Botschaft des Präsidenten Putin an die Föderationsversammlung

Turnusgemäß hat der russische Präsident am 4.12.2014 seine Ansprache vor der russischen Föderationsversammlung gehalten, in der er die Leitlinien der russischen Politik bekannt gegeben hat.

In dem politischen Teil seiner Rede sagte Putin Folgendes:

- Es sei sinnlos, mit Russland aus einer Position der Stärke heraus zu reden, selbst wenn Russland interne Probleme hat;

- Russland werde sich nicht auf ein neues Wettrüsten einlassen, die Verteidigungsfähigkeit des Staates werde jedoch gesichert;

- Die Zusammenarbeit mit dem Westen sowie der Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Osten werde auf keinen Fall gestoppt werden;

- Russland werde seine Präsenz in den Regionen mit aktiven Integrationsprozessen erweitern.

- Russland sei für den Frieden, die Zusammenarbeit, ausländische Investitionen und gemeinsame Projekte offen.

In dem wirtschaftlichen Teil der Rede sagte Putin, dass das Privateigentum sowie freies Unternehmertum die grundlegenden Werte seien genau so wie Patriotismus, Respekt vor der Geschichte und den anderen. Die Beziehungen zwischen dem Staat und Unternehmertum sollten gleichberechtigt und partnerschaftlich sein.

In diesem Zusammenhang hat Putin Folgendes vorgeschlagen:

- jede Inspektion und Prüfung von Unternehmern offen zu machen. Dafür werde ein Register eingerichtet, um grundlose Prüfungen auszuschließen;

- das Prinzip der totalen Kontrolle aufzugeben, Inspektionen und Prüfungen nur bei begründeten Hinweisen auf Gesetzesverstöße durchzuführen;

- die geltenden Steuerbedingungen für 4 Jahre zu fixieren;

- eine umfassende Kapital-Amnestie durchzuführen, wenn Geld zurückgebracht wird;

- einen Stopp von Steuerprüfungen und Inspektionen für kleine Unternehmen vorzusehen, bei denen innerhalb der letzten 3 Jahre keine Steuervergehen festgestellt wurden. Der Stopp soll ebenfalls für 3 Jahre gelten.

- in jeder Regien ein eigenes Rating des Investitionsklima einzuführen;

- den Straßenbau zu verdoppeln;

- Wladiwostok sowie Sewastopol und den anderen Krim-Häfen den Status eines Freihafens mit günstigeren Zollverfahren zu gewähren.

Ferner hat Putin auf Folgendes hingewiesen:

- der Produktivitätswachstum soll mindestens 5 % jährlich betragen. Es sei wichtig, ein stabiles makroökonomisches Umfeld zu erhalten und die Inflation auf 4 % zu senken;

- Regierungen der Föderationssubjekte hätten die Kontrolle über den Lebensmittel- und Medikamentenmarkt zu gewährleisten;

- Die Zentralbank habe mit harten Maßnahmen gegen Devisenspekulanten einzugreifen, die den Rubel künstlich schwächen;

- Die kritische Abhängigkeit vom Import der Technologien und Produkte sei zu verringen. Im Ausland sollten ausschließlich einzigartige Technologien erworben werden;

- Der russische Export solle innerhalb der nächsten 3 Jahre um 1,5-fache erhöht werden. Die jährliche Investitionsquote sollte 25 % des Bruttoinlandsprodukt betragen;

- Die Arbeit der Staatsunternehmen sei zu optimieren.

Quelle: www.consultant.ru

Fotoquelle: www.kremlin.ru