Recht
Beiträge zum Ostrecht
Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.
Kasachstan: erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU in Kraft getreten
Das erweiterte PCA bleibt in der Tradition der Partnerschaftsabkommen und grenzt sich vor allem von dem Typus der mit der Ukraine geschlossenen Assoziationsabkommen. Dessen zentrales Element ist die Vereinbarung einer Freihandelszone. Daran fehlt es im Partnerschaftsabkommen mit Kasachstan.
Niederländisches Bezirksgericht hebt Schiedsspruch im Yukos-Verfahren auf
Gemäß Art.1065 der Niederländischen Zivilprozessordnung ist es zulässig, vor dem zuständigen Bezirksgericht (District-Court) auf Aufhebung eines Schiedsspruchs zu klagen. Die Gründe, aus denen der Klage stattgeben werden kann, sind in dem Artikel genannt und entsprechen denjenigen, aus denen gemäß Art.V der New Yorker Konvention über die Anerkennung und Vollstreckung von internationalen Schiedsurteilen einem Schiedsspruch die Anerkennung und Vollstreckung versagt werden kann.
Russisches Verfassungsgericht untersagt Umsetzung einer Entscheidung des EuGMR zum Wahlrecht Strafgefangener
Im Dezember 2015 hat die Duma mittels Änderung des Gesetzes über das Verfassungsgericht diesem die Kompetenz zugespochen, über die Vollstreckbarkeit von Enscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EuGMR) in Russland zu befinden (vgl. Beitrag vom 16.12.2016).
Entwicklung der Rechtsprechung
Ein kurzer Überblick über wichtige wirtschaftsrechtliche Entscheidungen russischer Gerichte aus dem Zeitraum von Ende 2014 bis Ende 2015.
Rechtsprechungsüberblick zum zivilrechtlichen Schutz der Ehre
Anders als im BGB wird im russischen ZGB Fragen des Schutzes der allgemeinen Persönlichkeitsrechte und der Zahlung von Schadensersatz im Fall immaterieller Schäden ('Schmerzensgeld'') größerer Raum gewidmet. So finden sich in den Art. 150 bis 152 ZGB allgemeine Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte (Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre) und in den Art. 1099 bis Art. 1101 ZGB Regelungen zum Ersatz moralischer Schäden bei deliktischen Ansprüchen.
Freihandelszone mit der Ukraine
Bericht über die Auswirkungen des Inkrafttretens der Freihandelszone mit der Ukraine.
Lokalisierung und Sonderinvestitionsverträge - eine Chance für den deutschen Mittelstand in Russland
Eine Einschätzung, was die Lokalisierungsbemühungen in Russland für die Praxis bedeuten.
Umdenken in der russischen Wirtschaftsstrategie?
Neue Ansätze zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen.
Uzbekistan: Privatisierung weiterer Staatsunternehmen
Am 11. März hat das Staatsvermögenskomitee Anteile an drei weiteren Unternehmen zum Verkauf angeboten.
Ukraine: Wiederaufnahme der Privatisierung
Am 4.3.2016 hat Präsident Poroshenko das Gesetz Nr. 1005-VIII vom 16.2.2016 in Kraft gesetzt. Es enthält verschiedene Änderungen zum Privatisierungsgesetz.
Ukraine: Verfassungsnovelle Teil II - Reform der Justiz
Gesetzentwurf zur Änderung der ukrainischen Verfassung im Hinblick auf die Bestimmungen zur Justiz.
Die Krise des polnischen Verfassungsgerichts
Ein ausführlicher Beitrag über die aktuelle rechtliche Situation und die Hintergründe der Entwicklung in Polen.
Ukraine: Neues Gesetz über öffentliche Ausschreibungen
Am 17.2.2016 hat der ukrainische Präsident Petr Poroschenko das neue Gesetz über öffentliche Ausschreibungen vom 25.12.2015 unterzeichnet.
Ukraine: Neue Regelungen für den öffentlichen Dienst
Der ukrainische Präsident Peter Poroschenko hat das neue Gesetz über den öffentlichen Dienst vom 10.12.2015 unterzeichnet. Das Gesetz regelt das Einstellungs- und Entlassungsverfahren sowie Anforderungen an Staatsbedienstete (politische Ämter wie z. B. Minister, Abgeordnete und deren Mitarbeiter ausgenommen).
Ukraine: Regierung legt nach Kritik des IWF Programm für 2016 vor
Am 10. Februar hat die Direktorin des Internationalen Währungsfonds die schleppenden Reformbemühungen und den fortdauernden Einfluss von Interessengruppen scharf kritisiert und substantielle neue Reformmaßnahmen angemahnt.
Ukraine: Regierungsvereinbarung über den Status der Vertretung der NATO in der Ukraine
Mit Gesetz vom 4.2.2016 hat das Parlament der Ukraine die Regierungsvereinbarung über die Vertretung der NATO auf dem Territorium der Ukraine vom 22.3.2015 ratifiziert.
Rechtsschutz gegen europäische Sanktionen
Auswertung der Entscheidungen vom EuGH zu Vermögenskonfiskationen.
Russland: Regierungsprogramm zur Unterstützung der Automobilindustrie im Jahr 2016
Mit Verordnung vom 23.01.2016 Nr. 71-r hat die Regierung der Russischen Föderation das Programm zur Unterstützung der Automobilindustrie im Jahr 2016“ bestätigt.
Kasachstan: Neue Privatisierungswelle
Mit Verordnung Nr. 1141 vom 30.12.2015 hat die kasachische Regierung den Komplexplan der Privatisierung für die Jahre 2016-2020 bestätigt. 545 staatliche und kommunale Unternehmen sollen auf den Makrt gebracht werden, d.h. diese Unternehmen werden privatisiert oder es werden öffentlich-private Partnerschaften gegründet.