Arbeitsrecht in Kasachstan nach deutschem Vorbild: der Tarifvertrag entscheidet

Am 23.11.2015 hat der Präsident Nasarbajew das neue Arbeitsgesetzbuch unterzeichnet, das am 1.1.2016 in Kraft tritt. Ziel des Gesetzes ist die Modernisierung der Arbeitsverhältnisse im Rahmen der Realisierung des Volksplanes „100 Schritte“.

Im neuen Gesetzbuch bestimmt der Staat minimale Arbeitsstandards sowie kontrolliert streng ihre Einhaltung seitens Arbeitgeber.

Die Beziehung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern werden weitgehend auf den Grundsätzen durch diese selbstständig reguliert, wobei die Bedeutung von Tarifverhandlungen und Vereinbarungen bzgl. Personalbeschaffung, Personalversetzung, Kündigung, Arbeitszeiten und Vergütung erhöht wurde.

Regelungen über die Arbeitnehmereinstellung, -versetzung, -kündigung, Bestimmung der Arbeitsbedingungen wurden gelockert. Minimale Rechte der Arbeitnehmer sind jedoch im Gesetzbuch garantiert. Außerdem können die weiteren Rechte durch Kollektivverträge erweitert werden.

Des Weiteren ist die Rolle der Gewerkschaften bei dem Schutz von Rechten und Interessen der Arbeitnehmer erweitert.

Zu den wichtigsten Novellen gehören:

- Vereinfachung der Änderung von Arbeitsvertragsbedingungen. U.a. wird der Arbeitgeber in Krisenzeiten berechtigt, anstatt der betriebsbedingten Kündigungen Kurzarbeit einzuführen bzw. Arbeitnehmer auf andere Stellen zu versetzen.

- Erweiterung der Liste der Kündigungsgründe für den Arbeitgeber, darunter: Senkung der Produktion im Betrieb in dem Maße, dass dies die Verschlechterung der Wirtschaftslage im Unternehmen zur Folge hat.

- Anwendung der Probezeitregelung auf alle Kategorien der Arbeitnehmer, einschließlich Geschäftsführer, Nichtvolljährigen, Personen mit Behinderung, Ausbildungs- und Hochschulabsolventen,

- Erweiterung der Möglichkeiten für Arbeitnehmer Formen, Höhe und System der Vergütung (insbesondere betreffend die Nachtzeit, Überstunden, Feiertagarbeitszeit) durch ihre Vertreter zu bestimmen.

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