Politik

Zu den zentralen Gebieten der Reform gehören danach - Rentenversicherung - Gesundheitswesen - Bildung - Dezentralisierung - Entwicklung der Landwirtschaft - Reform der staatlichen Verwaltung - Reform der Staatsunternehmen.

Am 3.4.2017 haben der moldawische Präsident Igor Dodon und der Vorsitzende der Eurasischen Wirtschaftskommission Tigran Sarkisjan das Memorandum über die Zusammenarbeit zwischen Moldawien und der Eurasischen Wirtschaftsunion (nachfolgend EAWU) unterzeichnet. Das nicht verpflichtende Dokument führte allerdings in Moldawien bereits zu einem innenpolitischen Konflikt zwischen dem prorussischen Präsidenten und der Regierung.

Über die bereits genannten Länder hinaus ist bemerkenswert das relativ gute Abschneiden der Ukraine (Platz 102) und die Einordnung der Türkei hinter Russland (155). Von den EU-Mitgliedstaaten bekam Bulgarien die ungünstigste Bewertung (109) gefolgt von Griechenland (88) und Ungarn (71).

Am 26.3.2017 haben in über 80 Städten Russlands Kundgebungen und Versammlungen gegen die Korruption stattgefunden, an denen nach unterschiedlichen Angaben insgesamt von 30 bis zu 150 Tausend Menschen teilgenommen haben.

Am 10.3.2017 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew das Gesetz „über die Eintragung der Änderungen und Ergänzungen in die Verfassung der Republik Kasachstan“ unterzeichnet, das eine Umverteilung der Befugnisse zwischen den Gewalten vorsieht.

Am 2.4.2017 haben in Armenien Parlamentswahlen stattgefunden. Nach Hochrechnungen der zentralen Wahlkommission (nach Auszählung aller Stimmzettel) hat die rechtskonservative Republikanische Partei des Präsidenten Sersch Sargsjan mit 49,17 % der Stimmen die Wahl gewonnen.

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der 6. wirtschaftspolitischen Gespräche des Ostinstituts Wismar.

"Werden die Sanktionen gegen Russland jetzt bald aufgehoben?" "Wird sich mit dem Amtsantritt Donald Trumps das  Verhältnis der USA zu Russland entspannen?" Kann man tatsächlich eine Veränderung des Verhältnisses zwischen dem Westen und Russland antizipieren?

Neue Bücher aus Recht und Politik

Hinweise auf wichtige Veröffentlichungen in Zeitschriften.

Zur neuen Struktur in den russischen Schlüsselpositionen.

Zur Frage, wie eine verstärkte Handelskooperation genutzt werden könnte, um Russland zu einer weniger aggressiven Außenpolitik zu bewegen.

Nach dem Tod des usbekischen Präsidenten Islam Karimow, der in dem zentralasiatischen Land  seit 1991 ununterbrochen regierte und am 2.9.2016 verstarb, hat in Usbekistan am 4.12.2016 die Wahl des neuen Präsidenten stattgefunden.

Das russische Zentrum für Meinungsforschung „Levada“ hat zum 25. Jahrestag des Zerfalls der UdSSR die russischen Bürger befragt und die Ergebnisse der Befragung veröffentlicht.

Nachdem der ehemalige Minister für Wirtschaftsentwicklung Alexey Uljukajew wegen Korruptionsverdacht entlassen worden war, hat Präsident Putin den 34-jährigen Maxim Oreschkin zum Wirtschaftsminister ernannt.

Mit Erlass vom 30.11.2016 Nr. 640 hat der russische Präsident das neue Konzept der Außenpolitik Russlands bestätigt. Das alte aus dem Jahr 2013 ist damit außer Kraft getreten.

Am 1.12.2016 hat der russische Präsident Wladimir Putin seine alljährliche Ansprache vor der russischen Föderalen Versammlung gehalten, in der er die Leitlinien seiner Politik für das kommende Jahr bekanntgibt.

Das russische Meinungsforschungszentrum WZIOM hat am 19.-20. November 2016 eine Umfrage zur Festnahme von Russlands Wirtschaftsminister Uljukajew wegen Korruptionsverdacht durchgeführt. Nach deren Ergebnisse sind 54 % der Russen der Meinung, dass die Festnahme keine Folge des echten Kampfs gegen die Korruption, sondern lediglich eine Schauaktion bzw. ein Racheakt gewesen sei. Einen realen Kampf sehen darin nur 30 % der Befragten.

Ein Bericht von den 6. Wirtschaftspolitischen Gesprächen des Ostinstituts Wismar.

Am 13.11.2016 hat der Sozialist Igor Dodon (prorussisch) die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ex-sowjetischen Republik Moldawien gewonnen. Für Dodon haben 52,18 %, für die zweite Kandidatin Maia Sandu (prowestlich) 47,82 % der Wähler abgestimmt. Dodon bleibt im Amt 4 Jahre lang.