Recht
Beiträge zum Ostrecht
Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.
Russland: Regierungsprogramm zur Unterstützung der Automobilindustrie im Jahr 2016
Mit Verordnung vom 23.01.2016 Nr. 71-r hat die Regierung der Russischen Föderation das Programm zur Unterstützung der Automobilindustrie im Jahr 2016“ bestätigt.
Kasachstan: Neue Privatisierungswelle
Mit Verordnung Nr. 1141 vom 30.12.2015 hat die kasachische Regierung den Komplexplan der Privatisierung für die Jahre 2016-2020 bestätigt. 545 staatliche und kommunale Unternehmen sollen auf den Makrt gebracht werden, d.h. diese Unternehmen werden privatisiert oder es werden öffentlich-private Partnerschaften gegründet.
Neue Regelungen der Markenanmeldung in Russland
Seit dem 12.9.2015 gilt in Russland das neue Verwaltungsreglement, das die Durchführung der staatlichen Dienstleistung zur staatlichen Warenanmeldung durch Rospatent regelt (eingeführt mit Anordnung des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung vom 20.07.2015 Nr. 483). Mit der anderen Anordnung Nr. 482 wurden vier weitere Verwaltungsvorschriften eigeführt, die am 31.7.2015 in Kraft traten.
Umsetzung des Gesetzes über die justizielle Immunität ausländischer Staaten
Am 3. November 2015 hatte die Duma das Gesetz „über die Jurisdiktionsimmunitäten ausländischer Staaten und Vermögens ausländischer Staaten in der Russischen Föderation" verabschiedet. Mit Gesetz vom 29.12.2016 wurden nunmehr die entsprechenden Anpassungen in dem Zivilprozesskodex und dem Gesetz über die Zwangsvollstreckung jeweils in Form der Ergänzung von eigenen Abschnitten für den Fall der Beteiligung ausländischer Staaten vorgenommen.
Russisches Importverbot für ukrainische Waren
Mit Ukaz Nr. 560 vom 6. August 2014 hatte Präsident Putin auf der Grundlage des Gesetzes 'über spezielle ökonomische Maßnahmen' die Regierung ermächtigt, gegenüber der Ukraine und westlichen Ländern Sanktionen in Form des Verbots der Einfuhr von landwirtschaftlichen Produkten, Rohstoffen und Lebensmitteln zu verhängen. Spezifiziert und gegenüber einigen Ländern in Kraft gesetzt wurde dieser Ukaz durch Regierungsverordnung Nr. 778 vom 7.08.2014.
Überprüfung der Vollstreckung von Entscheidungen des EuGMR durch das russische Verfassungsgericht
Mit Entscheidung 21-P/2015 vom 14.07.2015 hatte das Russische Verfassungsgericht vor dem Hintergrund des Yukos-Verfahrens vor EuGMR, in dem Russland zu einer Ersatzleistung von über 1 Mrd US-Dollar verurteilt wurde, dem Gesetzgeber die Möglichkeit zugestanden, ein Verfahren vorzusehen, in dem darüber entschieden wird, ob Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte dann nicht der Vollstreckung in Russland unterliegen, wenn sie mit den grundlegenden Wertungen der russischen Verfassung nicht ein Einklang steht.
Kasachstan: Gründung eines internationalen Finanzzentrums unter englischer Jurisdiktion
Ziel des Gesetzes ist die Schaffung eines internationalen Finanzzentrums, mit dessen Hilfe ein Markt für Bank- und Finanzdienstleistungen sowie für islamische Finanzierungen aufgebaut werden soll.
Botschaft von Nursultan Nasarbajew an das Volk Kasachstans
Turnusgemäß hat der kasachische Präsident am 30. November 2015 seine Rede an das Volk gehalten, in der er die Leitlinien der nationalen Politik für das kommende Jahr bekannt gibt. Diesmal war die Überschrift seiner Rede „Kasachstan in der neuen globalen Realität: Wachstum, Reformen, Entwicklung“.
Uzbekistan: Wiederaufnahme der Privatisierung
Mit Verordnung des Präsidenten vom 28.04.2015 ist die Wiederaufnahme des Privatisierungsprogramms eingeleitet worden. Nunmehr werden die ersten Beteiligungen in einem speziell an ausländische Investoren gerichteten Verfahren zum Verkauf angeboten.
Kasachstan: Einrichtung eines Obersten Justizrates
Mit Gesetz Nr. 436-V vom 4.12.2015 wurde in Kasachstan ein Oberster Justizrat eingerichtet. Dessen Aufgabe soll u.a. in der Auswahl und Beförderung von Richtern sowie der Ausübung des Disziplinarrechts liegen.
Kasachstan: Neuregelung des Beschaffungswesens
Mit Gesetz Nr. 434-V vom 4.12.2015 ist in Kasachstan durch das Gesetz 'über die staatlichen Aufkäufe' das Beschaffungswesen neu geregelt worden. Mit Wirkung vom 1. Januar 2016 tritt es an die Stelle des alten Gesetzes aus dem Jahre 2007.
Reformen in der Ukraine: Fortschrittsbericht
Bericht über den aktuellen Stand der Reformen in der Ukraine.
Neuregelung des Verwaltungsprozesses in Russland
In Russland wurde erstmalig ein eigenständiger Verwaltungsgerichtsverfahrenskodex verabschiedet.
Steuerliche Aspekte bei grenzüberschreitenden Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen
Eine grundlegende Analyse zu den Fragen, was bei Verträgen, Geschäften, Darlehen zwischen verbundenen Unternehmen insbesondere steuerrechtlich zu beachten ist, wie etwa eine Muttergesellschaft der Tochter Leistungen zur Verfügung stellen kann usw.
Schuldrechtsreform - was in der Praxis wichtig ist
Praxiskommentar zu wichtigen neuen Bestimmungen für Unternehmens- und Immobilienakquisitionen in Russland.
Schuldrechtsreform in Russland 2015
Ein Überblick über die aktuelle Reform des russischen Schuldrechts.
Öffentlich-private Partnerschaft in Russland
Eine Darstellung und Auswertung der Schlüsselbestimmungen des Föderalen Gesetzes über die öffentlich-private Partnerschaft
Zu den Neuerungen im polnischen GmbH-Recht
Eine rechtsvergleichende Betrachtung mit dem deutschen Recht.
Neues Zivilprozessgesetzbuch in Kasachstan
Am 31.10.2015 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew das neue Zivilprozessgesetzbuch unterzeichnet, dass am 1.1.2016 in Kraft tritt.
Arbeitsrecht in Kasachstan nach deutschem Vorbild: der Tarifvertrag entscheidet
Am 23.11.2015 hat der Präsident Nasarbajew das neue Arbeitsgesetzbuch unterzeichnet, das am 1.1.2016 in Kraft tritt. Ziel des Gesetzes ist die Modernisierung der Arbeitsverhältnisse im Rahmen der Realisierung des Volksplanes „100 Schritte“.