Politik

Berichte und Analysen zur politischen Entwicklung in Osteuropa und insbesondere in Russland

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die wissenschaftliche Befassung mit Osteuropa und vor allem Russland ist ohne Beobachtung der politischen Entwicklung nicht möglich; in dieser Rubrik finden sich daher sämtliche Beiträge zu Politik Osteuropas und insbesondere Russlands.

 

Ukraine: Liste der Investitionshindernisse

Osteuropa Politik Wirtschaft

Investitionen in der Ukraine haben im Jahr 2016 nur unwesentlich zugenommen. Gemäß einer Umfrage unter ausländischen Investoren gehören die verbreitete Korruption und mangelndes Vertrauen in die Justiz zu den an vorderster Stelle genannten Gründen.

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Bücher - Neuerscheinungen

Kaukasus & Zentralasien Osteuropa Politik Recht Russland

Neue Bücher aus Recht und Politik

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Literaturumschau – Ostletter-3-2017

Osteuropa Politik Recht Russland Wirtschaft

Hinweise auf Aufsätze in Zeitschriften

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EU stellt weiterhin unsichere Sicherheitslage in der Ostukraine fest

Osteuropa Politik

Die EU stellt auf dem OSCE Forum für Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik in Wien am 13.12.2017 eine weiterhin unsichere Sicherheitslage in der Ostukraine fest.

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Ukraine: Gesetz über das Verfassungsgericht verabschiedet

Osteuropa Politik Recht

Am 13.Juli 2017 hat das ukrainische Parlament das Gesetz über das Verfassungsgericht in einer neuen Fassung verabschiedet.

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Änderung des Gesetzes über die Selbstverwaltung im Donbass

Osteuropa Politik

Mit Gesetz vom 6.Oktober 2017 'über die Schaffung der notwendigen Bedingungen für eine friedliche Regulierung der Situation in den besonderen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk' hat die Verchovna Rada Art. 1 des Gesetzes 'über das besondere Verfahren der örtlichen Selbstverwaltung in einzelnen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk geändert'.

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OECD: Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine

Osteuropa Politik Recht Wirtschaft

Der OECD Bericht aus dem Jahr 2017 analysiert die Fortschritte bei der Umsetzung der Anti-Korruptionsreformen, sowie der Einführung von Empfehlungen aus dem IAP seit dem 3. Kontrollbericht aus dem Jahr 2015.

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Kazakhstan - World Bank Studie zum Energiesektor

Kaukasus & Zentralasien Osteuropa Politik Recht Russland Wirtschaft

In Zusammenarbeit mit dem kasachischen Energieministerium brachte das Team der World Bank eine Studie zum Thema Energiesektor raus. Mit diversen Beratern und Energieexperten wurde der Wandel genauestens analysiert. Hintergrund ist hier die massive Änderung des Energiesektors nach Kasachstans Unabhängigkeit im Jahr 1991.

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Russland, Nord-Stream 2 und die neuen US-Sanktionen

Politik Recht Russland

Zur Frage, ob die extraterritoriale Wirkung der U.S.-Sanktionen mit den Normen des Völkerrechts vereinbar ist.

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7. Wirt­schafts­poli­tische Gespräche 2017

Politik Recht Russland Video Wirtschaft

7. Wirtschaftspolitische Gespräche am 03.11.2017 in Berlin. Thema war: "Auf der Suche - nach einer neuen Regierung in Deutschland, - nach einer neuen Beziehung zu Russland, - nach neuen Möglichkeiten der Energieversorgung in Europa".

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Für alle, die den Überblick über die Sanktionen verlieren

Politik Recht Russland Wirtschaft

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Sanktionen der EU und der USA, Gegenmaßnahmen Russlands sowie der Lokalisierungspolitik.

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Droht ein Handelskrieg?

Politik Recht Russland Wirtschaft

Seitdem Anfang August 2017 US-Präsident Trump das neue Sanktionsgesetz der USA gegenüber Russland unterschrieben hat, wonach auch ausländische Unternehmen, die mit Russland Handel treiben unter das amerikanische Sanktionsrecht fallen können, besteht Anlass zur Sorge, dass die USA, Russland und die EU in einen Handelskrieg hineinstolpern.  

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Russischer Premier Medwedew zu den neuen US-Sanktionen

Politik Russland

Am 2.8.2017 hat der US-amerikanische Präsident Donald Trump die Gesetzvorlage des Kongresses unterzeichnet und damit die neuen Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Offiziell soll Russland für die Annexion der Krim und wegen der mutmaßlichen Einflussnahme auf den US-Präsidentenwahlkampf bestraft werden.

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Positive Entwicklung des kasachischen Außenhandels 2017

Kaukasus & Zentralasien Politik Wirtschaft

Nach einem dreijährigen Rückgang sind die Einfuhren in Kasachstan um 17% sowie die Ausfuhren aus Kasachstan um 38 % gestiegen.

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Bücher - Neuerscheinungen

Politik Recht

Neue Bücher aus Recht und Politik zu Russland und der GUS.

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Literaturumschau – Ostletter-2-2017

Osteuropa Politik Recht Russland Wirtschaft

Hinweise auf interessante Aufsätze der letzten Zeit  aus den wichtigsten Zeitschriften in den Bereichen Recht, Wirtschaft und Politik.

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U.S.A. Gesetzenwurf zu verschärften Sanktionen gegen Rußland und Nord Stream II

Politik Russland

Der Gesetzentwurf, der ursprünglich allein gegen den Iran gerichtet sein sollte, wurde um einen Untertitel “Countering Russian Influence in Europe and Eurasia Act of 2017' ergänzt.

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Usbekistan: Entwicklungen unter dem neuen Präsidenten

Kaukasus & Zentralasien Politik Recht Wirtschaft

Usbekistan ist ein Land mit knapp 30 Millionen Einwohnern, das sich weitgehend unterhalb des Radars westlicher Politiker und Investoren bewegt. Dabei lassen sich mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Hoffnungen verbinden, die einen Blick auf die letzten Ereignisse rechtfertigen.    

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Ukraine: Überblick über den Fortgang der Reformen

Osteuropa Politik Recht Wirtschaft

Entwicklungen in der Ukraine zu den Themen: Politik, Wirtschaft und Recht.

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Ein russischer Blick auf die EU

Politik Russland

Global Strategy – ein russischer Blick auf die EU, die Russland nicht mehr als „Strategischen Partner“ sieht

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