Gericht bestätigt die Renationalisierung von Bashneft

Recht Russland

Das Moskauer Arbitragegericht hat am 30.10.2014 einer Klage der russischen Generalstaatsanwaltschaft auf Annullierung der Privatisierung des Ölkonzerns Bashneft stattgegeben.

81,7 % Aktien des Konzerns gehören dem Mischkonzern AFK Systema, der wiederum von einem der reichsten Männer Russlands geleitet wird, Wladimir Jewtuschenkow. Jewtuschenkow, dem rund 64 % Aktien von AFK Systema gehören, ist wegen Geldwäsche angeklagt und steht seit dem 16.09.2014 unter Hausarest.

Bashneft war 1999-2000 privatisiert und dann mehrmals weiterverkauft worden. AFK Systema hat Bashneft vor 5 Jahren für rund 2,6 Milliarden US-Dollar gekauft. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft und letztendlich auch des Gerichts ist die Privatisierung unter schweren Gesetzesverstößen und ohne Genehmigung der föderalen Behörden abgelaufen, was AFK Systema auch bekannt war.

Gegen die Entscheidung kann Berufung innerhalb von einem Monat eingelegt werden.

In der russischen Geschäftswelt wird das Urteil nicht eindeutig bis sehr kritisch bewertet. Der Beauftragte des Präsidenten für Unternehmertum Boris Titov hält jedoch die Entscheidung für gerecht und sieht darin keine Revision der Privatisierung.

Am Tag nach der Verkündung der Entscheidung brachen die Aktien von AFK Systema und Bashneft im Handel an der Moskauer Börse ein.

Quelle: www.kommersant.ru, www.rbc.ru

Fotoquelle: www.56orb.ru

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