Polen: Gutachten der Venedig-Kommission zum Entwurf der Änderung der Justizgesetze

An 11.Dezember 2017 hat die Venedig-Kommission ihr Gutachten zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof vorgestellt. Nach Ansicht der Venedig-Kommission ermöglichen die Gesetze in der vorliegenden Fassung der Exekutive und der Legislative, in schwerwiegender und weitgehender Weise in die Verwaltung der Justiz einzugreifen und stellen deshalb eine schwerwiegende Bedrohung der Unabhängigkeit der Justiz als einem der Schlüsselelement der Rechtsstaatlichkeit dar (enable the legislative and executive powers to interfere in a severe and extensive manner in the administration of justice, and thereby pose a grave threat to the judicial independence as a key element of the rule of law).

Quelle: http://www.venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CDL-AD(2017)031-e

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