Recht

Beiträge zum Ostrecht

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.

 

Die Reform der Abfallentsorgung und -verarbeitung in der Russischen Föderation

Recht Russland Wirtschaft

Die Abfallbeseitigung und -verarbeitung in Russland durchläuft viele Hindernisse. Die mangelnde Ausstattung im Bereich der Müllverarbeitung lässt darauf schließen, dass die russische Regierung den Industriezweig Abfallwirtschaft buchstäblich von der Wiege bis zur Bahre aufbauen muss.

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OG zur Anerkennung von Schiedsurteilen

Recht Russland

Im internationalen Geschäftsverkehr wählen die Vertragsparteien häufig internationale Schiedsgerichte zur Streitbeilegung, da diese im Gegensatz zu ausländischen Urteilen staatlicher Gerichte in Russland über das New-Yorker-Übereinkommen von 1958 vollstreckbar sind.

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Normenkontrolle durch das Oberste Gericht

Recht Russland

Mit Postanovlenie Nr. 50 vom 25.12.2018 hat das Oberste Gericht Russlands die Praxis der Kontrolle untergesetzlicher Normen zusammengefasst.

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Bericht über den Fortgang der Reformen in Usbekistan 2/2018

Kaukasus & Zentralasien Recht

Ein Überblick über die derzeit in Usbekistan durchgeführten Reformern.

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Literaturumschau – Ost/Letter-3-2018

Osteuropa Recht Russland Wirtschaft

Aktuelle Literaturhinweise auf interessante Aufsätze aus den wichtigsten Zeitschriften in den Bereichen Recht, Wirtschaft und Politik.

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Sanktionen und die Frage nach einer Haftungsbefreiung wegen höherer Gewalt

Recht Russland

Vor dem Hintergrund der Russland-Sanktionen: Eine Analyse der Frage, ob sich eine Vertragspartei im Fall von Sanktionen auf ‚höhere Gewalt‘ berufen kann

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Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine – eine völkerrechtliche Bewertung des Vorfalls in der Straße von Kertsch

Osteuropa Politik Recht Russland

Die völkerrechtliche Analyse der Hintergründe des gewaltsamen Zwischenfalls vom November 2018 in der Meerenge von Kertsch, unweit der Ostküste der Krim.  

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Ukraine: Kündigung des Freundschaftsvertrages mit der RF

Osteuropa Recht Russland

Die Verchovna Rada  hatte mit Gesetz vom 6.12.2018 den Russisch-Ukrainischen Freundschaftsvertrag aus dem Jahre 1998 gekündigt.

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Rechtsprechung des Obersten Gerichts zur Haftung des Arbeitnehmers

Recht Russland

Der Oberste Gericht der Russischen Föderationhat die gerichtliche Praxis betreffend Streitigkeiten über die materielle Haftung der Arbeitnehmer im Zeitraum 2015-2018 zusammengefasst.

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Staatliche Klauselkontrolle in Lieferverträgen über Lebensmittel

Recht Russland Wirtschaft

Mit föderalem Gesetz vom 28.11.2018 Nr. 446-FZ sind Art. 5 föderalen Gesetzes über die Entwicklung der Landwirtschaft und das föderale Gesetz über die Grundlagen der staatlichen Regulierung des Handels in der Russischen Föderation geändert worden.

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Russland: Prozessrechtsreform

Recht Russland

Präsident Putin hat am 28.11.2018 das Gesetz Nr. 451-FZ über die Prozessrechtsreform unterzeichnet.

Das Gesetz wird an dem Tag in Kraft treten, an dem die neuen Berufungs- und Kassationsgerichte ordentlicher Gerichtsbarkeit ihre Arbeit aufnehmen.

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Das Verfahren der freiwilligen Liquidation einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Russland

Recht Russland

Beschreibung der Handlungen, die die Gesellschafter zur freiwilligen Liquidation der Gesellschaft etappenweise unternehmen müssen.

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Rechtsvergleich von Gesellschaftervereinbarungen in Gesellschaften mit beschränkter Haftung nach russischem und englischem Recht (Teil 2)

Recht Russland

Rechtsvergleichende Analyse der Frage, ob das russische Recht bzgl. Gesellschaftervereinbarungen im Vergleich zum englischen Recht Lücken oder Mängel aufweist, welche durch gesetzliche Neuregelungen, Änderungen, Streichungen oder anderweitige Maßnahmen beseitigt werden können.

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Rechtsvergleich von Gesellschaftervereinbarungen in Gesellschaften mit beschränkter Haftung nach russischem und englischem Recht (Teil 1)

Recht Russland

Rechtsvergleichende Analyse der Frage, ob das russische Recht bzgl. Gesellschaftervereinbarungen im Vergleich zum englischen Recht Lücken oder Mängel aufweist, welche durch gesetzliche Neuregelungen, Änderungen, Streichungen oder anderweitige Maßnahmen beseitigt werden können.

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Ukraine: Gesetz über die Verhängung des Ausnahmezustands

Osteuropa Politik Recht

Die Verkhovna Rada stimmte am 26.11.2018 dem Dekret von Präsident Poroshenko über die Einführung des Kriegsrechts in der Ukraine zu.

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Ukraine: Bestimmung des Termins der Präsidentenwahlen

Osteuropa Politik Recht

Die Verkhovna Rada hat auf ihrer Sitzung am 26. November 2018 eine Entschließung über die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen im Land getroffen.

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Ukraine: Bestätigung des Haushalts 2019

Osteuropa Recht Wirtschaft

Am 23.11.2018 hat Präsident Poroshenko das Haushaltsgesetz unterzeichnet und damit den Staatshaushalt für das Jahr 2019 bestätigt.

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Ukraine: Verfassungsgericht zur Einführung der Verpflichtung, einen NATO und EU-Beitritt anzustreben

Osteuropa Politik Recht Wirtschaft

Das ukrainische Verfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.11.2018 Nr. 3-w 2018 die geplante Festlegung  des Kurses der Ukraine auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO in der Verfassung mit einer Mehrheit der Stimmen der Richter als verfassungskonform anerkannt.

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Gesellschaftervereinbarungen - aus der Praxis der russischen Gerichte

Recht Russland

Auf der Website pravo.ru wurden mehrere Entscheidungen zu der Frage veröffentlicht, in welchem Maße durch Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern auf die Gesellschaft Einfluss genommen werden kann.

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Fachtagung zur Fragen der Privatautonomie in den Staaten des Kaukasus in Tiflis

Kaukasus & Zentralasien Recht

Am ersten und zweiten November 2018 fand an der juristischen Fakultät der Staatlichen Ivane-Javakhishvili-Universität Tbilisi/Georgien mit Unterstützung der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine Fachtagung zur Bedeutung der Privatautonomie als grundlegendes Prinzip des Zivilrechts statt.

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