Politik

Berichte und Analysen zur politischen Entwicklung in Osteuropa und insbesondere in Russland

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die wissenschaftliche Befassung mit Osteuropa und vor allem Russland ist ohne Beobachtung der politischen Entwicklung nicht möglich; in dieser Rubrik finden sich daher sämtliche Beiträge zu Politik Osteuropas und insbesondere Russlands.

 

Ukraine: Bestimmung des Termins der Präsidentenwahlen

Osteuropa Politik Recht

Die Verkhovna Rada hat auf ihrer Sitzung am 26. November 2018 eine Entschließung über die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen im Land getroffen.

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Ukraine: Verfassungsgericht zur Einführung der Verpflichtung, einen NATO und EU-Beitritt anzustreben

Osteuropa Politik Recht Wirtschaft

Das ukrainische Verfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.11.2018 Nr. 3-w 2018 die geplante Festlegung  des Kurses der Ukraine auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO in der Verfassung mit einer Mehrheit der Stimmen der Richter als verfassungskonform anerkannt.

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Migrationspolitik Russlands

Politik Russland

Mit Präsidentenerlass vom 31.10.2018 ist in Russland das neue Konzept der staatlichen Migrationspolitik für 2019-2025 bestätigt worden.

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Russische Sanktionen gegen die Ukraine

Politik Russland

Als Reaktion auf die ukrainische Sanktionen gegen Russland hat Präsident Putin mit Ukaz vom 22.10.2018 Nr. 592 der Regierung der Russischen Föderation angewiesen, besondere wirtschaftliche Maßnahmen sowie Listen mit natürlichen und juristischen Personen der Ukraine festzulegen, auf die diese Maßnahmen angewendet werden sollen.

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Kasachstan: Venedig Kommission zum Verwaltungsverfahrensgesetz

Kaukasus & Zentralasien Politik Recht

Mit ihrem Gutachten vom 22.Oktober 2018 hat die Venedig-Kommission des Europarates zum Entwurf des Verwaltungsverfahrens und Verwaltungsprozesskodexes Stellung genommen.

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Usbekistan: Venedig - Kommission zum Wahlgesetz

Kaukasus & Zentralasien Politik Recht

Mit ihrem Gutachten vom 22.Oktober 2018 hat die Venedig-Kommission des Europarates zum Entwurf des Wahlkodexes der Republik Usbekistan Stellung genommen.

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Rentenreform in Russland

Politik Russland

In Russland ist föderales Gesetz vom 3.10.2018 Nr. 350-FZ über Änderungen im Rentenverfahren verabschiedet worden.

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Ziele der Regierungspolitik bis 2024

Politik Russland

Für den Zeitraum bis 2024 wurden die Ziele, Hauptaufgaben und Prioritäten der Tätigkei der Regierung der Russischen Föderation zur Durchsetzung der wissenschaftlichen, technologischen und sozioökonomischen Entwicklung festgelegt.

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Studie der OECD zur Dezentralisierung in der Ukraine

Osteuropa Politik

Die OECD hat im Juni 2018 Ergebnisse der Studie "Aufrechterhaltung der Dezentralisierungsdynamik in der Ukraine" veröffentlicht. Die Studie zur mehrstufigen Staatsverwaltung konzentriert sich auf den Fortschritt der Ukraine im Bereich Regionalentwicklung, Territorialreform und Dezentralisierung für den Zeitraum seit 2014.

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8. Wirt­schafts­poli­tische Gespräche 2018

Politik Recht Russland Video Wirtschaft

8. Wirtschaftspolitische Gespräche des Ostinstituts Wismar. Thema war: "Nord Stream 2: Ein besonderer Draht zu Russland oder eine Gefahr für den Zusammenhalt in Europa?".

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Wie wollen wir mit Russland leben?

Politik Russland

Zur Notwendigkeit einer langfristigen Strategie

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Sicherheitsstrategie der U.S.A.

Politik Russland

Im Dezember 2017 haben die U.S.A. ihre nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet. Im Hinblick auf Osteuropa wird die Absicht bekräftigt, an der Ostflanke der NATO die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten zu stärken und die Raktenabwehr zu verbessern, um der insbesondere von Iran ausgehenden Gefahr zu begegnen.

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Literaturumschau – Ost/Letter-1-2018

Osteuropa Politik Recht Russland Wirtschaft

Hinweise auf Aufsätze in Zeitschriften  und interessanten Blogs.

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Strafrechtliche Verfolgung für all diejenigen, die mit westlichen Unternehmen handeln?

Politik Recht Russland

Als Reaktion gegen die neuen US Sanktionen wurde in der Duma Anfang Mai 2018 ein Gesetz eingebracht, wonach all diejenigen russischen Staatsbürger strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnten, welche westliche Sanktionen einhalten. Es bleibt zu hoffen, dass das Gesetz nicht verabschiedet wird.

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Überlegte Außenpolitik?

Politik Russland

Bemerkungen aus Anlass von Heiko Maas' ersten Äußerungen im Amt

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Verchovna Rada wendet sich gegen Nord Stream 2

Osteuropa Politik Russland

Das ukrainische Parlament ruft zu einem Verbot des Baus von Nord Stream 2 auf und führt zur Begründung an, dass die Umsetzung des Projekts zu einem Monopol von Gazprom auf dem europäischen Markt führen würde und dadurch die russische Regierung, die Gazprom beherrsche, Erpressungspotenzial erhielte.

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Ukraine: neues GmbH-Gesetz

Osteuropa Politik Recht Wirtschaft

Am 12.3.2018 hat der ukrainische Präsident Petr Poroschenko das neue Gesetz unterzeichnet, das die Tätigkeit von Gesellschaften mit beschränkter Haftung regelt.

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Ukraine: Bericht über die Unabhängigkeit der Gerichte

Osteuropa Politik

Im Februar 2018 hat der Selbstverwaltungsorgan der Justiz, der Oberste Justizrat erstmalig den Bericht über die Unabhängigkeit der Gerichte verabschiedet.

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Kurze Geschichte und aktueller Zustand der Minsk-Brüssel Beziehung

Osteuropa Politik Recht Wirtschaft

Eine politische und ökonomische Analyse.

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GRECO - Bericht zur Korruptionsprävention in Russland

Politik Russland

Im März 2018 hat die Groupe d'Etats contre la Corruption GRECO, bei der es sich um eine Untergliederung des Europarates handelt, ihren Bericht über die Mechanismen zur Präventionsvorbeugung in Russland in Bezug auf Parlamentarier, Richter und Staatsanwälte vorgelegt.

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