Recht
Beiträge zum Ostrecht
Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.
Anforderungen an die Begründung richterlicher Entscheidungen
Am Beispiel einer Entscheidung des Wirtschaftsappellationsgerichts der Stadt Kiew.
Zur Rolle der Billigkeit im neueren russischen Zivilrecht
Billigkeit ist für russisches Recht erheblich, weil der Formalismus der Anwendung von Recht und die übertriebene Bedeutung des Buchstabes des Gesetzes beklagt werden.
Der neue Zollkodex der Eurasischen Wirtschaftsunion
Mit Vertrag vom 11.4.2017 haben die Mitgliedsstaaten der EAWU den Zollkodex der EAWU beschlossen. Damit wird auf dem Territorium der Union (Armenien, Kasachstan, Kirgisien, Russland und Weißrussland) die einheitliche Zollregulierung eingeführt.
Einstweiliges Urteil des High Courts of Justice in Russia vs. Ukraine
Der Englische Hight Court of Justice gab dieser Klage am 29.3.2017 im Wege eines einstweiligen Rechstsschutzverfahrens (summary judgement) statt. Das Gericht anerkannte weder das Argument der ukrainischen Seite, dass außenpolitischer Druck zur Ausgabe der Bonds geführt habe noch, dass erst die Besetzung der Krim die Rückzahlung unmöglich gemacht habe.
Steuerbefreiung für sanktionierte Personen
Mit Gesetz Nr. 58-FZ vom 3.4.2017 sind in den Steuerkodex der RF Änderungen eingetragen worden, wonach Personen die Steuerbefreiung in Russland beantragen können, falls sie sowohl in Russland als auch im Ausland unbeschränkt steuerpflichtig sind und sich unter ausländischen Sanktionen befinden.
Reformprogramm der Ukraine
Zu den zentralen Gebieten der Reform gehören danach - Rentenversicherung - Gesundheitswesen - Bildung - Dezentralisierung - Entwicklung der Landwirtschaft - Reform der staatlichen Verwaltung - Reform der Staatsunternehmen.
Ukraine: Freigabe des Handels mit Grund und Boden voraussichtlich ab 2018
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der Ukraine 2014 die Finanzhilfe i.H.v. insgesamt 17,5 Mrd. Euro versprochen. Im Memorandum über die Zusammenarbeit mit dem IWF hat sich die Ukraine verpflichtet, ihre Wirtschaft zu reformieren.
Russland: Beschränkungen für Geldüberweisungen in die Ukraine
Am 4.4.2017 hat Präsident Putin das Gesetz unterzeichnet, das die Besonderheiten der grenzüberschreitenden Geldüberweisungen im Falle der Einführung von Verbote durch andere Staaten regelt. Das Gesetz tritt am 4.5.2017 in Kraft.
Zusätzliche Garantien der Unabhängigkeit für Rechtsanwälte in Russland
Am 17.4.2017 hat Präsident Putin des Föderale Gesetz Nr. 73-FZ über die Eintragung von Änderungen in den Strafprozesskodex der RF unterzeichnet, wonach den Verteidigern zusätzliche Garantien der Unabhängigkeit im Strafverfahren gewährt wurden.
Zur Praxis der Korruptionsbekämpfung in Russland
Im April 2017 hat die russische Generalstaatsanwaltschaft über die Ergebnisse der Korruptionsbekämpfung seit 2013 berichtet.
Nach dem Bericht hat die Staatsanwaltschaft seit 2013 Vermögen der Beamten im Wert von über zwei Milliarden Rubel (umgerechnet ca. 35 Mio. Euro) beschlagnahmt, die die Rechtmäßigkeit ihrer Einnahmen und Ausgaben nicht bestätigen konnten.
Zollkodex der Eurasischen Wirtschaftsunion beschlossen
Mit Vertrag vom 11.4.2017 haben die Mitgliedsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (nachfolgend EAWU) den Zollkodex der EAWU beschlossen. Damit wird auf dem Territorium der Union (Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien und Russland) die einheitliche Zollregulierung eingeführt und die Geltung des Zollkodex der Zollunion beendet.