Politik

7. Wirtschaftspolitische Gespräche am 03.11.2017 in Berlin. Thema war: "Auf der Suche - nach einer neuen Regierung in Deutschland, - nach einer neuen Beziehung zu Russland, - nach neuen Möglichkeiten der Energieversorgung in Europa".

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Sanktionen der EU und der USA, Gegenmaßnahmen Russlands sowie der Lokalisierungspolitik.

Seitdem Anfang August 2017 US-Präsident Trump das neue Sanktionsgesetz der USA gegenüber Russland unterschrieben hat, wonach auch ausländische Unternehmen, die mit Russland Handel treiben unter das amerikanische Sanktionsrecht fallen können, besteht Anlass zur Sorge, dass die USA, Russland und die EU in einen Handelskrieg hineinstolpern.  

Am 2.8.2017 hat der US-amerikanische Präsident Donald Trump die Gesetzvorlage des Kongresses unterzeichnet und damit die neuen Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Offiziell soll Russland für die Annexion der Krim und wegen der mutmaßlichen Einflussnahme auf den US-Präsidentenwahlkampf bestraft werden.

Nach einem dreijährigen Rückgang sind die Einfuhren in Kasachstan um 17% sowie die Ausfuhren aus Kasachstan um 38 % gestiegen.

Neue Bücher aus Recht und Politik zu Russland und der GUS.

Hinweise auf interessante Aufsätze der letzten Zeit  aus den wichtigsten Zeitschriften in den Bereichen Recht, Wirtschaft und Politik.

Der Gesetzentwurf, der ursprünglich allein gegen den Iran gerichtet sein sollte, wurde um einen Untertitel “Countering Russian Influence in Europe and Eurasia Act of 2017' ergänzt.

Usbekistan ist ein Land mit knapp 30 Millionen Einwohnern, das sich weitgehend unterhalb des Radars westlicher Politiker und Investoren bewegt. Dabei lassen sich mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Hoffnungen verbinden, die einen Blick auf die letzten Ereignisse rechtfertigen.    

Entwicklungen in der Ukraine zu den Themen: Politik, Wirtschaft und Recht.

Global Strategy – ein russischer Blick auf die EU, die Russland nicht mehr als „Strategischen Partner“ sieht

Im Dezember 2016 erschien in ‚The American Interest‘ ein Artikel, in dem der Autor den Verbindungen des US-amerikanischen Präsidenten nach Rußland und in andere GUS-Länder nachgeht. Ausgangspunkt seiner Untersuchung ist der Umstand, dass die finanziellen Schwierigkeiten, in denen sich die Trump-Gruppe Ende der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts befand und die eine Reihe von Unternehmensinsolvenzen mit einschloss, zeitlich zusammenfällt mit einer massiven Kapitalflucht und Rußland und anderen Länder der GUS.

In der Wahlkampagne von Macron hatte das Thema Russland nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Abgesehen von möglichen Cyberattacken hatte er sich in seinem Wahlprogramm nur vergleichsweise kurz auf Russland eingelassen.

Im Mai 2017 erschien in der russischen Zeitschrift "Ekonomika i Zhizn" ein kurzer Artikel der Chef-Ökonomin der Alfa-Bank, N. Orlova, in dem diese die größten Investitionshindernisse in Rußland zusammenfasst.

Kommentar zum Verhältnis zu Russland.

Hinweise auf Aufsätze in Zeitschriften.

Neue Bücher aus Recht und Politik.

Mit Vertrag vom 11.4.2017 haben die Mitgliedsstaaten der EAWU den Zollkodex der EAWU beschlossen. Damit wird auf dem Territorium der Union (Armenien, Kasachstan, Kirgisien, Russland und Weißrussland) die einheitliche Zollregulierung eingeführt.

Seit mehreren Monaten haben Minks und Moskau bezüglich der Öl- und Gas-Lieferungen gestritten. Erst nach dem letzten persönlichen Treffen der beiden Staatsoberhäupter Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin im April 2017 wurde der Konflikt gelöst.

Die Voraussetzungen für die deutsche und europäische Russlandpolitik haben sich 2017 gegenüber den Vorjahren wesentlich verändert. Auch ist deutlicher geworden, inwieweit die bisherige Russlandpolitik auf falschen Annahmen beruht.