Recht

Der russische föderale Antimonopoldienst hat seine Erläuterungen zu Fragen der Haftung für Missbräuche der marktbeherrschenden Stellung von Unternehmen veröffentlicht, die als kollektiv marktbeherrschend anerkannt sind.

Mit ihrem Gutachten vom 22.Oktober 2018 hat die Venedig-Kommission des Europarates zum Entwurf des Wahlkodexes der Republik Usbekistan Stellung genommen.

Zu den Namen, mit denen die Reform des Zivilrechts in Russland verbunden ist, gehören Prof. B. Jakovlev und V. Pleskachevsky.
Beide sind in diesem Jahr verstorben.

Analyse des Problems und dessen Lösungsvorschläge.

Neue Bücher aus Recht und Politik zu Russland und der GUS.

In Usbekistan hat der neue Präsident einen Reformkurs eingeschlagen.

Interessante Entscheidungen russischer Gerichte aus dem Bereich des Verfassungs- und Zivilrechts.

8. Wirtschaftspolitische Gespräche des Ostinstituts Wismar. Thema war: "Nord Stream 2: Ein besonderer Draht zu Russland oder eine Gefahr für den Zusammenhalt in Europa?".

Hinweise auf Aufsätze in Zeitschriften  und interessanten Blogs.

Als Reaktion gegen die neuen US Sanktionen wurde in der Duma Anfang Mai 2018 ein Gesetz eingebracht, wonach all diejenigen russischen Staatsbürger strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnten, welche westliche Sanktionen einhalten. Es bleibt zu hoffen, dass das Gesetz nicht verabschiedet wird.

Das in Washington ansässige 'Rule of Law Project' hat den Rule of Law Index 2017-2018 veröffentlicht.

Der Beitrag geht über die normative Analyse der neuen US- Regelungen hinaus und beleuchtet ihre Umsetzbarkeit und Rechtsfolgen in Deutschland und Russland. Vor allem wird die Frage geklärt, wie russische Gerichte mit den Sanktionen umgehen und welche Gegenmaßnahmen zu erwarten sind.

Am 7. Juni 2018 findet in München die mittlerweile 5. Jahrestagung der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung statt.

Rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vollstreckung westlicher Urteile in Russland mit Berücksichtigung von Ausnahmeregelungen sowie bilateraler und multilateraler Verträge.

Zur Zulässigkeit von Parallelimporte in Russland nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 13. Februar 2018.

Eine Analyse über Hintergründe, Inhalte und Rechtsfolgen der neuen US-Sanktionen

In den letzten zwei Jahren wurden in Russland eine Reihe von Gesetze beschlossen, die auf die Liberalisierung des Strafrechts im Wirtschaftsbereich gerichtet sind. Trotz positiver Anzeichen hätte nach Einschätzungen von Experten der Effekt erheblicher sein können.

Am 24.1.2018 fand zum 7. mal unter dem anspruchsvollen Titel, das Ergebnis des Jahres darzustellen, die Jahrestagung des Zentrums für Zivilrecht beim Präsidenten der Russischen Föderation statt.

In seiner Rechtsprechungsübersicht (Stand: Februar 2018) hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation seine Position zu Fragen des Transportrechts formuliert.

Dies betrifft insbesondere die Haftung des Transporteurs, Frachtversenders und Spediteurs sowie die Versicherung der Haftung und die Verjährung der Ansprüche gegen den Transporteur und Spediteur.

Am 12.3.2018 hat der ukrainische Präsident Petr Poroschenko das neue Gesetz unterzeichnet, das die Tätigkeit von Gesellschaften mit beschränkter Haftung regelt.