Protokoll und Vereinbarungen zum Plan für die Gaslieferungen in die Ukraine

Russland, die Ukraine und die EU haben am 30.10.2014 ein Protokoll unterzeichnet und Vereinbarungen zum Plan für die Gaslieferungen in die Ukraine im Winter 2014/2015 fixiert.  

In die Präambel des Protokolls wurde ein wichtiger Hinweis aufgenommen: "Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts sowie unbeschadet der Rechtspositionen von Gazprom und Naftogaz in diesem Rechtsstreit wird das Protokoll nur als Übergangslösung betrachtet, die die notwendigen Bedingungen festlegt, unter welchen An- und Verkauf von Gas durch Naftogaz und Gazprom in dem Zeitraum von November 2014 bis zum 31.03.2015 durchgeführt werden können".

Der Plan setzt eine Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen in die Ukraine und die Sicherung eines störungsfreien Transits nach Europa im Winter 2014/2015 voraus. Der Plan sieht die Tilgung von $ 3,1 Milliarden (von insgesamt $ 5,3 Milliarden) durch die Ukraine bis zum Jahresende 2014 und den Kauf einer zusätzlichen Gasmenge bei Gazprom für den Winter unter der Bedingung der Vorauszahlung vor. Die Tilgung der für November-Dezember 2013 und April-Juni 2014 ausgestellten Rechnungen i.H.v. $ 3,1 Milliarden muss in zwei Tranchen erfolgen. Die erste i.H.v. $ 1,45 Milliarden - vor der ersten Lieferung, der Rest i.H.v. $ 1,65 Milliarden - bis zum Jahresende 2014.

Aus der Sicht der Ukraine bedeutet die Zahlung i.H.v. $ 3,1 Milliarden die vollständige Begleichung aller Schulden vor Gazprom. Die Ukraine geht bei der Berechnung von einem Preis von $ 268,5 pro 1000 Kubikmeter aus. Aus der Sicht  Russlands wird damit nur ein Teil der insgesamt von $ 5,3 Milliarden höhen offenen Rechnung beglichen.Russland berechnet den Preis mit $ 485 Milliarden pro 1.000 Kubikmeter. Der Streit zwischen der Ukraine und Russland über den Gaspreis ist beim Stockholmer Schiedsgericht anhängig.

Der Preis im Winter 2014/2015 wird aufgrund der im Vertrag von 2009 festgelegten Formel unter Berücksichtigung der Ermäßigung von 100 Euro pro 1.000 Kubikmeter berechnet. Falls der Preis nach der Vertragsformel unter $ 333,33 pro 1.000 Kubikmeter fallen würde, wird die Ermäßigung 30 % betragen. Die Ermäßigung wird durch die Befreiung der Gaslieferungen von der russischen Exportgebühr erreicht. Eine entsprechende Entscheidung hat der russische Premierminister Dimitry Medvejdev bereits unterzeichnet.

Der Preis wurde für die Lieferungen in November-Dezember 2014  auf $ 378 pro 1.000 Kubikmeter  sowie im ersten Vierteljahr 2015 dank der Preissenkung von Öl auf $ 365 pro 1.000 Kubikmeter festgelegt.

Voraussichtlich liefert Russland bis Ende 2014 vier Milliarden Kubikmeter Gas an die Ukraine.Die Lieferung erfolgt erst nach der Zahlung der ersten Tranche zur Begleichung alter Schulden i.H.v. $ 1,45 Milliarden sowie der Vorauszahlung i.H.v. $ ca. 1,4 Milliarden. Die Lieferung im Jahr 2015 erfolgt erst nach der Zahlung der zweiten Tranche zur Begleichung alter Schulden i.H.v. $ 1,65 Milliarden sowie der weiteren Vorauszahlung.

Fotoquelle: www.dozor.kharkov.ua