Wirtschaft

Informationen zur Wirtschaft in Osteuropa und insbesondere Russland

Unter dieser Rubrik sind Beiträge und wissenschaftliche Aufsätze hinterlegt, welche die wirtschaftliche Situation in den Staaten Osteuropas und vor allem in Russland beschreiben und insbesondere für dort tätige deutsche Unternehmen von Relevanz sind.

 

Banken: Aufsichtsregelungen verschärft

Russland Wirtschaft

Mit Änderungen vom 2. Dezember 2013 gelten ab April 2014 die Art. 44 und 48 des Gesetzes "Über die Versicherung von Einlagen der Bürger in den Banken der Russischen Föderation" in einer neuen Fassung.

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Mindestarbeitslohn ab dem 1.1.2014 bei 5.554,- RUB

Recht Russland Wirtschaft

Ab dem 1. Januar 2014 beträgt die Mindesthöhe des Arbeitslohnes in Russland RUB 5.554,- (knapp EUR 125,-).

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Transport: Geltung der TIR-Konvention bis 1.7.2014 verlängert

Russland Wirtschaft

Nach Auskunft des Föderalen Zolldienstes hat die Russische Föderation die Geltung des Übereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnet TIR vom 14. November 1975 zunächst bis zum 1. Juli 2014 verlängert.

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Exportmonopol von Gazprom für Flüssiggas aufgehoben

Recht Russland Wirtschaft

Aufgrund einer Änderung des Gesetzes "Über den Gasexport" ist es ab dem 1. Dezember 2013 Gesellschaften, die Anlagen zur Erdgasverflüssigung am Stichtag des 1. Januar 2013 betrieben haben oder Gesellschaften, an denen die Russiche Föderation mit mindestens 50 % beteiligt ist, möglich, ein Lizens für den Export für Flüssiggas zu erwerben.

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FinMin bestätigt Vorrang der Entscheidungen der Obersten Gerichte

Recht Russland Wirtschaft

Zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung wird in einem Schreiben des Finanzministeriums vom 17. November 2013, das am 26. November 2013 gemeinsam mit dem Föderalen Steuerdienst verschickt wurde, noch einmal betont, dass die Erläuterungen und Empfehlungen des Föderalen Steuerdienstes sowie die Schreiben des Finanzministeriums nachrangig sind im Fall einer Divergenz mit Entscheidungen, Beschlüssen oder auch Schreiben der Obersten Gerichte.

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Abfindungen bei Austritt aus einer Gesellschaft unterliegen der ESt

Recht Russland Wirtschaft

Mit Schreiben vom 8. November 2013 hat der Föderale Steuerdienst noch einmal bestätigt, dass Beträge, die beim Austritt aus einer Gesellschaft an einen Gesellschafter ausgezahlt werden, im vollen Umfang der Einkommensteuer der natürlichen Personen nach den allgemeinen Maßstäben in Höhe des tatsächlich ausgezahlten Betrages unterliegen.

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Leasing: OAG eröffnet Diskussion um die Qualifikation des Leasings mit Kaufoption

Recht Russland Wirtschaft

Zu den Verfahrensweisen des Obersten Arbitragegerichts gehört es, die Entwürfe von Gesetzeserläuterungen vorab zu veröffentlichen. Dadurch soll gesamte Fachöffentlichkeit in die Diskussion mit eingebunden werden.

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Änderung Vermögensbesteuerung

Recht Russland Wirtschaft

Aufgrund des Gesetzes Nr. 307-FZ vom 2. November 2013 kommt es zu einer Änderung der Vermögensbesteuerung, insbesondere der von Immobilien.

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Energie: Ergänzung der Verordnung "Über Preisbildung in der Elektroenergie"

Russland Wirtschaft

Durch Regierungsverordnung Nr. 953 vom 24. Oktober 2013 wurde die Verordnung Nr. 1178 vom 29. Dezember 2011 "Über die Preisbildung auf dem Gebiet der regulierten Preise (Tarife) in der Elektroenergie' ergänzt. Ziel ist die weitere Ausdifferenzierung der Regelung des Übergangs zu einer langfristigen und kostenbasierten Preisberechnung.

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Umstrittene Abwrackprämie wird auf inländische Hersteller erstreckt

Recht Russland Wirtschaft

Aufgrund der internationalen Kritik und angesichts eines anlaufenden Streitschlichtungsverfahrens vor der WTO hat die Duma ein Gesetz verabschiedet, das die Gleichbehandlung von in - und ausländischen Herstellern hinsichtlich der umstrittenen Abwrackprämie zum Gegenstand hat.

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Banken: FinMIn zur Anwendung der Geldwäschevorschriften

Russland Wirtschaft

In seinem Schreiben vom 2. Oktober 2013 erläutert das Finanzministerium die Anwendung der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche.

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'Road Map' zur Weiterentwicklung der Rechnungslegung

Russland Wirtschaft

Mit Verfügung Nr. 1744 vom 26. September 2013 hat die Regierung die "Road Map" zur weiteren Entwicklung der Bewertungstätigkeit bestätigt.

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Investitionsförderung im Fernen Osten

Recht Russland Wirtschaft

Das Gesetz Nr. 267-FZ vom 30. September 2013 sieht vor, dass bei Investitionsprojekten in den fernöstlichen Gebieten der RF ab einer gewissen Größe und mit Ausnahme bestimmter Bereiche diese von der föderalen Gewinnsteuer befreit sind.

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Gesetzentwurf über die Grundlagen von Public-Private-Partnerships

Recht Russland Wirtschaft

Unter der Nr. 238827-6 wurde in die Duma der Entwurf eines Gesetzes "Über die Grundlagen von Public-Private-Partnerships" eingebracht.

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Erwerb von Anteilen an der weißrussischen Beltransgas

Osteuropa Recht Russland Wirtschaft

Mit Gesetz Nr. 292-FZ vom 30.12.2012 billigt die Duma den Erwerb eines Aktienpaketes an Beltransgas zum Preis von 2,5 Mrd US-$ durch Gazprom am 25.11.2011.

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Bestätigung des Programms zur Entwicklung der Finanz- und Versicherungsmärkte und der Gründung eines internationalen Finanzzentrums

Recht Russland Wirtschaft

Mit Beschluss Nr. 226-r vom 22.02.2013 hat die Regierung das staatliche Programm zur Entwicklung der Finanz- und Versicherungsmärkte und der Gründung des internationalen Finanzzentrums verabschiedet.

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Maßnahmenplan zur Entwicklung des Wettbewerbs- und der Antimonopolpolitik

Politik Recht Russland Wirtschaft

Mit Verordnung Nr. 2579-R vom 28.12.2012 bestätigte die Regierung den Maßnahmenplan ("Road Map") "zur Entwicklung des Wettbewerbs- und der Vervollkommnung der Antimonopolpolitik".

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Russlands Industrieproduktion 2013 steigt

Russland Wirtschaft

Wie das Staatsamt für Statistik am 23.01.2014 berichtet, ist die Industrieproduktion in Russland im Jahr 2013 insgesamt um 0,3 Prozent gestiegen.

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