Schlaglichter auf das gegenwärtige Sanktionsrecht im Verbund mit der juristischen Spurensuche nach den Gründen, warum die Sanktionen offensichtlich nicht so durchschlagend wirken, wie sie sollten

Analysis of the question of the state's judicial immunity

Übersicht über die Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen in der Ukraine

Eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation, nach Ländern und Themengebieten aufgeteilt

Das Oberste Gericht Russlands hat die Bedingungen für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegen ausländische Unternehmen festgelegt.

Mit dem Artikel wird der Versuch untgernommen, eine der ewigen Fragen der Rechtswissenschaft zu beantworten - die Frage nach der Rechtsnatur einer Schiedsgerichtsvereinbarung

Analyse der Entwicklung der ukrainischen Strafprozessgesetzgebung im Bereich des Opferschutzes sowie der deutschen Erfahrungen diesbezüglich

Rechtliche Aspekte des Recyclings von E-Schrott in Kasachstan: Internationale Erfahrungen und Perspektiven im Kontext der Kreislaufwirtschaft

Ein Überblick über die migrationsrechtlichen und steuerlichen Aspekte, die von Unternehmen bei der Entsendung von Personal nach Kasachstan berücksichtigt werden müssen.  

Am 27. September 2024 wurde an der Hochschule Wismar sowie online der Wirtschafts- und Wissenschaftstag der im vergangenen Jahr vom Ostinstitut zusammen mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gegründeten „Vereinigung der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine, Moldawiens und der baltischen Staaten" abgehalten. Das Thema der Veranstaltung war "Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in Kasachstan und Usbekistan". Im ersten Abschnitt ging es um die rechtliche und wirtschaftliche Stabilität in Kasachstan.

Am 27. September 2024 wurde an der Hochschule Wismar sowie online  der Wirtschafts- und Wissenschaftstag der im vergangenen Jahr vom Ostinstitut zusammen mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gegründeten „Vereinigung der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine, Moldawiens und der baltischen Staaten" abgehalten. Das Thema der Veranstaltung war "Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in Kasachstan und Usbekistan" und insbesondere des zweiten Abschnitts -  Usbekistan als ein Hoffnungsträger der Bundesregierung in Zentralasien.

Ein Überblick über die aktuelle Entwicklung des Gesellschaftsrechts in Kasachstan

Am 27. Oktober 2024 findet in Usbekistan die Wahl der Abgeordneten für die Legislativkammer des Oliy Majlis der Republik Usbekistan (Parlament) und der lokalen Kengashes der Volksdeputierten statt. Im folgenden Gespräch kommentiert Omon Mukhamedzhanov, Professor für öffentliches Recht an der Staatlichen juristischen Universität Taschkent, die Organisation und den Ablauf dieses politischen Ereignisses.

Überblick über Änderungen in der russischen Gesetzgebung im Bereich Unternehmertum in den letzten zwei Jahren

Überblick über die Entwicklung und charakteristische Merkmale der Wahlgesetzgebung Usbekistans

Überblick über die gegenwärtige geopolitische und ökonomische Lage von Belarus

Überblick über den gegenwärtigen Stand der Steuerverwaltung in der Ukraine, ihre Struktur, das Steuerverwaltungsverfahren und die gesetzlichen Regelung dessen Durchführung

Bei der Prüfung neuer Erläuterungen zur Anwendung von EU-Sanktionen, die am 2. April 2024 veröffentlicht wurden, kann eine recht interessante Konfrontation zwischen der Europäischen Kommission und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) festgestellt werden.  

Im April 2024 bestätigte der Europäische Rat endgültig die vereinheitlichten Regeln zur strafrechtlichen Haftung für Verstöße gegen europäische Sanktionen in den EU-Mitgliedstaaten und verabschiedete die entsprechende Verordnung. Die EU-Mitgliedstaaten müssen nun ihre Strafgesetzgebung innerhalb von zwölf Monaten an die in der Verordnung festgelegten Grundsätze und Anforderungen anpassen.

Am 11. April 2024 haben in den Räumen des Tagungszentrums im Haus der Bundespressekonferenz die 13. Wirtschaftspolitischen Gespräche des Ostinstitutes Wismar zum Thema " Die Herausforderungen der EU und Deutschlands in Bezug auf die Ukraine, Zentralasien – und auch auf Russland" stattgefunden. Die Veranstaltung hat das geschäftsführende Mitglied des Ostinstitutes Prof. Dr. Andreas Steininger mit einem Einführungswort eröffnet.