Das Strafgesetz Russlands gegen die „Rehabilitierung des Nazismus“
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Russland
Mit Gesetz vom 5.5.2014 ist in Russland die Strafbarkeit für eine Rehabilitierung des Nazismus, die Leugnung der Verbrechen von Nazis und die Verbreitung von falschen Informationen über die Rolle der UdSSR im Zweiten Weltkrieg eingeführt worden. Kritiker befürchten, dass der neue Straftatbestand instrumentalisiert wird, um unerwünschte Kritik zu unterbinden.
