Recht

Am 13. Und 14. November 2019 hat die Verchovna Rada in erster Lesung verschiedene Gesetze angenommen, mit denen die Bodenreform auf den Weg gebracht werden soll.

In der Nr. 37 der Zeitschrift Ekonomika i Zhizn wird die jüngere Entwicklung der Rechtsprechung in der Frage der Haftung der Geschäftsführer zusammengefasst. Die Autoren weisen darauf hin, dass seit 2013 sich Aussichten, einen Haftungsprozess zu gewinnen, entschieden verbessert haben und zitieren verschiedene Beispiele.

In einer Serie von Beiträgen in der Zeitschrift Zakon beschreibt Vogelson die Praxis der Anwendung von Normen des Zivilgesetzbuches. Dabei untersucht er insbesondere unbestimmte Rechtsbegriffe wie den der ‚guten Sitten‘.

Zu Kompetenzen des neu gewählten ukrainischen Präsidenten aus dem Blickwinkel der ukrainischen Verfassung.

Analyse der Liquidationsfristen des Unternehmens an dem Beispiel der russischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung.  

Das internationale Privatrecht, das heißt die Regelungeт, die bei Sachverhalten mit Auslandsberührung das anwendbare Recht bestimmen, sind in Russland im VI.Abschnitt, Art. 1186 bis 1224 des Zivilgesetzbuches geregelt. Zu diesen Bestimmungen hat das Oberste Gericht mit der Postanovlenie Nr. 24 vom 9.Juli 2019 erstmals erläuternd Stellung genommen. Auch wenn die Ausführungen überwiegend wiederholender Natur und wenig konkret sind, so enthalten sie doch gelegentlich Neuerungen.

Analyse des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichtshofs Russlands Nr. 10 vom 23.4.2019 „Über die Anwendung des 4.Teils des Zivilgesetzbuchs der RF“, in dem eine Systematisierung der bestehenden Rechtspraxis in Fragen des geistigen Eigentums dargestellt wird.

Ein Interview mit  Roman Melnyk, Professor an der Taras-Shevchenko-Universität, über die Aufgaben, die den neuen Präsidenten im Hinblick auf die Gesetzgebung erwarten.

Beschreibung des Fortgangs der Reformen in Usbekistan seit Dezember 2018.

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Parlamentswahlen in der Ukraine vor dem Hintergrund von Krieg und Reformen.

Eine rechtsvergleichende Betrachtung zwischen deutschem, russischem und ukrainischem Zivilgesetzbuch zu Fragen der Generierung persönlicher Daten.

Angesichts der räumlichen Ausdehnung Russlands liegt die Annahme nahe, dass dem Handel über das Internet eine besondere Bedeutung zukommt. Der nachfolgende Beitrag geht vor diesem Hintergrund der Frage nach, welche Rahmenbedingungen für den Handel über das Internet in Russland herrschen.

Zur der Frage, ob die Russlands Politik der Importsubstitution bzw. Lokalisierung tatsächlich die Wettbewerbsfähigkeit der russischen Produktion verbessert.

Analyse der Bestimmungen der ukrainischen Verfassung zu den Befugnissen des Präsidenten der Ukraine.

Persönlicher Eindruck von der Lage der Ukraine im Angesicht entscheidender Wahlen.

Seit dem Inkrafttreten Art. 433 Abs. 3 ZGB RF, dem 1.6.2015 gilt eine neue Regelung, wonach der der staatlichen Registrierung unterliegende Vertrag für Dritte erst ab dem Zeitpunkt der Registrierung als abgeschlossen gilt. Somit wurde eine Wende des russischen Zivilrechts auf dem Gebiet der staatlichen Registrierung zum französischen Modell beschlossen.

Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hat von Russland die umgehende Freilassung von 24 festgesetzten ukrainischen Seemänner verlangt, die nahe der Halbinsel Krim im November 2018 festgenommen wurden. Ebenso urteilten die Richter, dass Russland die beschlagnahmten Schiffe an die Ukraine zurückgeben muss.

Die ukrainische staatliche „Privatbank“ hat vor einem US-Gericht Schadensersatzklage gegen die ehemaligen Aktionäre Igor Kolomojskij, Gennadij Bogoljubov sowie deren Investitionsfirmen erhoben. Es geht um den Ersatz von Schäden i.H.v. mehreren Hundert  Millionen USD, die der Bank durch betrügerische Aktivitäten der ehemaligen Eigentümer zugefügt worden sein sollen.

In der russischen Zeitschrift "Zakon" Nr. 12/2017 haben die Autoren, Maxim Bashkatov und Ekaterina Galkova,die Entwicklung der Anti-Monopol-Gesetzgebung in der Russischen Föderation unter der Prämisse untersucht, dass ein dominierendes Unternehmen seine Monopolstellung bei Verhandlungen einsetzt, um mögliche Konkurrenz vom Markt, durch ungünstige Bedingungen, zu halten.

Alexander Latyev, Partner der Unternehmensgruppe Intellekt-S, kommentiert im Aufsatz „Wann der zweifache Verkauf kein Grund für die Ungültigkeit von Verträgen ist“ Beschluss des Obersten Gerichts Russlands vom 19. Juni 2018, Nr.18-KG 18-92.