Wirtschaft

Am 23.11.2018 hat Präsident Poroshenko das Haushaltsgesetz unterzeichnet und damit den Staatshaushalt für das Jahr 2019 bestätigt.

Das ukrainische Verfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.11.2018 Nr. 3-w 2018 die geplante Festlegung  des Kurses der Ukraine auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO in der Verfassung mit einer Mehrheit der Stimmen der Richter als verfassungskonform anerkannt.

Mit Beschluss vom 7.11.2018 Nr. 1329 hat die Regierung der Russischen Föderation festgelegt, dass die Kraftstoffpreise durch Vereinbarungen mit Ölkonzernen zurückgehalten werden sollen.

Eine Zusammenfassung einiger Fragen und Probleme, die sich im Zusammenhang mit Telearbeit für den russischen, deutschen, österreichischen und schweizerischen Rechtskreis ergeben.

Änderung des ukrainischen GmbH-Rechts zur Einstimmigkeit von Entscheidungen der Gesellschafterversammlung – eine Gefahr für Investoren.

In Usbekistan hat der neue Präsident einen Reformkurs eingeschlagen.

8. Wirtschaftspolitische Gespräche des Ostinstituts Wismar. Thema war: "Nord Stream 2: Ein besonderer Draht zu Russland oder eine Gefahr für den Zusammenhalt in Europa?".

Hinweise auf Aufsätze in Zeitschriften  und interessanten Blogs.

Bereits am 7.5.2018, dem Tag der Vereidigung von Wladimir Putin als Präsident Russlands hat er einen Erlass unterzeichnet, in dem das Wirtschaftsprogramm für die nächste Amtszeit bis 2024 formuliert ist.

Die deutsche Wirtschaft erhält eine vereinte, große Regionalinitiative: Nach einjähriger Vorbereitungszeit stimmten die Mitglieder des Ost-Ausschusses und des Osteuropavereins der deutschen Wirtschaft am 23. März 2018 einstimmig für die Verschmelzung der beiden traditionsreichen Vereine zum „Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft e.V.“

Einzelheiten über die Vorgeschichte der Pleite der Privat Bank

Im Januar 2018 hat die Weltbank ihre Prognosen für die Wachstumsaussichten der Länder der Region veröffentlicht. Zu sehen sind die Wachstums-Prognosen der Weltbank für das Jahr 2018.

Im April 2018 hat das föderale Kartellamt Russlands den Bericht über die Tätigkeit der Regierungskommission für Kontrolle über ausländische Investitionen in den Jahren 2015-2017 vorgelegt.

Am 12.3.2018 hat der ukrainische Präsident Petr Poroschenko das neue Gesetz unterzeichnet, das die Tätigkeit von Gesellschaften mit beschränkter Haftung regelt.

Eine politische und ökonomische Analyse.

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer haben im Januar und Februar 2018 zum 15. Mal ihre jährliche Umfrage zum Geschäftsklima in Russland unter deutschen Unternehmen im Russland-Geschäft durchgeführt.

Am 7.3.2018 ist in der Ukraine das neue Gesetz über die Privatisierung des staatlichen und kommunalen Vermögens in Kraft getreten. Es ersetzt sieben alten Gesetzen in diesem Bereich. Ziel des Gesetzes ist die Förderung von Investitionen, der Schutz der Rechte von Investoren.

Im Dezember 2017 hat die Russische Zentralbank einen Bericht über die Einhaltung der Empfehlungen zur Corporate Governance russischer öffentlicher (börsennotierter) Aktiengesellschaften auf der Grundlage der Daten des Finanzjahres 2016 veröffentlicht.

Mit Ukaz Nr. 636 vom 15.2.2018 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew den strategischen Plan der Entwicklung von Kasachstan bis 2025 bestätigt, der den strategischen Plan der Entwicklung bis 2020 ersetzt hat.

Am 12.12.2017 hat das EU-Parlament das Abkommen über die erweiterte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kasachstan gebilligt, das am 21.12.2015 in Astana unterzeichnet wurde. Das Abkommen berücksichtigt die Verpflichtungen Kasachstans im Rahmen seiner Mitgliedschaft sowohl in WTO als auch in der Eurasischen Wirtschaftsunion.