Politik
Berichte und Analysen zur politischen Entwicklung in Osteuropa und insbesondere in Russland
Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die wissenschaftliche Befassung mit Osteuropa und vor allem Russland ist ohne Beobachtung der politischen Entwicklung nicht möglich; in dieser Rubrik finden sich daher sämtliche Beiträge zu Politik Osteuropas und insbesondere Russlands.
Ukraine: Privatisierungsgesetz verabschiedet
Am 7.3.2018 ist in der Ukraine das neue Gesetz über die Privatisierung des staatlichen und kommunalen Vermögens in Kraft getreten. Es ersetzt sieben alten Gesetzen in diesem Bereich. Ziel des Gesetzes ist die Förderung von Investitionen, der Schutz der Rechte von Investoren.
Strategie der Entwicklung Kasachstans bis 2025
Mit Ukaz Nr. 636 vom 15.2.2018 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew den strategischen Plan der Entwicklung von Kasachstan bis 2025 bestätigt, der den strategischen Plan der Entwicklung bis 2020 ersetzt hat.
Münchener Sicherheitsreport
In Verbindung mit der Münchener Sicherheitskonferenz wird regelmäßig ein 'Security Report' veröffentlicht. Er steht in diesem Jahr unter dem Motto: einmal bis zum Abgrund und wieder zurück.
Kasachstan: Partnerschaftsabkommen zwischen EU und Kasachstan vom EU-Parlament gebilligt
Am 12.12.2017 hat das EU-Parlament das Abkommen über die erweiterte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kasachstan gebilligt, das am 21.12.2015 in Astana unterzeichnet wurde. Das Abkommen berücksichtigt die Verpflichtungen Kasachstans im Rahmen seiner Mitgliedschaft sowohl in WTO als auch in der Eurasischen Wirtschaftsunion.
Staatliche Wettbewerbspolitik
Mit Ukaz des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 618 vom 21.12.2017 wurden die Grundrichtungen der Politik zur Entwicklung des Wettbewerbs verabschiedet.
Wechsel an der Spitze der russischen Botschaft
Am 10. Januar 2018 hat sich der langjährige Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland Vladimir Grinin in den Ruhestand verabschiedet.
Meinung: Waffen und Investitionen für die Ukraine?
Michael Carpenter, der Direktor des Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement und vormalige Berater des Vize-Präsidenten Joe Biden lobt in einem Beitrag die Entscheidung der Trump Administration, verstärkt Waffen an die Ukraine zu liefern, und fordert, die militärischen Ausbildungsprogramme zu erhöhen sowie zur Unterstützung des Kampfes gegen die Korruption einen 'Western managed' Investitionsfond zu gründen.
EU-Gipfel mit den Ländern der östlichen Partnerschaft
Am 24.11.2017 fand ein Gipfeltreffen von Vertretern der EU und der Länder der östlichen Partnerschaft statt. Auf dem Gipfel wurde ein Dokument verabschiedet, in dem die bis 2020 zu erreichenden Ziel beschrieben werden.
Politische Stabilität und wirtschaftliche Normalisierung
Russland geht ruhig in das Wahljahr 2018. Ein Überblick über die Einschätzung der Bevölkerung in Russland zur weiteren Entwicklung, über die wirtschaftliche Lage und die Aufgaben und Möglichkeiten einer vierten Administration Putin.
Debatte: ‚Eiszeit’, ‚Pluraler Frieden’ oder was sonst?
Analyse zweier jüngeren Publikationen zu der Russlandpolitik, eines Buches von Gabriele Krone-Schmalz "Eiszeit – Wie Russland dämonisiert wird und warum das so gefährlich ist" sowie einer Debatte in der Zeitschrift Osteuropa "Konfrontation Frieden und Sicherheit in Europa".
Denn sie wissen schon, was sie tun – US-Sanktionen, nicht nur gegen Russland
Eine Analyse der US Sanktionen gegen Russland im Rahmen des„Countering America´s Adverseries Through Sanctions Act“(CAATSA) sowie eine Einschätzung deren möglichen Auswirkungen für die europäische und insbesondere deutsche Wirtschaft.
Ukraine: Liste der Investitionshindernisse
Investitionen in der Ukraine haben im Jahr 2016 nur unwesentlich zugenommen. Gemäß einer Umfrage unter ausländischen Investoren gehören die verbreitete Korruption und mangelndes Vertrauen in die Justiz zu den an vorderster Stelle genannten Gründen.
Bücher - Neuerscheinungen
Neue Bücher aus Recht und Politik
Literaturumschau – Ostletter-3-2017
Hinweise auf Aufsätze in Zeitschriften
EU stellt weiterhin unsichere Sicherheitslage in der Ostukraine fest
Die EU stellt auf dem OSCE Forum für Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik in Wien am 13.12.2017 eine weiterhin unsichere Sicherheitslage in der Ostukraine fest.
Ukraine: Gesetz über das Verfassungsgericht verabschiedet
Am 13.Juli 2017 hat das ukrainische Parlament das Gesetz über das Verfassungsgericht in einer neuen Fassung verabschiedet.
Änderung des Gesetzes über die Selbstverwaltung im Donbass
Mit Gesetz vom 6.Oktober 2017 'über die Schaffung der notwendigen Bedingungen für eine friedliche Regulierung der Situation in den besonderen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk' hat die Verchovna Rada Art. 1 des Gesetzes 'über das besondere Verfahren der örtlichen Selbstverwaltung in einzelnen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk geändert'.
OECD: Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine
Der OECD Bericht aus dem Jahr 2017 analysiert die Fortschritte bei der Umsetzung der Anti-Korruptionsreformen, sowie der Einführung von Empfehlungen aus dem IAP seit dem 3. Kontrollbericht aus dem Jahr 2015.
Kazakhstan - World Bank Studie zum Energiesektor
In Zusammenarbeit mit dem kasachischen Energieministerium brachte das Team der World Bank eine Studie zum Thema Energiesektor raus. Mit diversen Beratern und Energieexperten wurde der Wandel genauestens analysiert. Hintergrund ist hier die massive Änderung des Energiesektors nach Kasachstans Unabhängigkeit im Jahr 1991.
Russland, Nord-Stream 2 und die neuen US-Sanktionen
Zur Frage, ob die extraterritoriale Wirkung der U.S.-Sanktionen mit den Normen des Völkerrechts vereinbar ist.