Recht
Beiträge zum Ostrecht
Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.
Russland: Plenum des Obersten Gerichts zur Anwendung von Vorschriften des allgemeinen Teils des Schuldrechts des ZGB
Die Erläuterungen betreffen die Art. 307 bis Art. 319, Art. 323 bis Art. 325 und Art. 327, 328 Russ ZGB, das heißt die allgemeinen Bestimmungen des Schuldrechts im ZGB zum Begriff des Schuldverhältnisses und zum Erlöschen. Da diese Vorschriften erst unlängst reformiert wurden, stellen die Erläuterungen erste Auslegungsrichtlinien dar von Normen, die in der Praxis noch keine Anwendung gefunden haben. Interesse verdient dabei zunächst der neue Art. 310 Rus ZGB, der die Frage der Zulässigkeit einseitiger Vertragsänderungen regelt.
Russland: Antidopinggesetz verabschiedet
Am 22.11.2016 hat der russische Präsident Wladimir Putin das Föderale Gesetz Nr. 392-FZ über die Eintragung von Änderungen in das Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung der RF hinsichtlich der Stärkung der Haftung für die Verletzung von Antidopingregeln unterschrieben. Das Gesetz trifft am 3.12.2016 in Kraft.
Ist die Transformation gelungen? Eigentum und Eigentumsordnung im postsozialistischen Europa
Bericht von der Tagung der Fachgruppe Recht in der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde vom 22. bis zum 24. September 2016 in Regensburg.
Softwarelokalisierung in Russland
Zu der Frage, ob ausländische Softwarehersteller an staatlichen und kommunalen Ausschreibungen weiterhin teilnehmen können.
Das Investitionsschutzrecht: Rechtssicherheit für deutsche Investoren auf der Krim?
Zur Frage, inwieweit ausländische Unternehmen auf der Krim durch das Investitionsrecht geschützt sind.
Russland: Lockerung der Einfuhrbeschränkungen für türkische Obst und Gemüse
Seit dem 1.1.2016 ist in Russland die Einfuhr von Obst und Gemüsen, die in der Türkei hergestellt wurden, verboten. Die Liste der verbotenen Waren ist mit Beschluss der Regierung Nr. 1296 vom 30.11.2015 bestätigt worden. Mit den Sanktionen hat Russland auf den Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei am 24.11.2015 an der türkisch-syrischen Grenze reagiert.
Vorzeitige Abschaffung von einigen Sonderwirtschaftszonen in Russland
Mit Anordnung der russischen Regierung vom 28.09.2016 Nr. 978 wurden acht Sonderwirtschaftszonen in Russland abgeschafft.
Das russische Kündigungsrecht – Teil 2
Die Kündigung bei einer Unternehmensliquidation.
Turkmenistan: neue Verfassung
Am 14.9.2016 hat das turkmenische Parlament einstimmig eine neue Verfassung verabschiedet. Die neue Verfassung enthält 143 Artikel, 35 Artikel davon blieben unverändert, 28 sind ganz neu, die anderen Vorschriften wurden überarbeitet.
Begrenzung von Schadensersatzansprüchen in Russland
Handels ohne zu haften - Haftungsbeschränkungen in Russland.
Aus der Rechtsprechung der Gerichte der Russischen Föderation
Die wichtigsten und interessantesten Urteile aus den Bereichen des Eigentumsrechts und Gesellschaftsrechts.
Verstoßen die Sanktionen gegen das Recht der WTO?
Zur der Frage, ob die in der Ukraine-Krise wechselseitig erhobenen Sanktionen mit dem Recht der WTO vereinbar sind.
Literaturumschau – Ostletter-2/2016
Hinweise auf wichtige Veröffentlichungen in Zeitschriften.
Ukraine: Verabschiedung des Gesetzes über den Gerichtsaufbau und den Status der Richter
Das Gesetz regelt in je eigenen Abschnitten: die Grundlagen der Organisation der richterlichen Macht (I.), den Gerichtsaufbau (II.) etc.
Ukraine: Verabschiedung des Gesetzes über die finanzielle Restrukturierung
Das geregelte Verfahren ist im Grundsatz dem Insolvenzplanverfahren der InsO vergleichbar, allerdings mit dem bedeutsamen Unterschied, dass die Gerichte außen vor gehalten werden. Das einzige staatliche Organ, dem eine Aufsichtsfunktion zugebilligt wird, ist der Einlagensicherungsfonds.
Staatliches Gericht hebt Schiedsspruch im JUKOS-Verfahren auf
Eine Analyse der Entscheidung des Gerichts.