Botschaft des Präsidenten Nasarbajew an das Volk Kasachstans

Am 11.11.2014 hat der kasachische Präsident in seiner Botschaft an das Volk der Republik Kasachstan die Neue Wirtschaftspolitik ("der Weg in die Zukunft") verkündet.

Weltwirtschaft:

Im Anfang seiner Rede sagte Nasarbajew, dass die ganze Welt heute mit neuen Herausforderungen und Gefahren konfrontiert sei. Die Weltwirtschaft habe sich noch nicht von den Folgen der globalen Finanzkrise erhohlt. Die geopolitische Krise und die Sanktionspolitik führender Nationen schafften zusätzliche Hindernisse für die Erholung.

Aufgrund seiner großen Erfahrung erahne Nasarbajew, dass die kommenden Jahre zu einer Zeit globaler Prüfungen werden. Nicht allen Staaten wird es gelingen, diese schwere Etappe würdevoll durchzustehen. Kasachstan erlebe wegen seiner Nähe zum "Epizentrum geopolitischer Spannungen" die negativen Auswirkungen aller dieser Prozesse.

Neue Wirtschaftspolitik:

Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds haben die Prognose der Weltwirtschaftsentwicklung nach unten korrigiert, so dass auch Kasachstan seine Pläne für die kommenden Jahre zu ändern habe. Der Staatshaushalt für das Jahr 2015 sei bereits wegen der aktuellen Ölpreissenkung revidiert worden. Die Regierung habe ein umfassendes Entwicklungsprogramm ausgearbeitet.

In diesem Zusammenhang hat Nasarbajew die Neue Wirtschaftspolitik verkündet. Nasarbajew hat die Regierung angewiesen, sich der Geldreserven aus dem Nationalfonds zu bedienen. Deiser Fonds wird seit dem Jahr 2000 aus einem Teil der Rohstoffeinnahmen gespeist.  

Die Regierung soll demnächst Geldreserven i.H.v. ca. 2,25 Milliarden Euro für die Lösung der dringlichsten Probleme verwenden. Das Geld soll wie folgt verwendet werden:

- ca. 0,45 Milliarden Euro für vergünstigte Kredite an kleine, mittlere sowie auch große Unternehmen. Damit soll die Finanzierung und die Umsetzung laufender Projekte in der Lebensmittel- und Chemieindustrie sowie im Maschinenbau und Dienstleistungssektor abgesichert werden.

- ca. 1,12 Milliarden Euro für die zusätzliche Kapitalerhöhung des Fonds für Problemkredite, um die Erholung des Banksektors sowie den Rückkauf "fauler Kredite" zu gewährleisten.

- ca. 0,37 Milliarden Euro für die Verbesserung der Bedingungen für ausländische Investitionen, nämlich für die Vollendung der Bauarbeiten am ersten Güterverkehrszentrum (Trockenhafen), an der Infrastruktur der Sonderwirtschaftszonen "Chorgos-Östliches Tor" und "Nationaler Industrie-Erdöl-Chemie-Technopark" in Atyrau und Taras.

- ca. 0,18 Milliarden Euro für die Weltausstellung Expo 2017, die in Astana statfindet.

- ca. 0,13 Milliarden Euro für die Entwicklung der Transportinfrastruktur von Astana, nämlich für den Bau eines neuen Terminals und die Rekonstruktion der Start- und Landebahn des Hauptstadtflughafens. Dadurch soll die Kapazität des Flughafens bis 2017 von 3,5 auf 7,1 Millionen Passagiere pro Jahr erhöht werden.

Laut Nasarbajew sei die Kernsäule der Neuen Wirtschaftspolitik ein Fünfjahresplan  der Infrastrukturentwicklung. Dieser falle zusammen mit dem zweiten Fünfjahresplan innerhalb des Staatsprogramms für die beschleunigte industrielle und innovative Entwicklung Kasachstans, an dem über 100 ausländische Unternehmen teilnehmen sollten. Das Beteiligungsportfolio betrage rund 27 Milliarden Euro (Anteil des Staates 15 %).

Der Plan der Infrastrukturentwicklung enthält folgende Punkte:

- die Entwicklung der Transport- und Logistikinfrastruktur und der Aufbau von Logistikknotenpunkten. Alle Regionen Kasachstans sollen mit Astana sowie miteinander durch Autostraßen, Eisenbahn und Fluglinien verbunden werden.

- die Entwicklung der Industrieinfrastruktur (Ausbau neuer Industriezonen, Entwicklung der Touristikinfrastruktur).

- die Entwicklung der Energieinfrastruktur (Ausbau von Hochspannungsleitungen im Osten und Süden Kasachstans).

- die Modernisierung der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft sowie der Wasser- und Wärmeversorgung. Der Investitionsbedarf beträgt insgesamt über 9 Milliarden Euro. Jährlich wird rund 0,9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

- die Weiterentwicklung der Wohninfrastruktur, insbesondere der Bau von Mietwohnungen. Die Mietwohnungen sollen den Bürgern direkt durch den Staat mit begünstigter Kaufoption vermietet werden.

- die Weiterentwicklung des sozialen Infrastruktur (Beseitigung der Mangel an Schulen und Kindergärten). Dafür sollen insgesamt rund 0,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Ca. 45 Mio Euro sollen bis 2017 für die Versorgung von 10 größten Universitäten. ausgegeben werden.

- die weitere Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen.

Zum Schluss seiner Rede hat Nasarbajew angekündigt, dass im Zeitraum 2015-2017 aus dem Nationalfonds noch bis zu 3 Milliarden US-Dollar jährlich bereitgestellt werden. Die Regierung soll angemessene Lösungen für die Verwendung dieser Mittel erarbeiten und diese in den Haushaltsplan 2015 einfließen lassen.

Kasachstan wolle bei der Durchführung der Neuen Wirtschaftspolitik mit den internationalen Finanzinstituten zusammenarbeiten. Laut Nasarbajew seien die Weltbank, die Asiatische Entwicklungsbank, die islamische Entwicklungsbank sowie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung bereit, bis zu 9 Milliarden US-Dollar für 90 vorrangige Projekte zur Verfügung zu stellen.

Die Neue Wirtschaftspolitik soll Motor für den Wirtschaftswachstum Kasachstans in den kommenden Jahren werden, so Nasarbajew.

Quelle: www.akorda.kz

Fotoquelle: www.news.gazeta.kz