Recht
Beiträge zum Ostrecht
Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.
Unternehmensgesetzbuch in Kasachstan verabschiedet
Am 29.10.2015 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew das Unternehmensgesetzbuch Kasachstans unterzeichnet, das zum 1.1.2016 in Kraft tritt.
Antikorruptionsgesetz in Kasachstan - Offenlegung der Gehälter der Beamten
Am 18.11.2015 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew das neue Gesetz „über die Bekämpfung der Korruption“ unterzeichnet, das am 1.1.2016 in Kraft tritt. Das Gesetz regelt die Rechtsverhältnisse im Bereich der Korruptionsbekämpfung und ist auf die Realisierung der Antikorruptionspolitik der Republik Kasachstan gerichtet.
Zulassungsverbot für ausländische Software in Russland
Mit Anordnung vom 16.11.2015 Nr. 1236 hat die russische Regierung das Zulassungsverbot von Software ausländischen Ursprungs bei öffentlichen Ausschreibungen für staatliche und kommunale Zwecke mit Wirkung ab 1.1.2016 eingeführt.
Erläuterungen des Obersten Gerichts der RF zur Zwangsvollstreckung
Mit Beschluss Nr. 50 vom 17.11.2015 hat das Plenum des Obersten Gerichts RF seine Erläuterungen zu Fragen der gerichtlichen Rechtspraxis in Bezug auf die Zwangsvollstreckung veröffentlicht.
Vermögen ausländischer Staaten in Russland noch sicher?
Es ist eine Retourkutsche auf das Urteil des Schiedsgerichts in Den Haag, die aufschrecken lässt: Am 3.11.2015 hat der russische Präsident Wladimir Putin das Gesetz „über die Jurisdiktionsimmunitäten ausländischer Staaten und Vermögens ausländischer Staaten in der Russischen Föderation" unterzeichnet, das Gegenmaßnahmen für den Fall einer rechtswidrigen Beschlagnahme von russischem Vermögen im Ausland vorsieht.
Reaktion auf das Freihandelsabkommen Ukraine - EU: Russland erhebt Sanktionen gegen die Ukraine
Die russische Regierung führt zum 1.1.2016 das Lebensmittelembargo gegen die Ukraine ein, weil sich die Ukraine im September 2015 an die westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat.
Ukraine: weitere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung
Mit Gesetz vom 10.11.2015 hat das Parlament eine gesetzliche Grundlage für eine Behörde geschaffen, der Aufgabe die Ermittlung und Rückführung von Werten ist, die durch Korruptions- oder sonstige Straftaten erlangt wurden.
Überblick über die Rechtsprechung des Obersten Gerichts zu Fragen des intellektuellen Eigentums
Mit Datum vom 23.September hat das Präsidium des Obersten Gerichts einen umfangreichen Überblick über die gerichtliche Praxis bei Streitigkeiten über den Schutz intellektueller Rechte veröffentlicht
DUVR-Tagung "Aktuelle Fragen des ukrainischen Wirtschaftsrechts"
Die Deutsch-Ukrainische Vereinigung von Richtern, Rechtsanwälten und Rechtswissenschaftlern (DUVR) veranstaltet am 9.10.2015 in Frankfurt am Main eine Tagung zum Thema "Aktuelle Fragen des ukrainischen Wirtschaftsrechts".
Die westlichen Sanktionen als höhere Gewalt im Ordnungswidrigkeitsverfahren anerkannt
Das Finanzministerium Russlands hat mit Schreiben vom 12.8.2015 Nr. 07-05-08/46382 erörtert, dass ausländische Beschränkungen unternehmerischer Tätigkeit russischer Deviseninländer (insb. Beschränkungen von Devisengeschäften) zur Befreiung von der Haftung für Verstöße gegen das Gesetz „über die Devisenregulierung“ führen.
Festlegung des für den Lebensunterhalt notwendigen Betrages
Mit Beschluss Nr. 902 vom 28.08.2015 hat die Regierung der Russischen Föderation den für den Lebensunterhalt notwendigen Betrag im zweiten Quartal 2015 auf RUB 10.017,- erhöht.
Novellierung des Schuldrechts im Rahmen der ZGB-Reform
Durch die Reform des allgemeinen Teil des Schuldrechts wird der Prozess der Beseitigung sowjetischer Hinterlassenschaften und die Anpassung an internationale Standards weiter vorangetrieben. Zu den bedeutsamsten Neuerungen gehören unter anderem:
Neuer Vorstand beim Ostinstitut
Nachdem das Ostinstitut Wismar nunmehr 5 Jahre erfolgreich besteht, wurde es Zeit sich zu vergrößern, um neue Tätigkeits- und Einsatzfelder zu erschließen. Mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 3. Juli 2015 wurde zunächst der Vorstand des Institutes von 5 auf 9 Mitglieder erweitert.
Kasachstan: Beitritt zu der WTO
Am 27.7.2015 haben der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew und der General Direktor der WTO das Protokoll über den Beitritt Kasachstans zu der Welthandelsorganisation (WTO) unterzeichnet.
Gefährdung und Absicherung deutscher Investitionen in Russland
Beitrag zur Investitionssicherheit in Russland, in dem die Bedeutung der Investitionsgarantien des Bundes hervorgehoben wird.
Investitionen und Investitionsschutz in Russland und der Ukraine
Bericht von den 5. Wirtschaftspolitischen Gesprächen des Ostinstituts in Berlin.
Verfassungsreform in der Ukraine
Analyse des ersten Entwurfs zur Änderung der ukrainischen Verfassung.
Überblick über die formalen Erfordernisse beim Abschluss von Geschäften im Zivilrecht
Die Zusammenfassung und Bewertung der wichtigsten Formvorschriften des russischen Zivilrechts im Überblick.
Das neue russische Privatinsolvenzrecht
Vorstellung der Gesetzgebungsnovelle zur Privatinsolvenz vom Juni 2015.
VO über spezielle Investitionskontrakte
In dem Gesetz 'über die Industriepolitik' vom 31.12.2014 war das Verfahren zur staatlichen Industrieförderung niedergelegt worden. Es dient sowohl dem Ziel der Beschäftigungspolitik als auch der Modernisierung der Industrie und der Förderung der Hochtechnologie.