Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel und Videos
Beiträge in chronologischer Reihenfolge
Seit dem Jahre 2014 gibt das Ostinstitut eine wissenschaftliche online Zeitschrift, den Ost/Letter heraus, in dem Aufsätze und Beiträge zur rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in Osteuropa veröffentlicht werden. Der Ost/Letter ist bei der deutschen Nationalbibliothek registriert, so dass die dort erscheinenden Aufsätze zitierfähig sind. Ost/Letter
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Modernisierung der Verfassung Usbekistans: Gründe, Ziele und Wesentliches
Die in den letzten fünf Jahren durchgeführten Reformen haben der Weiterentwicklung des usbekischen Staats- und Rechtssystems einen starken Impuls verliehen. Diese Änderungen sollen nun in der Verfassung rechtlich verankert werden, wobei diese nicht nur die eingetretenen Veränderungen widerspiegeln, sondern auch die neuen Maßstäbe und Ziele für die Gesellschaft festschreiben würden.
Die heutige geopolitische und ökonomische Komplexität Belarus
Zwei Jahre nach den angefochtenen Präsidentschaftswahlen und mit der hybriden Rolle Belarus in dem ukrainischen Krieg befindet sich die belarussische politische und wirtschaftliche Lage noch in einer hektischen Phase, wo gegenwärtig die diplomatischen Kontakte zwischen der offiziellen Regierung Minsk und der westlichen Staaten praktisch nicht bestehend sind.
Private (Erb-) Stiftung als Methode zur Verwaltung von Erbvermögen
Analyse der theoretischen und auch praktischen Fragen im Zusammenhang mit der rechtlichen Regulierung von Privatstiftungen (Erbstiftungen) in Russland im Rahmen einer ihrer wesentlichen Funktionen – der Verwaltung von Erbvermögen
Legalisierung von Parallelimporten unter Sanktionen: Problematische Aspekte
Die Frage der Legalisierung von Parallelimporten war in den letzten zehn Jahren eines der meist diskutierten Themen in der russischen Rechtswissenschaft. Besondere Bedeutung hat sie mit der Einführung umfassender antirussischer Sanktionen erlangt.
Erweiterung der Befugnisse der russischen Staatsanwaltschaft zur Durchsetzung der Gegensanktionen
Als Antwort auf die westlichen Sanktionen ergreift Russland neue Maßnahmen zum Schutz der wirtschaftlichen Sicherheit des Landes. Angesichts der wachsenden Zahl der Einschränkungsmaßnahmen werden auch rechtliche Mechanismen geschaffen, die auf die Sicherstellung der Umsetzung der eingeführten Einschränkungen ausgerichtet sind.
Russische Gesetzgebung zur Stabilisierung der Wirtschaft
Gegenwärtig haben die U.S.A. und die EU schwerwiegende Sanktionen gegen Russland verhängt. In dem Beitrag wird der Frage nachgegangen, mit welchen rechtlichen Maßnahmen der russische Gesetzgeber versucht, den Sanktionen entgegen zu wirken und den Niedergang der Wirtschaft aufzuhalten.
Aktuelle Besonderheiten des Schutzes von Markenrechten in Russland
Seit Mai 2022 ist der Parallelimport von Waren, die in einem durch das russische Industrieministerium bestätigten Verzeichnis aufgeführt sind, in Russland erlaubt.
Wie haben sich die Bedingungen des Schutzes der Rechte von Markeninhabern verändert, deren Waren und Marken in das Verzeichnis der Waren für den Parallelimport aufgenommen wurden?
Abschluss eines Vertrages über Telearbeit mit Erfüllung der Arbeitspflichten im Ausland nicht möglich
Das russische Arbeitsministerium hat mit Schreiben vom 9.9.2022 mitgeteilt, dass der Abschluss eines Arbeitsvertrages über die Telearbeit mit einer natürlichen Person zur Erfüllung der Arbeitspflichten im Ausland nicht zulässig ist.
Befugnis zur Anfechtung der unter Umgehung russischer Sanktionen getätigten Rechtsgeschäfte
Die russische Staatsduma hat in der dritten Lesung ein Gesetz beschlossen, das Staatsanwälten Befugnisse gewährt, bei Gerichten die Nichtigkeitserklärung von Rechtsgeschäften, die unter Umgehung der durch Russland erklärten Sanktionen getätigt wurden, zu beantragen.
Eine vor der Einleitung des Insolvenzverfahrens entstandene Geldforderung gilt nicht als laufend
Oberstes Gericht der RF: Zahlungsaufschub ändert nicht die Qualifikation der Zahlungsforderung gegenüber einer insolventen Person
Neue Anforderungen an den Verkauf russischer Unternehmen
Durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation “Über das besondere Verfahren zur Ausübung (Erfüllung) einzelner Arten von Rechtsgeschäften (Transaktionen) zwischen bestimmten Personen” Nr. 618 vom 8. September 2022 wurde eine Reihe neuer Anforderungen an den Verkauf russischer Unternehmen festgelegt.
Neue Regulierung für Datenverarbeitung
Neue Änderungen ab dem 1. September 2022, die von den Verantwortlichen für Datenverarbeitung berücksichtigt werden sollten
Neue Regeln für die grenzüberschreitende Datenübermittlung in Russland
Am 14. Juli 2022 wurden mit föderalem Gesetz Nr. 266 massive Änderungen des föderalen Gesetzes über Personenbezogene Daten vom 27. Juli 2006 Nr. 152-FZ (im Folgenden Gesetz Nr. 152-FZ) vorgenommen. Die Änderungen betreffen insbesondere das Verfahren für die grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten. Die diesbezüglichen Neuerungen werden am 1. März 2023 in Kraft treten.
Auswirkung der Sanktionen auf Durchsetzbarkeit der Schiedsklausel
Nach Ansicht des Obersten Gerichts der RF ist ein von Sanktionen betroffener Beklagter nicht verpflichtet, die Auswirkung der Sanktionen auf die Durchsetzbarkeit der Schiedsklausel zu beweisen, um ein gerichtliches Verbot der Fortsetzung des Schiedsverfahrens in dem Land, das die Sanktionen eingeführt hat, zu erlangen.
Zahlungen an Rechteinhaber geistigen Eigentums in Rubel
Am 27. Mai 2022 wurde durch den Erlass des Präsidenten ein neues Verfahren für die Zahlungen für die Nutzung geistigen Eigentums von bestimmten Rechteinhabern eingeführt.
Zum Ukraine-Krieg und zur Arbeit des Ostinstituts
Prof. Dr. Andreas Steininger im Interview zum Ukraine-Krieg und zur Arbeit des Ostinstituts
Liste von Waren für Parallelimport festgelegt
Im Zusammenhang mit dem Verbot der Einfuhr einiger Waren nach Russland hat die Regierung der RF am 29.3.2022 die Anordnung Nr. 506 verabschiedet, die den Parallelimport bestimmter Waren aus „unfreundlichen Staaten“ legalisiert. Am 6.5.2022 hat das Industrie- und Handelsministerium die Liste der Waren veröffentlicht, deren Einfuhr nach Russland ohne Zustimmung des Rechteinhabers erlaubt wird.
Absichtserklärung zur Gründung einer Vereinigung der Verwaltungsrechtler
Absichtserklärung zur Gründung einer Vereinigung der Verwaltungsjuristen der zentralasiatischen Staaten, des Kaukasus, der Ukraine und der baltischen Staaten unter dem Dach des Ostinstitutes Wismar
Verwaltungsrechts- reformen in Zentralasien und Osteuropa
Am 27. und 28. April 2022 hat das Ostinstitut Wismar zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) in den Räumlichkeiten der Hochschule Wismar eine Konferenz zu dem Thema „Verwaltungsreformen in Zentralasien und Osteuropa“ durchgeführt
Verfahren zur Auszahlung von Dividenden an ausländische Gesellschafter russischer Unternehmen
Am 4. Mai 2022 unterzeichnete der russische Präsident eine Anordnung, die das Verfahren zur Ausschüttung von Gewinn in russischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Wirtschaftsgenossenschaften und Produktionskooperativen festlegt, wenn die Gesellschafter derartiger juristischer Personen „Personen ausländischer Staaten sind, die unfreundliche Handlungen begehen“