Politik

In Russland ist föderales Gesetz vom 3.10.2018 Nr. 350-FZ über Änderungen im Rentenverfahren verabschiedet worden.

Für den Zeitraum bis 2024 wurden die Ziele, Hauptaufgaben und Prioritäten der Tätigkei der Regierung der Russischen Föderation zur Durchsetzung der wissenschaftlichen, technologischen und sozioökonomischen Entwicklung festgelegt.

Die OECD hat im Juni 2018 Ergebnisse der Studie "Aufrechterhaltung der Dezentralisierungsdynamik in der Ukraine" veröffentlicht. Die Studie zur mehrstufigen Staatsverwaltung konzentriert sich auf den Fortschritt der Ukraine im Bereich Regionalentwicklung, Territorialreform und Dezentralisierung für den Zeitraum seit 2014.

8. Wirtschaftspolitische Gespräche des Ostinstituts Wismar. Thema war: "Nord Stream 2: Ein besonderer Draht zu Russland oder eine Gefahr für den Zusammenhalt in Europa?".

Zur Notwendigkeit einer langfristigen Strategie

Im Dezember 2017 haben die U.S.A. ihre nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet. Im Hinblick auf Osteuropa wird die Absicht bekräftigt, an der Ostflanke der NATO die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten zu stärken und die Raktenabwehr zu verbessern, um der insbesondere von Iran ausgehenden Gefahr zu begegnen.

Hinweise auf Aufsätze in Zeitschriften  und interessanten Blogs.

Als Reaktion gegen die neuen US Sanktionen wurde in der Duma Anfang Mai 2018 ein Gesetz eingebracht, wonach all diejenigen russischen Staatsbürger strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnten, welche westliche Sanktionen einhalten. Es bleibt zu hoffen, dass das Gesetz nicht verabschiedet wird.

Bemerkungen aus Anlass von Heiko Maas' ersten Äußerungen im Amt

Das ukrainische Parlament ruft zu einem Verbot des Baus von Nord Stream 2 auf und führt zur Begründung an, dass die Umsetzung des Projekts zu einem Monopol von Gazprom auf dem europäischen Markt führen würde und dadurch die russische Regierung, die Gazprom beherrsche, Erpressungspotenzial erhielte.

Am 12.3.2018 hat der ukrainische Präsident Petr Poroschenko das neue Gesetz unterzeichnet, das die Tätigkeit von Gesellschaften mit beschränkter Haftung regelt.

Im Februar 2018 hat der Selbstverwaltungsorgan der Justiz, der Oberste Justizrat erstmalig den Bericht über die Unabhängigkeit der Gerichte verabschiedet.

Eine politische und ökonomische Analyse.

Im März 2018 hat die Groupe d'Etats contre la Corruption GRECO, bei der es sich um eine Untergliederung des Europarates handelt, ihren Bericht über die Mechanismen zur Präventionsvorbeugung in Russland in Bezug auf Parlamentarier, Richter und Staatsanwälte vorgelegt.

Analyse der Präsidentschaftswahl in Russland 2018

Das Gesetz regelt angesichts der anhaltenden Konfliktsituation die rechtlichen Rahmenbedingungen in den Gebieten im Osten des Landes neu.

Am 7.3.2018 ist in der Ukraine das neue Gesetz über die Privatisierung des staatlichen und kommunalen Vermögens in Kraft getreten. Es ersetzt sieben alten Gesetzen in diesem Bereich. Ziel des Gesetzes ist die Förderung von Investitionen, der Schutz der Rechte von Investoren.

Mit Ukaz Nr. 636 vom 15.2.2018 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew den strategischen Plan der Entwicklung von Kasachstan bis 2025 bestätigt, der den strategischen Plan der Entwicklung bis 2020 ersetzt hat.

In Verbindung mit der Münchener Sicherheitskonferenz wird regelmäßig ein 'Security Report' veröffentlicht. Er steht in diesem Jahr unter dem Motto: einmal bis zum Abgrund und wieder zurück.

Am 12.12.2017 hat das EU-Parlament das Abkommen über die erweiterte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kasachstan gebilligt, das am 21.12.2015 in Astana unterzeichnet wurde. Das Abkommen berücksichtigt die Verpflichtungen Kasachstans im Rahmen seiner Mitgliedschaft sowohl in WTO als auch in der Eurasischen Wirtschaftsunion.