Bildung des Föderationsrates der Russischen Föderation

I. Der Präsident der Russischen Föderation hat der Staatsduma einen Gesetzentwurf (Nr. 1048141-7) über das Verfahren zur Bildung des Föderationsrates vorgelegt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Föderationsrat besteht aus:

- zwei Vertretern jedes Föderationssubjekts der Russischen Föderation: je einem aus den legislativen und exekutiven Organen der Föderationssubjekte der Russischen Föderation - für die Dauer der Amtszeit des jeweiligen Organs;

- dem Präsidenten der Russischen Föderation, der seine Amtstätigkeit aufgrund des Ablaufs seiner Amtszeit oder vorzeitig im Falle seines Rücktritts beendet hat - auf Lebenszeit;

- bis zu 30 Vertreter der Russischen Föderation, die vom Präsidenten der Russischen Föderation ernannt werden, bis zu 7 von denen auf Lebenszeit ernannt werden können.

Senatoren der Russischen Föderation - Vertreter der Russischen Föderation, mit Ausnahme derjenigen, die die Befugnisse der Senatoren der Russischen Föderation auf Lebenszeit ausüben, werden vom Präsidenten der Russischen Föderation für einen Zeitraum von sechs Jahren ernannt.

Der Föderationsrat wird auf einer parteiunabhängigen Basis gebildet und strukturiert.

Senator der Russischen Föderation kann ein Bürger der Russischen Föderation sein, der das Alter von 30 Jahren erreicht hat, einen tadellosen Ruf genießt, seinen ständigen Wohnsitz in der Russischen Föderation hat, keine Staatsangehörigkeit eines ausländischen Staates besitzt oder eine Aufenthaltsgenehmigung oder ein anderes Dokument besitzt, das das Recht auf ständigen Aufenthalt auf dem Territorium eines ausländischen Staates bestätigt.

II. Die Venedig-Kommission hat am 18.- 19.06.2020 ein Gutachten zu den Änderungsentwürfen zur russischen Verfassung in Bezug auf die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erstellt.

Russische Föderation - Gutachten

Fotoquelle: www.fas.gov.ru