OECD: Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine
Der OECD Bericht aus dem Jahr 2017 analysiert die Fortschritte bei der Umsetzung der Anti-Korruptionsreformen, sowie der Einführung von Empfehlungen aus dem IAP seit dem 3. Kontrollbericht aus dem Jahr 2015.
Der aktuelle Bericht thematisiert drei Bereiche: 1. Anti-Korruptions-Prozesse 2. Vorbeugung und Verhinderung von Korruption 3. Durchsetzung der strafrechtlichen Verantwortung im Falle von Korruption.
Seit der sogenannten „Revolution der Würde“, der Revolution of Dignity führte die Ukraine umfassende neue Anti-Korruptionsgesetze ein und gründete folgende spezialisierte Institutionen: 1. National Anti-Corruption Bureau of Ukraine (NABU) 2. Specialized Anti-Corruption Prosecutor’s Office (SAPO) 3. National Agency on Prevention of Corruption of Ukraine (NACP) 4. Asset Recovery and Management Agency (ARMA).
Nach dem Ablauf des bisherigen drei jährigen Programms mit Ende des Jahres 2017 befindet sich die Entwicklung einer neuen Anti-Korruptionsstrategie für die Jahre 2018-2021 auf der Prioritätenliste der NACP. Ein erster Entwurf wurde dem Ministerkabinett der Ukraine im Oktober vergangenen Jahres vorgelegt. Die Ukraine hat bis dato massive Fortschritte in der Entwicklung der „Civil Service Reform“ analog zu Europäischen Standards gemacht.
Maßgeblichen Anteil an der positiven Entwicklung haben das Inkrafttreten des neuen „Civil Service Law (CSL)“ am 01. Mai 2016 und die „Public Administration Reform (PAR)“. Mit der Einführung und Verabschiedung des CSL wurde der institutionelle Rahmen, der die Organisation des öffentlichen Dienstes in der Ukraine gestaltet, reorganisiert. Dieser besteht gemäß Artikel 12 CSL nun aus: 1. Cabinet of Ministers of Ukraine 2. National Agency of Ukraine on Civil Service (NACS) 3. Commission on Senior Civil Service and Corresponding competition commissions 4. heads of civil service 5. HR functions.
Eine der wichtigsten Maßnahmen gegen Korruption ist die Einführung eines elektronischen Systems zur Offenlegung von Vermögen und Besitzgütern, dem „Electronic system of asset declarations“. Hierdurch sind momentan über 1.271.000 Vermögensnachweise, auch von hochrangigen Beamten, öffentlich zugänglich und kontrollierbar.
In den letzten Jahren hat die Ukraine viele Maßnahmen ergriffen um die Integrität im Öffentlichen Sektor, sowie im Geschäftsverkehr zu gewährleisten. Die Einführung des e-procurement system „ProZorro“ hat die Transparenz in der öffentlichen Auftragsvergabe weiter verbessert. Staatliche Stellen und Institutionen sind nunmehr verpflichtet Daten und wirtschaftliches Eigentum in zentralen Registern zu veröffentlichen. Durch diese Register soll die Integrität des öffentlichen Sektors gestärkt werden.
Im Geschäftsverkehr steht die unabhängige Organisation „Business Ombudsman Council (BOC)“ Unternehmen zur Verfügung, die Probleme mit der ukrainischen Behörde oder korrupten Amtsträgern haben.
Die positive Entwicklung bei der Bekämpfung der Korruption hat dazu beigetragen, dass die ukrainischen Staatsbürger seit Juni Visa-frei in EU Mitgliedsstaaten einreisen dürfen.
Trotz all der positiven Veränderungen in den letzten Jahren bleibt das Korruptionslevel weiterhin hoch und ist in allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung vertreten. Vor allem die Bekämpfung von Korruption gegenüber hochrangigen Beamten trifft immer noch auf hohen Widerstand.
Quelle: http://www.oecd.org/corruption/acn/ACN-Ukraine-Round-4-Monitoring-Report-ENG.pdf
Fotoquelle: www.24tv.ua
