OG zur Anerkennung von Schiedsurteilen

Im internationalen Geschäftsverkehr wählen die Vertragsparteien häufig internationale Schiedsgerichte zur Streitbeilegung, da diese im Gegensatz zu ausländischen Urteilen staatlicher Gerichte in Russland über das New-Yorker-Übereinkommen von 1958 vollstreckbar sind.

Nun hat das Oberste Gerichte der Russischen Föderation einen Überblick über die Praxis die Anerkennung von Schiedsurteilen veröffentlicht.Die Übersicht enthält Fälle über fehlerhaft formulierte Schiedsklausel, Streitigkeiten, für die Schiedsgerichte nicht zuständig sind,  und über andere Fehler, die den Erhalt eines Vollstreckungstitels zur Vollstreckung einer Entscheidung eines inländischen Schiedsgerichts oder eines internationalen Handelsschiedsgerichts verhinderte

Quelle: Überblick des Präsidiums des Obersten Gerichts Russlands vom 26.12.2018 über die Praxis der Anerkennung von Schiedsurteilen

Literatur : Ekonomika i Zhizn 2019 Nr. 1

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