Botschafter von Fritsch zu den Bemühungen, den Konflikt im Donbass zu regeln

In der Internetversion der Novaya Gazeta wurde am 8.6.2016 ein Interview mit dem deutschen Botschafter  in Moskau, Rüdiger von Fritsch, veröffentlicht, das am 30.Mai 2016 stattgefunden hatte. Darin äußerte er sich zu der Problematik, dass man Russland mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens vorwirft, Russland aber dagegen vorbringt, dass auch die Ukraine ihre Verpflichtungen nicht erfülle. So habe die Verchovna Rada bislang weder das Gesetz über die Wahlen in den Gebieten Luganzk und Donezk verabschiedet noch das Gesetz über deren besonderen Status. Der Botschafter verwies demgegenüber auf die Verpflichtung der RF, auf die Separatisten Einfluss zu nehmen. Dies geschehe bislang nicht in ausreichendem Maße. Im Übrigen sei ein Fortschritt bei den Beratungen im Normandie-Format zu verzeichnen insofern, als Russland nicht länger auf dem Einwand beharre, ohne Vertreter der Gebiete Luganzk und Donezk können nicht über deren Status verhandelt werden. Unlängst habe nun die Russische Seite den Vorschlag akzeptiert, in bestimmten Fragen die Vertretung der Interesse der Gebiete Luganzk und Donezk zu übernehmen. Allerdings dränge die Zeit, da das Ukrainische Parlament demnächst in die Sommerpause gehe.    

Ein zweites Problem betreffe die Frage der Gewährleistung der Sicherheit bei den Wahlen. Hier verhandele man derzeit über die Möglichkeit der Einrichtung einer speziellen Mission im Rahmen der OSZE.  Demgegenüber habe man bei weniges politisierten Fragen, wie etwa der Eingliederung in das Bankensystem und der Wiederherstellung der Infrastruktur pragmatische Fortschritte erreichen können.

Insgesamt sieht der Botschaft zur Umsetzung des Minsker Abkommens trotz der Kritik keine Alternative.  Die Hoffnung auf eine Einigung über ein anderes Abkommen, das an die Stelle des Minsker treten könne, hält er für unrealistisch.  

Quelle: http://www.novayagazeta.ru/politics/73413.html

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