In seinem Working Paper 21/100 vom April 2021 beschreibt der IMF die makroökonomischen Auswirkungen der Strukturreformen in der Ukraine. Er kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere mangelnde Rechtsstaatlichkeit dazu geführt hat, dass die Ukraine insbesondere im Vergleich zu Polen zurückgefallen ist.   

Ende 2020 hat das Verfassungsgericht ein Gesetz, dessen Ziel die Bekämpfung der Korruption war, für verfassungswidrig erklärt, und dadurch eine Verfassungskrise heraufbeschworen. Der Gang der Ereignisse wird hier nachgezeichnet.  

Vom 1.Juli 2021 an können ukrainische Bürger, der Staat und die Gemeinden bis zu einer Obergrenze von 100 ha zu privatem Eigentum erwerben. Ab dem 1.Januar 2024 werden auch ukrainische juristische Personen Land erwerben dürfen.

Mit dem Gesetz über den Gerichtsaufbau und den Status der Richter wurde im Juni 2016 die Reform des Gerichtswesens eingeleitet.  Diese hat zwischenzeitlich mit dem Streit um die Richternennung an Schwung verloren. Nunmehr versucht Präsident Selenskyi mit dem Ukaz Nr. 231/2021 vom  11.6.2021 die Reformen weiter voran zu bringen.

In Russland bildet sich derzeit ein interessanter Legal Tech Markt heraus.

Der Generalanwalt der Niederlande hat in seinem Votum in dem Kassationsverfahren vor dem Hoge Raad dem Gericht empfohlen, die Berufung der Russischen Föderation gegen die Bestätigung des Schiedsspruchs im Yukos-Verfahren zurück zu weisen.

Der Generalstaatsanwalt bei dem EuGH hat in seinem Votum zu der Klage der iranischen Bank Melli die Auffassung vertreten, dass eine allein mit der Sanktionsdrohung begründete Kündigung eines Vertragsverhältnisses gegen die EU-Blocking VO verstoße.

In einem Aufsatz in der SchiedsVZ beschreibt Fölsing die Klage der Nord-Stream-2 AG gegen die EU auf Nichtigerklärung der Richtlinie EU 2019/692, durch die die Zuständigkeit der EU-Kommission auf Erdgasleitung aus Drittstaaten erstreckt wird.

Heger, Yusiv, Tarasiuk beschreiben in einem Aufsatz in der SchiedsVZ die Entwicklung der Schiedsgerichtsbarkeit in Russland.

Der Föderale Steuerdienst der RF hat ein Schreiben vom 10.03.2021 erlassen, in dem das Verfahren der Anwendung der Bestimmungen des Art. 54.1 des Steuergesetzbuches durch die Steuerbehörden erläutert und ein Algorithmus von Maßnahmen zum Nachweis eines ungerechtfertigten Steuervorteils festgelegt wird.

Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation lässt unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung der einzigen, zum ständigen Aufenthalt geeigneten Wohnung des Schuldners zu.

In Russland wird die Reform der staatlichen Aufsichtstätigkeit durchgeführt, die 2016 begann und 2025 abgeschlossen sein soll. Die Verstärkung der Schutzorientierung der Kontroll- und Aufsichtsgesetzgebung durch die Verabschiedung des neuen Gesetzes über die Kontrolle und Aufsicht, das am 1. Juli 2021 in Kraft tritt, qualitative Erhöhung der Rolle der Prävention, Einführung des risikoorientierten Ansatzes sollten das Niveau des administrativen Drucks auf Unternehmen reduzieren.

Die Leitlinien der  EU-Außenpolitik gegenüber Russland

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat das Recht erhalten, Russland vor internationalen Gerichten zu vertreten.

Ab dem 1. Juli 2021 wird in Russland ein nationales System der Nachverfolgbarkeit von Waren eingeführt, das einen einheitlichen Mechanismus der steuerlichen und zollrechtlichen Verwaltung in Bezug auf Importwaren darstellt, die nach Russland sowohl aus EAWU-Staaten als auch aus anderen Ländern eingeführt werden.

Gazprom hat im Juni 2021 zum ersten Mal offiziell Daten bekannt gegeben, die es erlauben, den Preis für Gaslieferungen durch die Gaspipeline Power of Siberia nach China zu schätzen.

Russland könne seine Führungsrolle in der Energieversorgung durch den Export von Wasserstoff behaupten. Die Pläne zur Umsetzung von Projekten im Zusammenhang mit dem Wasserstoffexport seien geopolitisch vergleichbar mit dem, was Russland heute in Bezug auf Kohlenwasserstoffprojekte tut.

Auf dem St. Petersburger internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) hat der russische Finanzminister Anton Siluanov Anfang Juni 2021 erklärt, dass Russland wegen zahlreicher US-Sanktionen innerhalb eines Monats komplett auf den US-Dollar in seinem für soziale Zwecke eingerichteten nationalen Wohlstandsfonds verzichtet.

Das unabhängige Meinungsforschungs-Institut Levada-Zentrum in Moskau hat im Mai 2021 eine Umfrage in der russischen Bevölkerung zu der Frage durchgeführt, welche Länder freundlich und unfreundlich gegenüber Russland sind.

Der Kommentar wirft einige Schlaglichter auf die Beziehungen zu Russland vor dem Hintergrund des Nord-Stream-2 Konfliktes, der innenpolitischen und wirtschaftlichen Lage in Russland sowie der bevorstehenden Bundestagswahl.