Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel und Videos

Im Gegensatz zur deutschen Rechtsordnung ist es für Belarus typisch, die Grundsätze in einem extra dafür vorgesehenen Artikel des ZGB festzulegen, so z.B. in Art. 2 mit dem Titel "Grundprinzipien des Zivilrechts". Im Beitrag wird der belarussische Ansatz zur Diskussion dadurch gestellt, dass die jüngsten Gesetzesänderungen auf ihre Übereinstimmung mit den normativ festgelegten Grundprinzipien überprüft werden.

Alessandro Tripolone erläutert in seinem Aufsatz die aktuelle ökonomische und politische Strategie Belarus gegenüber den Sanktionen, welche Bedeutung die Beziehung mit Russland, insbesondere während des Kriegs in der Ukraine, hat sowie wie aktuell die geopolitische Position Belarus auf dem Weltschachbrett aussieht.

Angesichts der aktuellen Situation in der Ukraine steht die Relevanz des Themas des Wiederaufbaus der Ukraine mit internationalen Investitionsmitteln, einschließlich der Nutzung des Instituts der "öffentlich-privaten Partnerschaft", außer Zweifel. In diesem Aufsatz wird die Möglichkeit des Abschlusses von Investitionsvereinbarungen zwischen ausländischen Investoren und lokalen Behörden in der Ukraine zur Wiederherstellung von Vermögenswerten der territorialen Gemeinden im Rahmen von "PPP" untersucht.

Seit Februar 2022 haben einige westliche Unternehmen den russischen Markt verlassen, was zu einem Anstieg der M&A-Transaktionen zum Verkauf russischer Tochtergesellschaften geführt hat. Es wurde deswegen das Erfordernis der Notwendigkeit der Einholung einer Genehmigung der Regierungskommission zur Durchführung von M&A-Transaktionen unter Beteiligung von Parteien aus „unfreundlichen“ Ländern eingeführt. Einzelheiten hierzu lesen Sie in dem Aufsatz von Aleksei Kokorion

Kasachstan ist nach wie vor ein höchst attraktives Land, wenn es um insbesondere ausländische Investitionen geht. Dies gilt nicht zuletzt wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen, was Kasachstan zum neuen wirtschaftlichen Hub in Zentralasien gemacht hat.  Die Attraktivität, die Kasachstan innehat, wird vor allem dadurch gestärkt, dass durch rechtliche Rahmenbedingungen ein attraktives Investitionsklima erzeugt wird.

Im folgenden Beitrag wird eine Analyse der ukrainischen Gesetzgebung in Bezug auf die Problematik der rechtlichen Regulierung der Aktivitäten von Oligarchen sowie eine Analyse der rechtlichen Auswirkungen auf die Verhinderung von Korruption und Verstößen gegen die Anti-Monopol-Gesetzgebung vorgenommen

Analyse der Voraussetzungen und Gründe für die Einleitung einer Neukodifizierung der Zivilgesetzgebung in der Ukraine

Derzeit gibt es eine wachsende Zahl wichtiger Initiativen und Projekte, die der Ukraine helfen sollen, europäisches Recht in nationales Recht umzusetzen.  Der Wert solcher Projekte liegt in der Möglichkeit des Erfahrungsaustauschs und der gemeinsamen Arbeit an neuen Gesetzesinitiativen zwischen Juristen aus der Ukraine und Deutschland.

In den letzten Jahren hat die Ukraine in dem Bereich der Korruptionsbekämpfung einige Fortschritte gemacht.  Die Verbesserung der Wirksamkeit der Korruptionsbekämpfung wird als eine der wichtigsten und vorrangigen Aufgaben auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union betrachtet. Nataliya Gutorova beschreibt die vorgenommenen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine.

Aufsatz über den Stand der Übereinstimmung des ukrainischen Strafrechts mit dem EU-Recht, das die Haftung für Geldwäsche vorsieht, sowie über die Praxis seiner Anwendung

Beitrag zur Notwendigkeit der Reformierung der derzeitigen ukrainischen Gesetzgebung in Bezug auf das Verfahren zur Verwaltung des Staatseigentums und die Unternehmensführung staatlicher Unternehmen

Bericht über die Erfahrungen Kasachstans bei der Unterstützung des Zuflusses ausländischer Investoren in die nationale Wirtschaft insbesondere im Zusammenhang mit dem Internationalen Finanzzentrums "Astana"

Beitrag über die Modernisierung der Republik Usbekistan im Zuge der Verfassungsreform von 2017-2023 sowie Analyse deren Zweck, vorrangiger Richtungen und der Besonderheiten der Verfassungsreform

Am 8. August 2023 trat die Verordnung Nr. 585 des Präsidenten der Russischen Föderation über die Aufhebung der Gültigkeit der Bestimmungen von Doppelbesteuerungsabkommen mit „unfreundlichen“ Staaten in Kraft. Die Änderungen betreffen 38 Staaten, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz.

Am 4.8.2023 wurde das neue Gesetz „Über die Besonderheiten der Regulierung gesellschaftsrechtlicher Beziehungen in Wirtschaftsgesellschaften, die wirtschaftlich bedeutsame Organisationen sind“ unterzeichnet, das Regeln einführt, die es gestatten, die Möglichkeiten ausländischer Eigentümer bestimmter russischer Unternehmen zur Umsetzung der ihnen gehörenden gesellschaftsrechtlichen Rechte einzuschränken.

Rechtsprechung: Arbitrageberufungsgericht hat Rechte des Käufers bei Vertragsverletzung durch seinen Lieferanten infolge des Ausstiegs aus russischem Markt geschützt. Seiner Ansicht nach stellt der Aktivitätenstopp in Russland infolge von den gegen Russland eingeführten Wirtschaftssanktionen eine ausreichende Grundlage für gerichtliche Kündigung des Vertrags und Entschädigung dar.

Am 16.5.2023 wies das 9. Arbitrageberufungsgericht (Moskau) die Berufungsklage von "Siemens" zurück und bestätigte den Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts, gemäß dem der deutsche Konzern seine Verpflichtungen gegenüber der "RZhD (Russischen Eisenbahnen)" zur Wartung und Reparatur von „Sapsan“-Hochgeschwindigkeitszügen erfüllen muss.

Panel 1: Der politische Weg der Ukraine nach Europa

Panel 2: Bestandsaufnahme – die rechtlichen Rahmenbedingungen der Ukraine sowie notwendige Reformen

Panel 3: Welche Rolle spielen Zentralasien, insbesondere Kasachstan und Usbekistan?