Recht

Eine politische und ökonomische Analyse.

Analyse der rechtlichen Vorschriften im kasachischen Recht über die öffentlich-private Partnerschaft im System der Investitionsverträge sowie Einblicke in die kasachische Praxis.

Das Gesetz regelt angesichts der anhaltenden Konfliktsituation die rechtlichen Rahmenbedingungen in den Gebieten im Osten des Landes neu.

Am 7.3.2018 ist in der Ukraine das neue Gesetz über die Privatisierung des staatlichen und kommunalen Vermögens in Kraft getreten. Es ersetzt sieben alten Gesetzen in diesem Bereich. Ziel des Gesetzes ist die Förderung von Investitionen, der Schutz der Rechte von Investoren.

Im Dezember 2017 hat die Russische Zentralbank einen Bericht über die Einhaltung der Empfehlungen zur Corporate Governance russischer öffentlicher (börsennotierter) Aktiengesellschaften auf der Grundlage der Daten des Finanzjahres 2016 veröffentlicht.

Die Beschreibung der wichtigsten Elemente der Zivilrechtsordnung Kasachstans als Grundlage für Handel und Investitionen.

Mit Ukaz Nr. 636 vom 15.2.2018 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew den strategischen Plan der Entwicklung von Kasachstan bis 2025 bestätigt, der den strategischen Plan der Entwicklung bis 2020 ersetzt hat.

Im Dezember 2017 wurde eine Neufassung des Gesetzbuches über die Bodenschätze und ihre Nutzung verabschiedet.

Am 12.12.2017 hat das EU-Parlament das Abkommen über die erweiterte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kasachstan gebilligt, das am 21.12.2015 in Astana unterzeichnet wurde. Das Abkommen berücksichtigt die Verpflichtungen Kasachstans im Rahmen seiner Mitgliedschaft sowohl in WTO als auch in der Eurasischen Wirtschaftsunion.

Mit Ukaz des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 618 vom 21.12.2017 wurden die Grundrichtungen der Politik zur Entwicklung des Wettbewerbs verabschiedet.

An der Hochschule Wismar wurden in Zusammenarbeit mit der Plekhanov-Universität Moskau zwei spezialisierte Doppelstudiengänge zum deutsch-russischen Wirtschaftsrecht eingerichtet.

Am 13. Oktober 2017 wurde der jährliche Deutsch-russische Juristenpreis zum siebten Mal verliehen.

Zur Ausführung des föderalen Gesetzes vom 31.12.2014 Nr. 488-FZ „über die Industriepolitik in der Russischen Föderation“ hat die russische Regierung mit Verordnung vom 16.7.2015 Nr. 70836 das Verfahren über den Abschluss von Sonderinvestitionsverträgen geregelt, insbesondere das entsprechende Reglement sowie Musterformulare bestätigt (siehe die Einzelheiten hier).

Gemäß einer Studie des russischen Instituts für Probleme der Rechtsanwendung hat sich der Umfang des Marktes für juristische Dienstleistungen in Russland in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt (von 114 Mrd. RUB im Jahr 2003 bis zu 222 Mrd. RUB im Jahr 2015). Im Jahr 2000 hatten die russischen Gerichte in 4,8 Mio. Zivilverfahren zu entscheiden. 1,6 Mio. Menschen wurden in Ordnungswidrigkeitsverfahren zur Verantwortung gezogen.

Am 24.11.2017 fand ein Gipfeltreffen von Vertretern der EU und der Länder der östlichen Partnerschaft statt. Auf dem Gipfel wurde ein Dokument verabschiedet, in dem die bis 2020 zu erreichenden Ziel beschrieben werden.

Mit Ukaz vom 10.November 2017 hat Präsident Poroshenko 111 Kandidaten bestätigt, die vom Obersten Justizrat für das Oberste Gericht der Ukraine vorgeschlagen wurden.

Am 20.Dezember 2017 hat das Stockholmer Schiedsgericht eine Berufungs-Entscheidung in dem zwischen der ukrainischen Naftogaz und der russischen Gazprom anhängigen Streit getroffen. Gegenstand der Klage war eine Forderung von Gazprom gegen Naftogaz auf der Grundlage einer 'take-or-pay' Klausel in den Verträgen über die Lieferung von Gas in die Ukraine.

Vom Westen weitgehend unbemerkt ist als Nachfolger von Karimov  vor etwas über einem Jahr Shavkat Mirziyoyev an die Macht gekommen. Zeit für eine erste Bilanz.

Die russischen Regionen werden durch neue rechtliche Rahmenbedingungen für Investoren interessant.

Einzelheiten der Funktionsweise und der praktischen Bedeutung der Eurasischen Wirtschaftsunion.