Wirtschaft

Als eine der Folgen der Krim-Krise zeichnet sich eine Annäherung der Ukraine an den Westen ab. Gleichzeitig ist offenkundig, dass die Ukraine nicht nur weitreichende wirtschaftliche, sondern auch rechtliche Reformen vor sich hat, soll der Aufbau eines funktionierenden Staatswesens gelingen.

In den vergangenen Monaten ist der Streit zwischen Russland und den westlichen Staaten immer weiter eskaliert. Erste Sanktionen gegen Russland sind schon erlassen worden; in den Medien werden immer neue und härtere Sanktionen gefordert. Fraglich ist jedoch, was diese Sanktionen für die in den letzten 20 Jahren gewachsenen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland bedeuten und wie sich neue Sanktionen auswirken würden. Der folgende Kommentar gibt hierzu einen Ausblick.

Die Ratingagentur Standard & Poors (S&P) hat am 25.04.2014 Russlands Kreditwürdigkeit herabgestuft. Die Bonitätsnote wurde um eine Stufe auf "BBB" reduziert.

Laut der Vorsitzenden der Zentralbank der RF Elvira Nabiulina soll in Russland ein nationales Kredikartensystem geschaffen werden, das von den Systemen wie Visa und MasterCard unabhängig sein soll.

Laut dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung Alexej Uljukajev erreichte der Kapitalabfluss aus Russland im ersten Vierteljahr 2014 rund 60 Milliarden US-Dollars. Nach Einschätzung von Uljukaejev handele es sich dabei um eine einmalige Abflusswelle wegen der Krim-Krise.

Die russischen Zentralbank hat am 3.03.2014 den Leitzins um 1,5 Prozentpunkte auf 7,0 % angehoben. Laut Experten handelt es sich um eine Maßnahme zur Stabilisierung des russischen Rubels, der in der letzten Zeit auf ein Rekordtief abgerutscht ist.

Deutschland gehört für die Ukraine zu den wichtigsten wirtschaftlichen Handels- und Investitionspartnern. Die wichtigsten deutschen Exportgüter sind Maschinen, Fahrzeuge, Chemieprodukte. Die wichtigsten ukrainischen Exportgüter sind Textilien, Metalle, Eisenwaren.

Der Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen Russland und der Ukraine erreichte im ersten Halbjahr 2013 - 20 Milliarden $. Sowohl der Export aus der Ukraine als auch der Import aus Russland betragen je ca. 10 Milliarden $.

In einem Gespräch mit Vertretern der Association of European Business hat der neue Regierungschef Leitlinien seiner Wirtschaftspolitik festgelegt.

Den Grundsatz des 'Kauf bricht nicht Miete' gibt es zwar auch im Russischen ZGB (Art. 617 GK). Der entscheidende Unterschied zwischen deutschem und russischem Recht ist aber, dass Immobilienmietverträge, insbesondere Gebäudemietverträge, der staatlichen Registrierung unterliegen (Art. 609, 651 GK).

Der russische Rubel steht derzeit unter sehr starkem Druck. Sein Wechselkurs sinkt seit mehreren Wochen. Ein Euro ist nun über 49 Rubel wert so schwach wie noch nie seit der Jahrtausendwende.

Die Regierung hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, der den Flugbetrieb für Billigfluggesellschaften in Russland ermöglichen soll.

Weißrussland beabsichtigt den Uralkali-Chef Vladislav Baumgartner auf Schadensersatz für entgangenen Gewinn zu verklagen. Nach Berechnung vom weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko betrage der zu ersetzende Schaden 100 Mio $.

Der Autoabsatz ist im Januar 2014 in Russland weiter kräftig gesunken.

Die Zentralbank der RF veröffentlichte Empfehlungen an die Banken, dass diese ab Januar 2014 ihr Eigenkapital und die Liquidität auf der Website der Zentralbank offen legen sollen.

Die Prognose des Ministers für die wirtschaftliche Entwicklung, Uljukaevs, wonach die Arbeitslosigkeit 2014 steigen werde, scheint sich zu bewahrheiten. Das Arbeitsministerium teilte mit, dass im Januar 2014 die Zahl der Arbeitslosen in Russland gestiegen ist.

Der Zufluss ausländischer Direktinvestitionen nach Russland ist 2013 um 83 % auf 94 Milliarden Dollar (umgerechnet ca. 70 Milliarden Euro) gestiegen, so dass es das Land unter die Top drei (hinter USA und China) geschafft hat, heißt es in einem UNCTAD-Bericht.

Die russische Sberbank beabsichtigt, in Deutschland in das Privatkundengeschäft einzusteigen.

Gemäß einer Verordnung der Regierung vom 9.Januar werden Gebühren für die Nutzung russischer Straßen durch im Ausland registrierte Straßentransportmittel für Fahrzeuge aus Deutschland ab dem 22 Tag, den sich das Transportmittel in Russland befindet, erhoben.

Besonderheiten des Insolvenzverfahrens landwirtschaftlicher Organisationen geregelt.