Politik

Berichte und Analysen zur politischen Entwicklung in Osteuropa und insbesondere in Russland

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die wissenschaftliche Befassung mit Osteuropa und vor allem Russland ist ohne Beobachtung der politischen Entwicklung nicht möglich; in dieser Rubrik finden sich daher sämtliche Beiträge zu Politik Osteuropas und insbesondere Russlands.

 

Antje Grawe (OSZE-Mission, Kiew) bei den 9. Wirtschaftspolitischen Gesprächen in Berlin

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Forum Politik bei den 9. Wirtschaftspolitischen Gesprächen in Berlin: Welche Folgen haben die Präsidentschafts- und Parlamentswahl auf die weitere innen-und außenpolitische Entwicklung der Ukraine?

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Dirk Wiese, MdB (SPD), bei den 9. Wirtschaftspolitischen Gesprächen in Berlin

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Dirk Wiese, Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft (MdB (SPD) im Forum Politik bei den 9. Wirtschaftspolitischen Gesprächen in Berlin. Veranstalter: Ostinstitut Wismar.
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Migration aus den postsowjetischen Ländern nach Russland: vor und nach 2014

Politik Russland Wirtschaft

Analyse der Veränderungen der Migration aus den postsowjetischen Ländern nach Russland in den letzten fünf Jahren, der Faktoren, die zu diesen Veränderungen führten, und der Dynamik der Wahrnehmung von Migration durch das Massenbewusstsein.

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Nach der Präsidentschaftswahl in der Ukraine

Osteuropa Politik Recht

Ein Interview mit  Roman Melnyk, Professor an der Taras-Shevchenko-Universität, über die Aufgaben, die den neuen Präsidenten im Hinblick auf die Gesetzgebung erwarten.

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Richtungsentscheidung in der Ukraine

Osteuropa Politik Recht Wirtschaft

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Parlamentswahlen in der Ukraine vor dem Hintergrund von Krieg und Reformen.

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Die Vereinbarungen von Minsk über den Konflikt in der Ostukraine (Donbass) aus völkerrechtlicher Sicht

Osteuropa Politik Russland

Analyse des Minsker Übereinkommen, seines historischen Hintergrunds und der völkerrechtlichen Grundlagen  

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Gerechtigkeit statt harter Hand

Politik Russland

Ein langsamer Wandel in der Ansicht zu den Audgaben des Staates,. Ein Beitrag in der Zeitung vedomosti in deutscher Übersetzung bei dékoder.

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Prozess der Machtübergabe in Kasachstan

Kaukasus & Zentralasien Politik Wirtschaft

Prozess der Machtübergabe sowie die möglichen wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen.

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Der neue Staatspräsident der Ukraine, Volodymyr Zelen`skyj, und dessen Machtbefugnisse

Osteuropa Politik Recht

Analyse der Bestimmungen der ukrainischen Verfassung zu den Befugnissen des Präsidenten der Ukraine.

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E - Government in Russland

Politik Russland

Das UN-Department für Wirtschaft und Soziales hat eine Studie mit Blick auf die Umstellung des Verwaltungsverfahrens auf elektronischen Rechtsverkehr "E-Government 2018 publiziert. Es geht um die Anwendung von so genanntem E-Government für die „Bildung einer stabilen und flexiblen Gesellschaft“, also mit anderen Worten: wie gut können Bürger ihre Verwaltung auf elektronischem Wege erreichen.

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Über den Dächern von Charkiw oder ein Tag in der Ost-Ukraine

Osteuropa Politik Recht

Persönlicher Eindruck von der Lage der Ukraine im Angesicht entscheidender Wahlen.

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Anordnung des internationalen Seegerichtshofes

Osteuropa Politik Recht Russland

Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hat von Russland die umgehende Freilassung von 24 festgesetzten ukrainischen Seemänner verlangt, die nahe der Halbinsel Krim im November 2018 festgenommen wurden. Ebenso urteilten die Richter, dass Russland die beschlagnahmten Schiffe an die Ukraine zurückgeben muss.

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Selenskij's Mannschaft

Osteuropa Politik

Nach seiner Amtseinführung am 20.5.2019 hat der neue ukrainische Präsident Wladimir Selenskij die ersten Ernennungen vorgenommen. Selenskij hat u.a. die Leitung der Präsidialverwaltung, seinen ersten Berater, den Chef des Generalstabs, den Vertreter des Präsidenten im Parlament ernannt.

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Association Agreement Implementation Report 2018

Osteuropa Politik Recht

Der „Association Agreement Implementation Report 2018“ stellt eine Kurzfassung des Berichts der ukrainischen Vertragspartei dar und enthält einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen und Ergebnisse der Umsetzung des Assoziierungsabkommens.

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Ukraine-Update

Osteuropa Politik Wirtschaft

Im März 2019 hat der Osteuropaverein e.V. den Bericht „Ukraine-Update“ veröffentlicht, der  die aktuelle Lage der Ukraine thematisiert und einen Überblick über Zahlen, Daten und Fakten zur ukrainischen Wirtschaft und den deutsch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen gibt.

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IWF: Länderreport zur Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft

Osteuropa Politik Wirtschaft

Am 8.1.2019 hat der Internationale Währungsfonds den Länderreport zur Ukraine veröffentlicht. Der Bericht stellt die Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft in den vergangenen Jahren dar, um die Abwägung eines Bereitschaftskreditabkommens (Stand-by arrangement) in Betracht zu ziehen.Das politische Programm wird auf fünf Säulen basieren.

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Privatisierung in Usbekistan

Kaukasus & Zentralasien Politik Recht Wirtschaft

Zum Zwecke der Effizienzerhöhung der Tätigkeit zur Hinzuziehung ausländischer Investitionen in die usbekische Wirtschaft, der Informierung ausländischer Investoren über die Möglichkeiten und Potenzial Usbekistans hat der usbekische Präsident mit Beschluss vom 29.4.2019 Nr. PP-4300 Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Mechanismen der Hinzuziehung direkter ausländischer Investitionen festgelegt.

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Ukraine: Beitritt zur EU und zur NATO in der Verfassung verankert

Kaukasus & Zentralasien Osteuropa Politik Recht

Mit der Änderung der Verfassung vom 7.2.2019  hat die Ukraine die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der NATO zum Staatsziel mit Verfassungsrang erhoben.

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Moskaus Nuklearrätsel – Wofür ist das russische Waffenarsenal wirklich vorgesehen?

Politik Russland

Olga Oliker, Senior Adviser und Direktorin des Russland- und Eurasien-Programms am Zentrum für strategische und internationale Studien, thematisiert bei Foreign Affairs die russische Aufrüstungspolitik im Bereich der Atomwaffen und zeigt die Befürchtungen der westlichen Länder auf. Zu Beginn des Aufsatzes wird die Behauptung untersucht, ob die russische Regierung nicht ihren Einflussbereich in den ehemaligen Staaten der Sowjet Union etablieren möchte, indem sie das eigene Waffenarsenal modernisiert und aufstockt.

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Bücherumschau – Ost/Letter-3-2018

Politik Russland

Besprechungen und Hinweise zu interessanten Neuerscheinungen in deutscher, englischer und russischer Sprache.

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