Politik

Berichte und Analysen zur politischen Entwicklung in Osteuropa und insbesondere in Russland

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die wissenschaftliche Befassung mit Osteuropa und vor allem Russland ist ohne Beobachtung der politischen Entwicklung nicht möglich; in dieser Rubrik finden sich daher sämtliche Beiträge zu Politik Osteuropas und insbesondere Russlands.

 

Sechs Jahre Zeit? Russland nach der Wahl

Politik Russland

Analyse der Präsidentschaftswahl in Russland 2018

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Ukraine: Gesetz über die Gebiete Lugansk und Donezk

Osteuropa Politik Recht Russland

Das Gesetz regelt angesichts der anhaltenden Konfliktsituation die rechtlichen Rahmenbedingungen in den Gebieten im Osten des Landes neu.

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Ukraine: Privatisierungsgesetz verabschiedet

Osteuropa Politik Recht Russland Wirtschaft

Am 7.3.2018 ist in der Ukraine das neue Gesetz über die Privatisierung des staatlichen und kommunalen Vermögens in Kraft getreten. Es ersetzt sieben alten Gesetzen in diesem Bereich. Ziel des Gesetzes ist die Förderung von Investitionen, der Schutz der Rechte von Investoren.

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Strategie der Entwicklung Kasachstans bis 2025

Kaukasus & Zentralasien Politik Recht Wirtschaft

Mit Ukaz Nr. 636 vom 15.2.2018 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew den strategischen Plan der Entwicklung von Kasachstan bis 2025 bestätigt, der den strategischen Plan der Entwicklung bis 2020 ersetzt hat.

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Münchener Sicherheitsreport

Politik Russland

In Verbindung mit der Münchener Sicherheitskonferenz wird regelmäßig ein 'Security Report' veröffentlicht. Er steht in diesem Jahr unter dem Motto: einmal bis zum Abgrund und wieder zurück.

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Kasachstan: Partnerschaftsabkommen zwischen EU und Kasachstan vom EU-Parlament gebilligt

Kaukasus & Zentralasien Politik Recht Wirtschaft

Am 12.12.2017 hat das EU-Parlament das Abkommen über die erweiterte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kasachstan gebilligt, das am 21.12.2015 in Astana unterzeichnet wurde. Das Abkommen berücksichtigt die Verpflichtungen Kasachstans im Rahmen seiner Mitgliedschaft sowohl in WTO als auch in der Eurasischen Wirtschaftsunion.

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Staatliche Wettbewerbspolitik

Politik Recht Russland Wirtschaft

Mit Ukaz des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 618 vom 21.12.2017 wurden die Grundrichtungen der Politik zur Entwicklung des Wettbewerbs verabschiedet.

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Wechsel an der Spitze der russischen Botschaft

Politik Russland

Am 10. Januar 2018 hat sich der langjährige Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland Vladimir Grinin in den Ruhestand verabschiedet.

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Meinung: Waffen und Investitionen für die Ukraine?

Politik Russland

Michael Carpenter, der Direktor des Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement und vormalige Berater des Vize-Präsidenten Joe Biden lobt in einem Beitrag die Entscheidung der Trump Administration, verstärkt Waffen an die Ukraine zu liefern, und fordert, die militärischen Ausbildungsprogramme zu erhöhen sowie zur Unterstützung des Kampfes gegen die Korruption einen 'Western managed' Investitionsfond zu gründen.

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EU-Gipfel mit den Ländern der östlichen Partnerschaft

Kaukasus & Zentralasien Osteuropa Politik Recht

Am 24.11.2017 fand ein Gipfeltreffen von Vertretern der EU und der Länder der östlichen Partnerschaft statt. Auf dem Gipfel wurde ein Dokument verabschiedet, in dem die bis 2020 zu erreichenden Ziel beschrieben werden.

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Politische Stabilität und wirtschaftliche Normalisierung

Politik Russland Wirtschaft

Russland geht ruhig in das Wahljahr 2018. Ein Überblick über die Einschätzung der Bevölkerung in Russland zur weiteren Entwicklung, über die wirtschaftliche Lage und die Aufgaben und Möglichkeiten einer vierten Administration Putin.

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Debatte: ‚Eiszeit’, ‚Pluraler Frieden’ oder was sonst?

Politik Russland

Analyse zweier jüngeren Publikationen zu der Russlandpolitik, eines Buches  von Gabriele Krone-Schmalz "Eiszeit – Wie Russland dämonisiert wird und warum das so gefährlich ist" sowie  einer Debatte in der Zeitschrift Osteuropa "Konfrontation Frieden und Sicherheit in Europa".

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Denn sie wissen schon, was sie tun – US-Sanktionen, nicht nur gegen Russland

Politik Recht Russland Wirtschaft

Eine Analyse der US Sanktionen gegen Russland im Rahmen des„Countering America´s Adverseries Through Sanctions Act“(CAATSA) sowie eine Einschätzung deren möglichen Auswirkungen für die europäische und insbesondere deutsche Wirtschaft.

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Ukraine: Liste der Investitionshindernisse

Osteuropa Politik Wirtschaft

Investitionen in der Ukraine haben im Jahr 2016 nur unwesentlich zugenommen. Gemäß einer Umfrage unter ausländischen Investoren gehören die verbreitete Korruption und mangelndes Vertrauen in die Justiz zu den an vorderster Stelle genannten Gründen.

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Bücher - Neuerscheinungen

Kaukasus & Zentralasien Osteuropa Politik Recht Russland

Neue Bücher aus Recht und Politik

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Literaturumschau – Ostletter-3-2017

Osteuropa Politik Recht Russland Wirtschaft

Hinweise auf Aufsätze in Zeitschriften

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EU stellt weiterhin unsichere Sicherheitslage in der Ostukraine fest

Osteuropa Politik

Die EU stellt auf dem OSCE Forum für Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik in Wien am 13.12.2017 eine weiterhin unsichere Sicherheitslage in der Ostukraine fest.

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Ukraine: Gesetz über das Verfassungsgericht verabschiedet

Osteuropa Politik Recht

Am 13.Juli 2017 hat das ukrainische Parlament das Gesetz über das Verfassungsgericht in einer neuen Fassung verabschiedet.

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Änderung des Gesetzes über die Selbstverwaltung im Donbass

Osteuropa Politik

Mit Gesetz vom 6.Oktober 2017 'über die Schaffung der notwendigen Bedingungen für eine friedliche Regulierung der Situation in den besonderen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk' hat die Verchovna Rada Art. 1 des Gesetzes 'über das besondere Verfahren der örtlichen Selbstverwaltung in einzelnen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk geändert'.

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OECD: Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine

Osteuropa Politik Recht Wirtschaft

Der OECD Bericht aus dem Jahr 2017 analysiert die Fortschritte bei der Umsetzung der Anti-Korruptionsreformen, sowie der Einführung von Empfehlungen aus dem IAP seit dem 3. Kontrollbericht aus dem Jahr 2015.

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