Anti-Monopol-Politik in Russland

In der russischen Zeitschrift "Zakon" Nr. 12/2017 haben die Autoren, Maxim Bashkatov und Ekaterina Galkova,die Entwicklung der Anti-Monopol-Gesetzgebung in der Russischen Föderation unter der Prämisse untersucht, dass ein dominierendes Unternehmen seine Monopolstellung bei Verhandlungen einsetzt, um mögliche Konkurrenz vom Markt, durch ungünstige Bedingungen, zu halten.

Zu Beginn des Aufsatzes werden die charakteristischen Merkmale einer Monopolstellung aufgezeigt. Dabei führen die Verfasser einige Beispiele aus der europäischen Gerichtspraxis und der russischen Gesetzgebung auf. In diesem Zusammenhang definieren sie den Terminus des „Individual bzw. alleinigen Monopols“ und bewerten die dadurch entstandene rechtliche Landschaft. Als Nächstes richten die Autoren den Fokus auf die Regelungen im Bereich des Handelskaufs. Dabei wird auf das Gesetz zur Regulierung von Handelsgeschäften vom 28.12.2009 verwiesen, dass einige spezielle Anti-Monopol-Vorgaben für Unternehmen in der Zulieferer- und Handelsbranche determiniert. So dürfen einflussreiche Unternehmen (Marktführer) z. B. keine benachteiligten Bedingungen für ihre Konkurrenz festlegen und die Vertragspartner nicht unter Druck, Bedrohung oder Gewalt zum Abschluss eines Geschäfts zwingen. Kurz gesagt, dürfen etablierte Unternehmen ihre dominante Marktposition nicht ausnutzen, um potenzielle Neueinsteiger in der gleichen Branche vom Markt zu drängen bzw. den Start in die Wirtschaft zu erschweren. Um das Ganze abzurunden, wird auf die Tätigkeit der russischen Anti-Monopol-Dienste ein Blick geworfen. In diesem Kontext werden einige Urteile zitiert, die eindeutige Verstöße gegen das Handelsgesetz, explizit Art. 13 Nr. 1 vom 28.12.2009 Nr. 381-F3, verzeichnen. Dabei nutzen einige Unternehmen ihre Monopolstellung aus, um die Verhandlungen mit der Konkurrenz zu beeinflussen. Um die genannten Verstöße zu registrieren, haben die Anti-Monopol-Dienste einige Kriterien festgelegt. Darunter fallen die Bewertung der Verhandlungsposition, die Abwägung der Interessen beim Vertragsabschluss und die Analyse der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Beteiligten voneinander.

Als Resultat suggerieren die Autoren das Fazit, dass erste Schritte zur Bekämpfung von Monopolen bzw. einflussreichen Unternehmen in Russland unternommen worden sind. Die Ausnutzung einer beherrschenden Verhandlungsposition wird durch den Anti-Monopol-Dienst sowie die russische Gesetzgebung immer mehr reguliert und reduziert, sodass neue Marktakteure ihre Geschäftsideen und Potenziale auf dem freien Wirtschaftsmarkt entfalten können. Um die positive Entwicklung zu verdeutlichen, präsentieren die juristischen Wissenschaftler einen möglichen Lösungsvorschlag, der auf der Grundlage des Art. 428 des russischen Zivilgesetzbuches basiert. Durch diese zivilrechtliche Regelung soll die schwäche Vertragspartei vor unfairen oder zwanghaften Vertragsbedingungen geschützt werden. Somit kann festgehalten werden, dass die Anti-Monopol-Regelungen, die die Anti-Monopol-Dienste bestimmt haben, durch die zivilrechtliche Komponenten flankiert werden, um die Rechte der benachteiligten Wirtschaftsakteuren zu schützen.

Quelle: https://igzakon.ru/list?year=2017&type=55

Fotoquelle: www.nsaldago.ru