Änderungen des russischen Rechts, die ab dem 1.10.2014 in Kraft treten

Im Zoll- und Rechtskalender wurden die wichtigsten Änderungen russischen Rechts vorgestellt, die in einem Zeitpunkt vom 1.10.2014 bis zum 31.12.2014 in Kraft treten.

Beim Zollrecht handelt es sich um Änderungen, die im Rahmen des Zollunion (Russland, Kasachstan, Weißrussland) auf der föderalen Ebene der Russischen Föderation beschlossen wurden.

Hier ist ein kurzer Überblick über die wichtigsten Änderungen im Zollrecht:

Ab dem 1.10.2014 ist die Information bzgl. der Waren, die per Eisenbahn eingeführt werden, im voraus vorzulegen.

Ab dem 12.10.2014 wird das elektronische Zollanmeldungsverfahren eingeführt, in dem das Einheitliche automatisierte Informationssystem der Zollbehörden angewandt wird.

Ab dem 1.12.2014 werden Zollbehörden bei der Prüfung der Zollanmeldungen von Waren in Bezug auf ihren Zollwert die Technologie der automatisierten Kontrolle des Zollwertes anwenden.

Hier sind die weiteren Änderungen russischen Rechts:

Ab dem 1.10.2014 treten die folgenden Änderungen des 4. Teils ZGB RF betreffend das geistige Eigentum in Kraft.

Ab dem 1.10.2014 wird zum Zwecke der Zahlung der Umsatzsteuer das Verfahren der Bestimmung des Orts von Arbeiten, Dienstleistungen präzisiert, die im Ausland durch Filiale und Repräsentanzen von russischen Personen ausgeführt werden.

Ab dem 21.10.2014 wird der Versand der SMS-Werbung (Spam) ohne vorherige Einwilligung des Empfängers verboten.

Am 26.10.2014 um 2:00 Uhr wird in der Russischen Föderation die Sommerzeit abgeschafft.

Fotoquelle: www.pollings.ru