Recht
Beiträge zum Ostrecht
Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.
Denn sie wissen schon, was sie tun – US-Sanktionen, nicht nur gegen Russland
Eine Analyse der US Sanktionen gegen Russland im Rahmen des„Countering America´s Adverseries Through Sanctions Act“(CAATSA) sowie eine Einschätzung deren möglichen Auswirkungen für die europäische und insbesondere deutsche Wirtschaft.
Polen: Gutachten der Venedig-Kommission zum Entwurf der Änderung der Justizgesetze
An 11.Dezember 2017 hat die Venedig-Kommission ihr Gutachten zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof vorgestellt.
Venedigkommission: Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes über einen spezialisierten Korruptionsgerichtshof
Im Oktober 2017 hat sich die Venedig-Kommission des Europarates mit dem Entwurf des Gesetzes über spezialisierte Anti-Korruptionsgerichte beschäftigt.
EU-Sanktionen für weitere sechs Monate verlängert
Mit Beschluss vom 21.12.2017 hat der Europäische Rat aufgrund der Feststellung, dass es bislang noch nicht zu einer vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens gekommen sei, eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate einstimmig beschlossen.
Bücher - Neuerscheinungen
Neue Bücher aus Recht und Politik
Literaturumschau – Ostletter-3-2017
Hinweise auf Aufsätze in Zeitschriften
EU: Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Assoziationsabkommens mit der Ukraine
Am 15.November 2017 hat die Europäische Kommission den Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Assoziationsabkommens mit der Ukraine (Association Implementation Report) veröffentlicht.
Kasachstan: Gericht des internationalen Finanzzentrums nimmt die Arbeit auf
Als neun Richter dies Gerichtshofes wurden allesamt herausragende Richterpersönlichkeiten aus England berufen, an vorderster Stelle Lord Harry Kenneth Woolf, der von 2000 bis 2005 Lord Chief Justice von England und Wales war und maßgeblich verantwortlich für die Reform des Zivilprozessrechts in England im Jahr 1998.
Ukraine: Gesetz über das Verfassungsgericht verabschiedet
Am 13.Juli 2017 hat das ukrainische Parlament das Gesetz über das Verfassungsgericht in einer neuen Fassung verabschiedet.
OECD: Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine
Der OECD Bericht aus dem Jahr 2017 analysiert die Fortschritte bei der Umsetzung der Anti-Korruptionsreformen, sowie der Einführung von Empfehlungen aus dem IAP seit dem 3. Kontrollbericht aus dem Jahr 2015.
Kazakhstan - World Bank Studie zum Energiesektor
In Zusammenarbeit mit dem kasachischen Energieministerium brachte das Team der World Bank eine Studie zum Thema Energiesektor raus. Mit diversen Beratern und Energieexperten wurde der Wandel genauestens analysiert. Hintergrund ist hier die massive Änderung des Energiesektors nach Kasachstans Unabhängigkeit im Jahr 1991.
Änderung des Zivilgesetzbuches
Mit Gesetz vom 26.Juli 2017 Nr. 212-FZ hat die Staatsduma den Abschnitt über die Bankverträge in den Teilen I und II des Zivilgesetzbuches sowie andere entsprechende Gesetze neu geregelt.
Die Änderungen sind konzeptioneller Natur. Es werden neue Herangehensweisen zur Regulierung einzelner Vertragsarten eingeführt. Dies betrifft Vorschriften über Kredite, Factoring, Bankeinlagen, Konten und Abrechnungen; eingeführt ist eine neue Vertragsart – das Treuhandanderkonto (Escrow)“.
Ausdehnung der Pflicht, sich zu ausländischen Agenten zu erklären
Mit föderalem Gesetz vom 25.11.2017 Nr. 327-FZ wurden die föderalen Gesetze „über Informationen, Informationstechnologien und den Informationsschutz“ sowie „über Massenmedien“ geändert.
Die Staatsduma hat damit die Pflicht, sich zu ausländischen Agenten zu erklären, auf Massenmedien erstreckt, die finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten.
Russland, Nord-Stream 2 und die neuen US-Sanktionen
Zur Frage, ob die extraterritoriale Wirkung der U.S.-Sanktionen mit den Normen des Völkerrechts vereinbar ist.
Zur jüngeren Entwicklung, den Haupttrends und dem Zustand der russischen Hochschulausbildung
Beitrag zur Entwicklung der Hochschulausbildung in Russland.
Features of appealing the acts of the President of Ukraine
Wie andere Rechtsakte auch können Akte des Präsidenten der Ukraine vor den zuständigen Gerichten angefochten werden. Allerdings hat sich das Instrument in der Praxis als ein stumpfes Schwert erweisen. In ihrem in englischer Sprache abgehaltenen Beitrag untersuchen die Autoren die Gründe dafür.
Rechtliche Natur und Bedeutung einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Zur Frage, welche Rolle eine Abfindung im russischen Arbeitsrecht spielt.
Tagung der Deutsch-Ukrainischen Juristenvereinigung
Die Deutsch-Ukrainische Juristenvereinigung veranstaltete am 10.10.2017 im Plenarsaal des Hanseatischen Oberlandesgerichts die Tagung zum Thema „Einfluss des EU-Rechts auf das ukrainische und das deutsche Recht“.
7. Wirtschaftspolitische Gespräche 2017
7. Wirtschaftspolitische Gespräche am 03.11.2017 in Berlin. Thema war: "Auf der Suche - nach einer neuen Regierung in Deutschland, - nach einer neuen Beziehung zu Russland, - nach neuen Möglichkeiten der Energieversorgung in Europa".