Wirtschaft

Wie bereits in der Meldung vom 2.05.2014 angekündigt ist am 26.05.2014 der Vertrag zwischen Nordic Yards und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über den Kauf der Stralsunder Volkswerft zustande gekommen.

Am 23.05.2014 haben in Russland die ausländischen Währungen (US-Dollar und Euro) fast das "Vor-Krisen-Niveau" erreicht. Der Euro-Kurs sank auf 46,63 Rubel, der Dollar-Kurs auf 34,25 Rubel, was dem höchsten Wert innerhalb der letzten 5 Monaten entspricht.

Nach Bericht des russischen Consultingunternehmen J´son & Partners (J&P) ist der Venture-Capital-Markt in Russland im Jahr 2013 um 25 % auf 3,2 Milliarden US-Dollars gestiegen.

Am 5.05.2014 hat Präsident Putin das Gesetz "Über die Änderungen des Gesetzes "Über das nationale Zahlungssystem" unterzeichnet, das den Aufbau eines nationalen Zahlungssystems vorantreiben soll.

Für Gaslieferungen im Juni hat der russische Energiekonzern Gazprom der Ukraine vorab 1,66 Milliarden US-Dollars in Rechnung gestellt. Der ukrainische Versorger Naftogaz ist aufgefordert worden, den Betrag bis zum 2.06.2014 zu überweisen. Anderenfalls würde Gazprom der Ukraine den Gashahn zudrehen.

Nach Angaben des russischen Arbeitsministeriums ist die Zahl der Arbeitslosen im April 2014 im Vergleich zum Vormonat um 1,7 % und im Vergleich zum Vorjahresmonat um ca. 12 % auf rund 928.000 gesunken.

2014 sind Änderungen im russischen Arbeitsgesetzbuch in Kraft getreten. Arbeitgeber dürfen keine Werk- bzw. Dienstleistungsverträge mehr abschließen, sofern das Beschäftigungsverhältnis einen vollständigen Arbeitsvertrag verlangt.

Die Baumarktkette OBI hat den ukrainischen Markt verlassen. Alle drei Baumärkte in Charkow, Odessa und Mariupol wurden im Februar 2014 geschlossen.

Nordic Yards von Witali Jussufow wurde von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern als Käufer der seit ca. 20 Monaten insolventen Stralsunder Volkswerft ausgewählt. Für den Erwerb ist noch die Zustimmung des Gläubigerausschusses erforderlich. Erst dann finden die Endverhandlungen statt.

Als eine der Folgen der Krim-Krise zeichnet sich eine Annäherung der Ukraine an den Westen ab. Gleichzeitig ist offenkundig, dass die Ukraine nicht nur weitreichende wirtschaftliche, sondern auch rechtliche Reformen vor sich hat, soll der Aufbau eines funktionierenden Staatswesens gelingen.

In den vergangenen Monaten ist der Streit zwischen Russland und den westlichen Staaten immer weiter eskaliert. Erste Sanktionen gegen Russland sind schon erlassen worden; in den Medien werden immer neue und härtere Sanktionen gefordert. Fraglich ist jedoch, was diese Sanktionen für die in den letzten 20 Jahren gewachsenen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland bedeuten und wie sich neue Sanktionen auswirken würden. Der folgende Kommentar gibt hierzu einen Ausblick.

Die Ratingagentur Standard & Poors (S&P) hat am 25.04.2014 Russlands Kreditwürdigkeit herabgestuft. Die Bonitätsnote wurde um eine Stufe auf "BBB" reduziert.

Laut der Vorsitzenden der Zentralbank der RF Elvira Nabiulina soll in Russland ein nationales Kredikartensystem geschaffen werden, das von den Systemen wie Visa und MasterCard unabhängig sein soll.

Laut dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung Alexej Uljukajev erreichte der Kapitalabfluss aus Russland im ersten Vierteljahr 2014 rund 60 Milliarden US-Dollars. Nach Einschätzung von Uljukaejev handele es sich dabei um eine einmalige Abflusswelle wegen der Krim-Krise.

Die russischen Zentralbank hat am 3.03.2014 den Leitzins um 1,5 Prozentpunkte auf 7,0 % angehoben. Laut Experten handelt es sich um eine Maßnahme zur Stabilisierung des russischen Rubels, der in der letzten Zeit auf ein Rekordtief abgerutscht ist.

Deutschland gehört für die Ukraine zu den wichtigsten wirtschaftlichen Handels- und Investitionspartnern. Die wichtigsten deutschen Exportgüter sind Maschinen, Fahrzeuge, Chemieprodukte. Die wichtigsten ukrainischen Exportgüter sind Textilien, Metalle, Eisenwaren.

Der Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen Russland und der Ukraine erreichte im ersten Halbjahr 2013 - 20 Milliarden $. Sowohl der Export aus der Ukraine als auch der Import aus Russland betragen je ca. 10 Milliarden $.

In einem Gespräch mit Vertretern der Association of European Business hat der neue Regierungschef Leitlinien seiner Wirtschaftspolitik festgelegt.

Den Grundsatz des 'Kauf bricht nicht Miete' gibt es zwar auch im Russischen ZGB (Art. 617 GK). Der entscheidende Unterschied zwischen deutschem und russischem Recht ist aber, dass Immobilienmietverträge, insbesondere Gebäudemietverträge, der staatlichen Registrierung unterliegen (Art. 609, 651 GK).

Der russische Rubel steht derzeit unter sehr starkem Druck. Sein Wechselkurs sinkt seit mehreren Wochen. Ein Euro ist nun über 49 Rubel wert so schwach wie noch nie seit der Jahrtausendwende.