„Roadmap“ der Reform staatlicher und kommunaler Aufsicht in Russland

Regierungschef Dmitry Medvedev hat am 1.4.2016 die Anordnung Nr. 559-r über die Bestätigung des Maßnahmenplans (Roadmap) zur Verbesserung der Aufsichtstätigkeit in Russland 2016-2017 unterzeichnet. Der Plan ist auf die Reduzierung der Zahl von Kontrollen und eine Verringerung des Verwaltungsdrucks auf die Unternehmen gerichtet.

Der Plan soll durch die staatlichen Organe mit Hilfe der Öffentlichkeit, Unternehmer und Experteneinrichtungen realisiert werden.

Die Grundgedanken der Reform sind folgende:

Die totale Aufsicht über die Tätigkeit aller kontrollierten Subjekte soll durch die Aufsicht ersetzt werden, der ein risikoorientierter Ansatz zu Grunde liegt. Dabei soll die Kontrolle auf solche Objekte konzentriert werden, die nach potenziellen Verstößen und möglichen Schäden am gefährlichsten sind. Die vertrauenswürdigen Unternehmen, deren Tätigkeit nicht mit Gefahren für die Öffentlichkeit verbunden ist, sollen von der „Verwaltungsbetreuung“ der Aufsichtsorgane befreit werden.  

Dem heutigen Berichterstattungssystem der Aufsichtsbehörden liegt die Erfassung der Anzahl der registrierten Verstöße und der Höhe der angewandten Sanktionen zu Grunde. Ein solches System zwänge die Behörden, möglichst viele Verstöße zu finden, die mit Verwaltungssanktionen verfolgt werden könnten. Dieser Ansatz widerspricht nicht nur den Interessen der Aufsichtsbehörden und Unternehmen, sondern verringert auch den Schutz der gesetzlichen Interessen der Betroffenen. Denn dieser Ansatz stimuliert eine gutwillige Einhaltung gesetzlicher Vorschriften nicht.

Die Roadmap ist auf Folgendes gerichtet:

·        Erhöhung des Schutzes der gesetzlichen Interessen durch die Gewährleistung der Einhaltung obligatorischer Anforderungen,

·        Reduzierung des Aufwandes der Unternehmer, der für sie bei der Aufsicht entsteht sowie

·        Optimierung der staatlichen Ressourcen, die bei der Durchführung von Kontrollen verbraucht werden.

Insgesamt sind 78 Maßnahmen geplant, für die meisten von ihnen ist das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung zuständig.

Das Ergebnis der Realisierung der Roadmap soll die Vorbereitung eines Gesetzentwurfes über die föderale, regionale und kommunale Kontrolle in Russland werden.

Fotoquelle: www.timeskz.kz