Kasachstan: Neue Privatisierungswelle
Mit Verordnung Nr. 1141 vom 30.12.2015 hat die kasachische Regierung den Komplexplan der Privatisierung für die Jahre 2016-2020 bestätigt. 545 staatliche und kommunale Unternehmen sollen auf den Makrt gebracht werden, d.h. diese Unternehmen werden privatisiert oder es werden öffentlich-private Partnerschaften gegründet. Bei fehlendem Interesse seitens Investoren sollen Unternehmen liquidiert werden. Die Privatisierung erfolgt durch Versteigerungen bzw. direkten Verkauf. Zu privatisieren sind Aktienpakete von nicht unter 25 %. Es ist eine Gesetzesänderung zur Aufhebung des Vorkaufsrechts der alten Aktionäre geplant.
I. Liste großer staatlicher Unternehmen, die vorrangig privatisiert werden sollen:
Krankenhäuser der Katastrophenmedizin; SK-Farmazija (einheitlicher Distribuent, der die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten zu gewährleisten hat); Kazmedtech (Anschaffung von Medizintechnik und Leasing an Medizineinrichtungen); Nationales wissenschaftliches Medizinzentrum; Kasachstan Garysch Sapary (Realisierung der Weltraumforschungsprogramme); Nationales geologisches Unternehmen „Kasgeologija“; Kasachavtodor(Verwaltung vom Straßennetz in Kasachstan); Internationales Zentrum der Grenz-Zusammenarbeit „Horgos“; internationaler Flughafen Astana; Park nuklearer Technologien; Kuranstalt „Almaty“; „Astana Konak uji“ (Hoteldienstleistungen) und andere.
II. Liste großer Tochter- bzw. abhängiger Unternehmen der nationalen Verwaltungsholdings, die vorrangig in ein wettbewerbliches Umfeld zu übergeben sind:
Bahngesellschaften „Kasakstan Temir Zholy“, „Passazhirskie perevozki“ und „Tulpar Talgo“; KasMunaiGas (Gasunternehmen); Kasatomprom(Atomindustrie); Kaspotschta (Postunternehmen); Fluggesellschaften Air Astanaund Qazaq Air; Flughäfen Pavlodar, Aktobe und Atyrau; Kasachtelekom(Telekommunikationsdienste); Erdölraffinerie in Atyrau; petrolchemische Fabrik in Pavlodar; Kasachische-Britische technische Universität; Almaty Elektrizitätswerke; Zhilstrojsberbank Kasachstans und andere.
III. Liste weiterer staatlicher zu privatisierender Unternehmen:
Kuranstalten Arka, Arman und Kasachstan; Filmstudio „Kasachfilm“; Flughäfen Kustanaj, Petropavlovsk und Tschimkent; Zentrales klinisches Krankenhaus der Präsidialverwaltung und andere.
IV. Liste kommunaler Unternehmen, die ins Konkurrenzfeld zu übergeben sind:
Fußballclubs „Kajrat“, „Aktobe“ und „Akzhaiyk“.
Die komplette Liste der zu privatisierenden Unternehmen in russischer Sprache finden Sie hier.
Fotoquelle: www.kapital.kz
