Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel und Videos

Vom 24. April bis zum 5. Mai 2023 führt das Ostinstitut/Wismar gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine Fortbildung im Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht für Richterinnen und Richter aus Kasachstan, Kirgisistan, Turkmenistan und Usbekistan durch.

Überblick über die Besonderheiten der rechtlichen Regelung des Mietvertrags über Nichtwohnräume in Kasachstan im Vergleich zur Regulierung in Deutschland

Durch Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten wurden am 14.2.2023 vier neue Gebiete zur Liste nichtkooperativer Jurisdiktionen hinzugefügt. Hiervon betroffen sind neben Russland die Britischen Jungferninseln, Costa Rica und die Marshallinseln. Mit der Aufnahme auf die Liste sind für Geschäftsbeziehungen zu diesen Staaten eine verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung, erweiterte Quellensteuerpflichten, ein Dividendenfreistellungs- und Betriebsausgabenabzugsverbot, gesteigerte Mitwirkungs- und DAC 6-Anzeigepflichten zu beachten.

Stimmen der mit „unfreundlich eingestellten“ Ländern verbundenen Personen können bei Beschlussfassung in manchen russischen Unternehmen ignoriert werden

Nach einer Neuausrichtung des Ostinstitutes auf Zentralasien und die Ukraine sowie einigen Umstrukturierungen, freuen wir uns, die Tradition des Ost/Letters wieder aufzunehmen und Beobachtungen und Analysen zu aktuellen Themen aus Wirtschaft, Recht und Politik zu publizieren.

In zwei Beträgen in der Zeitschrift UKuR untersucht die Generalanwältin am EuGH Kokott die rechtlichen Möglichkeiten, auf russisches Auslandsvermögen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine zuzugreifen.

Auch wenn die Frage aktuell aufgrund des Gleichlaufs der Sanktionen an Brisanz verloren hat, erscheint das Urteil des EuGH zur Wirkung der Blocking-VO beachtenswert.

Weitgehend unbemerkt hat eines der wohl aufsehenerregendsten Schiedsverfahren durch ein Urteil des Obersten Gerichts der Niederlande seinen Abschluss gefunden.

Zu den wichtigsten Folgen des russischen Angriffs gehört, dass der Beitritt der Ukraine zur EU zu einer realistischen Perspektive geworden ist. In dem Beitrag werden die Grundlagen dieses Verfahrens geschildert, die wesentlichen Hindernisse und die Bemühungen der Ukraine, diese zu beseitigen.

Darauf hinzuweisen, dass sich die Organisation, die sich in Deutschland mit Russland befassen, in den vergangenen Jahren in zwei Gruppen aufgeteilt haben („Russlandversteher“ und Russland-Kritiker) ist wohlfeil. Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine ist diese Eingruppierung überholt.

Aufgrund der Finanzierungen durch die Volkswagen-Stiftung und DAAD können sieben Professorinnen und Professoren aus Charkiw sowie eine Rechtsanwältin aus Kiew Gesetzgebungsprojekte für die Nachkriegsukraine vor Ort in Wismar bis Juli 2023 vorbereiten. Es geht vor allem um die Bereiche Strafrecht, Strafprozessrecht, zivilrechtliche Haftung, Arzthaftungsrecht und Straßenverkehrsrecht.

Seit dem 24. Februar 2022 sind fast monatlich durch die Europäische Union neue Sanktionen gegenüber Russland erlassen worden.  Es ist kaum möglich, ein abschließendes Fazit der gegenwärtigen Sanktionen im Hinblick auf Russland zu ziehen.

Karl der Große, die Wut der Ukrainer und die Stimmung in Russland und –  unsere Handlungsalternativen.

Zwischen dem 14. und dem 17. September 2022 griffen die tadschikischen Streitkräfte ein Dutzend weit auseinander liegender grenznaher Ortschaften des Gebiets Batken im Südwesten Kyrgyzstans fast auf der gesamten Länge der Grenze des Gebiets mit Tadschikistan an. Wie sind die aktuellen Gründe und geschichtlichen Ursachen?

Der russische Angriff auf die Ukraine bedeutet eine Zäsur für die Beziehungen zu Russland. Für das Deutsch-Russische Forum e.V., das sich der Völkerverständigung verpflichtet fühlt, hat dieser Einschnitt existenzielle Dimensionen. Alle Projekte und Veranstaltungen sind ausgesetzt. Was heißt das für das Deutsch-Russische Forum? War die Arbeit der vergangenen Jahrzehnte vergebens? Ist das Deutsch-Russische Forum nun überflüssig geworden?

Die Angleichung der ukrainischen Gesetzgebung an die Anforderungen und Standards der EU ist ein sehr wichtiger und schwieriger Weg, bei dem es für ukrainische Juristen wichtig ist, mit europäischen Partnern zusammenzuarbeiten.  Derzeit gibt es immer mehr wichtige Initiativen und Projekte, die darauf abzielen, die Ukraine bei der Umsetzung des europäischen Rechts in nationales Recht zu unterstützen

Der russische Überfall hat auch für die Umwelt viele Folgen. Hier werden einige rechtliche Aspekte zur Diskussion gestellt, nämlich die Auswirkung der Sanktionen und der Isolierung Russlands auf Umweltprojekte und -verhandlungen und die Stellung derer, die sich für Umweltschutz einsetzen.

Beitrag zur aktuellen Situation in Kasachstan nach den Unruhen im Januar 2022 sowie zu  den Folgen des Konflikts in der Ukraine für Kasachstan und einer neuen wirtschaftlichen Realität

In dem Beitrag wird über die gesetzlichen Grundlagen für die gesellschaftsrechtliche Struktur von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Gesellschaftervereinbarungen (Bedeutung der Rechtssicherheit) in Kasachstan diskutiert.

Im Beitrag wird die Auflösung des  Internationalen Finanzzentrums Astana (AIFC) zur Diskussion gestellt.