Ukraine: Annäherung an EU und NATO

Osteuropa Politik Recht

Am 23.12.2014 hat die Verchovna Rada Änderungen der Gesetze 'über die nationale Sicherheit' und 'über die Innen- und Außenpolitik' beschlossen.  Aufgrund dieser Gesetze wird nunmehr:

- die Integration der Ukraine in den europäischen Raum der Politik, der Wirtschaft und des Rechts mit dem Ziel der Mitgliedschaft in de Europäischen Union angestrebt und

- die Annäherung an das nordatlantische Bündnis mit dem Ziel der Erfüllung der Aufnahmekriterien der NATO zur Aufgabe erklärt.

Quelle: Gesetz Nr. 35-VIII vom 23.12.2014

Fotoquelle: www.wartime.org.ua

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