Wirtschaft

Die Regierung hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, der den Flugbetrieb für Billigfluggesellschaften in Russland ermöglichen soll.

Weißrussland beabsichtigt den Uralkali-Chef Vladislav Baumgartner auf Schadensersatz für entgangenen Gewinn zu verklagen. Nach Berechnung vom weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko betrage der zu ersetzende Schaden 100 Mio $.

Der Autoabsatz ist im Januar 2014 in Russland weiter kräftig gesunken.

Die Zentralbank der RF veröffentlichte Empfehlungen an die Banken, dass diese ab Januar 2014 ihr Eigenkapital und die Liquidität auf der Website der Zentralbank offen legen sollen.

Die Prognose des Ministers für die wirtschaftliche Entwicklung, Uljukaevs, wonach die Arbeitslosigkeit 2014 steigen werde, scheint sich zu bewahrheiten. Das Arbeitsministerium teilte mit, dass im Januar 2014 die Zahl der Arbeitslosen in Russland gestiegen ist.

Der Zufluss ausländischer Direktinvestitionen nach Russland ist 2013 um 83 % auf 94 Milliarden Dollar (umgerechnet ca. 70 Milliarden Euro) gestiegen, so dass es das Land unter die Top drei (hinter USA und China) geschafft hat, heißt es in einem UNCTAD-Bericht.

Die russische Sberbank beabsichtigt, in Deutschland in das Privatkundengeschäft einzusteigen.

Gemäß einer Verordnung der Regierung vom 9.Januar werden Gebühren für die Nutzung russischer Straßen durch im Ausland registrierte Straßentransportmittel für Fahrzeuge aus Deutschland ab dem 22 Tag, den sich das Transportmittel in Russland befindet, erhoben.

Besonderheiten des Insolvenzverfahrens landwirtschaftlicher Organisationen geregelt.

Aufsichtsvorschriften über gemeinschaftliche Wohnungsbauvorhaben verschärft.

Mit einer Anweisung der Zentralbank wurde die Aufsicht über Bankengruppen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt.

Ab dem 1.01.2014 sind Arbeitgeber in Russland verpflichtet, Bewertung von Arbeitsbedingungen aller Arbeitsstätten durchführen zu lassen, aufgrund deren die Identifikation der Arbeitsstätten erfolgen soll. Ziel der Bewertung ist die Feststellung von Gefahren an Arbeitsstätten sowie deren Wirkung auf Arbeitnehmer.

Eingeführt wurde das vorgerichtliche Einspruchsverfahren, das gegen alle Verwaltungsakte der Steuerbehörden stattfindet. Die Klage ist daher nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf bei der Einspruchsbehörde erfolglos bzw. innerhalb eines Monats ohne eine sachliche Entscheidung geblieben ist.

Gesetzliche Grundlage für die wertpapiermäßige Verbriefung von Forderungen (Securitization) geschaffen

Russland hat ein offizielles Verfahren vor der WTO eingeleitet, mit dem es sich gegen die Praxis der EU wendet, bei Antidumpinguntersuchungen gegenüber russischen Waren eine "energetische Korrektur" durchzuführen.

Die Agentur für die Verwaltung des staatlichen Vermögens hat gemeinsam mit dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung Empfehlungen für die Tätigkeit des Aufsichtsrates in Gesellschaften mit staatlichen Beteiligung herausgegeben.

Aufgrund einer Änderung des Gesetzes über die Exportkontrolle wird der Export von genehmigungspflichtigen Waren erleichtert. Die Erleichterung gilt für alle russischen Unternehmen, die zuvor in eine von dem für die Exportkontrolle zuständigen staatlichen Organ geführte Liste aufgenommen wurden.

Mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 hat die Regierung auf der Grundlage des Gesetzes "Über die Elektroenergie" die Ausführungsbestimmungen zur Ausübung der Antimonopolkontrolle und Regulierung im Energiesektor bestätigt.

Mit Informationsschreiben vom 6. Dezember 2013 hat der Föderale Antimonopoldienst zu einigen strittigen Fragen in Bezug auf die Anwendung des Gesetzes "Über das Verfahren der Durchführung ausländischer Investitionen in Wirtschaftsgesellschaften mit strategischer Bedeutung für die Verteidigung des Landes und die Sicherheit des Staates" Stellung genommen.

Mit Änderungen vom 2. Dezember 2013 gelten ab April 2014 die Art. 44 und 48 des Gesetzes "Über die Versicherung von Einlagen der Bürger in den Banken der Russischen Föderation" in einer neuen Fassung.