Umstrittene Abwrackprämie wird auf inländische Hersteller erstreckt

Aufgrund der internationalen Kritik und angesichts eines anlaufenden Streitschlichtungsverfahrens vor der WTO hat die Duma ein Gesetz verabschiedet, das die Gleichbehandlung von in - und ausländischen Herstellern hinsichtlich der umstrittenen Abwrackprämie zum Gegenstand hat. Mit Gesetz Nr.278-FZ vom 21. Oktober 2013 wird Art. 24.1 des Gesetzes "Über Abfälle der Produktion und des Konsums" dahingehend geändert, dass die Möglichkeit zur Befreiung von der Gebühr, von der bislang vornehmlich russische Produzenten profitiert haben, mit Wirkung zum 01. Januar 2014 abgeschafft wird. Der Fortgang des WTO-Streitschlichtungsverfahrens hängt nun davon ab, ob die EU-Vertreter ihre Forderungen erneut vorbringen.