Politik

Berichte und Analysen zur politischen Entwicklung in Osteuropa und insbesondere in Russland

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die wissenschaftliche Befassung mit Osteuropa und vor allem Russland ist ohne Beobachtung der politischen Entwicklung nicht möglich; in dieser Rubrik finden sich daher sämtliche Beiträge zu Politik Osteuropas und insbesondere Russlands.

 

Weißrussland: „Gaskonflikt“ mit Russland gelöst

Osteuropa Politik Russland Wirtschaft

Seit mehreren Monaten haben Minks und Moskau bezüglich der Öl- und Gas-Lieferungen gestritten. Erst nach dem letzten persönlichen Treffen der beiden Staatsoberhäupter Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin im April 2017 wurde der Konflikt gelöst.

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Für Nüchternheit insbesondere im Verhältnis zu Russland

Politik Russland

Die Voraussetzungen für die deutsche und europäische Russlandpolitik haben sich 2017 gegenüber den Vorjahren wesentlich verändert. Auch ist deutlicher geworden, inwieweit die bisherige Russlandpolitik auf falschen Annahmen beruht.

 

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Reformprogramm der Ukraine

Osteuropa Politik Recht

Zu den zentralen Gebieten der Reform gehören danach - Rentenversicherung - Gesundheitswesen - Bildung - Dezentralisierung - Entwicklung der Landwirtschaft - Reform der staatlichen Verwaltung - Reform der Staatsunternehmen.

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Annäherung zwischen Moldawien und der Eurasischen Wirtschaftsunion

Kaukasus & Zentralasien Osteuropa Politik Wirtschaft

Am 3.4.2017 haben der moldawische Präsident Igor Dodon und der Vorsitzende der Eurasischen Wirtschaftskommission Tigran Sarkisjan das Memorandum über die Zusammenarbeit zwischen Moldawien und der Eurasischen Wirtschaftsunion (nachfolgend EAWU) unterzeichnet. Das nicht verpflichtende Dokument führte allerdings in Moldawien bereits zu einem innenpolitischen Konflikt zwischen dem prorussischen Präsidenten und der Regierung.

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Index der Pressefreiheit 2017

Politik Russland

Über die bereits genannten Länder hinaus ist bemerkenswert das relativ gute Abschneiden der Ukraine (Platz 102) und die Einordnung der Türkei hinter Russland (155). Von den EU-Mitgliedstaaten bekam Bulgarien die ungünstigste Bewertung (109) gefolgt von Griechenland (88) und Ungarn (71).

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Proteste in Russland gegen Korruption

Politik Russland

Am 26.3.2017 haben in über 80 Städten Russlands Kundgebungen und Versammlungen gegen die Korruption stattgefunden, an denen nach unterschiedlichen Angaben insgesamt von 30 bis zu 150 Tausend Menschen teilgenommen haben.

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Kasachstan: Verfassungsreform

Kaukasus & Zentralasien Politik Recht

Am 10.3.2017 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew das Gesetz „über die Eintragung der Änderungen und Ergänzungen in die Verfassung der Republik Kasachstan“ unterzeichnet, das eine Umverteilung der Befugnisse zwischen den Gewalten vorsieht.

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Armenien: Neuwahl des Parlaments

Kaukasus & Zentralasien Politik

Am 2.4.2017 haben in Armenien Parlamentswahlen stattgefunden. Nach Hochrechnungen der zentralen Wahlkommission (nach Auszählung aller Stimmzettel) hat die rechtskonservative Republikanische Partei des Präsidenten Sersch Sargsjan mit 49,17 % der Stimmen die Wahl gewonnen.

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Was wollt Ihr eigentlich? Versuch einer Analyse

Politik Russland Wirtschaft

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der 6. wirtschaftspolitischen Gespräche des Ostinstituts Wismar.

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Zeitenwende? – Trump erhält die Macht in den USA, Putin festigt seine Macht in Russland – und was macht Europa?

Politik Russland

"Werden die Sanktionen gegen Russland jetzt bald aufgehoben?" "Wird sich mit dem Amtsantritt Donald Trumps das  Verhältnis der USA zu Russland entspannen?" Kann man tatsächlich eine Veränderung des Verhältnisses zwischen dem Westen und Russland antizipieren?

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Bücher - Neuerscheinungen

Politik Recht Russland

Neue Bücher aus Recht und Politik

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Literaturumschau – Ostletter-3/2016

Osteuropa Politik Recht Russland Wirtschaft

Hinweise auf wichtige Veröffentlichungen in Zeitschriften.

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Putin räumt auf

Politik Russland

Zur neuen Struktur in den russischen Schlüsselpositionen.

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Kann Freihandel Russland zähmen?

Politik Russland Wirtschaft

Zur Frage, wie eine verstärkte Handelskooperation genutzt werden könnte, um Russland zu einer weniger aggressiven Außenpolitik zu bewegen.

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Usbekistan: Neuer Präsident

Kaukasus & Zentralasien Politik

Nach dem Tod des usbekischen Präsidenten Islam Karimow, der in dem zentralasiatischen Land  seit 1991 ununterbrochen regierte und am 2.9.2016 verstarb, hat in Usbekistan am 4.12.2016 die Wahl des neuen Präsidenten stattgefunden.

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Umfrage zum Zerfall der UdSSR

Politik Russland

Das russische Zentrum für Meinungsforschung „Levada“ hat zum 25. Jahrestag des Zerfalls der UdSSR die russischen Bürger befragt und die Ergebnisse der Befragung veröffentlicht.

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Russland: neuer Wirtschaftsminister

Politik Russland Wirtschaft

Nachdem der ehemalige Minister für Wirtschaftsentwicklung Alexey Uljukajew wegen Korruptionsverdacht entlassen worden war, hat Präsident Putin den 34-jährigen Maxim Oreschkin zum Wirtschaftsminister ernannt.

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Russland : Konzept der Außenpolitik

Politik Russland

Mit Erlass vom 30.11.2016 Nr. 640 hat der russische Präsident das neue Konzept der Außenpolitik Russlands bestätigt. Das alte aus dem Jahr 2013 ist damit außer Kraft getreten.

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Russland: Ansprache des Präsidenten

Politik Russland

Am 1.12.2016 hat der russische Präsident Wladimir Putin seine alljährliche Ansprache vor der russischen Föderalen Versammlung gehalten, in der er die Leitlinien seiner Politik für das kommende Jahr bekanntgibt.

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Umfrage zur Festnahme von Wirtschaftsminister Uljukajew

Politik Russland

Das russische Meinungsforschungszentrum WZIOM hat am 19.-20. November 2016 eine Umfrage zur Festnahme von Russlands Wirtschaftsminister Uljukajew wegen Korruptionsverdacht durchgeführt. Nach deren Ergebnisse sind 54 % der Russen der Meinung, dass die Festnahme keine Folge des echten Kampfs gegen die Korruption, sondern lediglich eine Schauaktion bzw. ein Racheakt gewesen sei. Einen realen Kampf sehen darin nur 30 % der Befragten.

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