaufbau und den Status der Richter wurde im Juni 2016 die Reform des Gerichtswesens eingeleitet.  Diese hat zwischenzeitlich mit dem Streit um die Richternennung an Schwung verloren. Nunmehr versucht Präsident Selenskyi mit dem Ukaz Nr. 231/2021 vom  11.6.2021 die Reformen weiter voran zu bringen.

In Russland bildet sich derzeit ein interessanter Legal Tech Markt heraus.

Der Generalanwalt der Niederlande hat in seinem Votum in dem Kassationsverfahren vor dem Hoge Raad dem Gericht empfohlen, die Berufung der Russischen Föderation gegen die Bestätigung des Schiedsspruchs im Yukos-Verfahren zurück zu weisen.

Der Generalstaatsanwalt bei dem EuGH hat in seinem Votum zu der Klage der iranischen Bank Melli die Auffassung vertreten, dass eine allein mit der Sanktionsdrohung begründete Kündigung eines Vertragsverhältnisses gegen die EU-Blocking VO verstoße.

In einem Aufsatz in der SchiedsVZ beschreibt Fölsing die Klage der Nord-Stream-2 AG gegen die EU auf Nichtigerklärung der Richtlinie EU 2019/692, durch die die Zuständigkeit der EU-Kommission auf Erdgasleitung aus Drittstaaten erstreckt wird.