Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel und Videos

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der Ukraine 2014 die Finanzhilfe i.H.v. insgesamt 17,5 Mrd. Euro versprochen. Im Memorandum über die Zusammenarbeit mit dem IWF hat sich die Ukraine verpflichtet, ihre Wirtschaft zu reformieren.

Am 4.4.2017 hat Präsident Putin das Gesetz unterzeichnet, das die Besonderheiten der grenzüberschreitenden Geldüberweisungen im Falle der Einführung von Verbote durch andere Staaten regelt. Das Gesetz tritt am 4.5.2017 in Kraft.

Am 3.4.2017 haben der moldawische Präsident Igor Dodon und der Vorsitzende der Eurasischen Wirtschaftskommission Tigran Sarkisjan das Memorandum über die Zusammenarbeit zwischen Moldawien und der Eurasischen Wirtschaftsunion (nachfolgend EAWU) unterzeichnet. Das nicht verpflichtende Dokument führte allerdings in Moldawien bereits zu einem innenpolitischen Konflikt zwischen dem prorussischen Präsidenten und der Regierung.

Nach 2016 ist Russland nicht mehr der drittwichtigste Handelspartner der EU. Diese Position hatte Russland über 10 Jahre lang inne. Nach Angaben der Europäischen Kommission und Eurostat ist der Export der russischen Waren in die EU um 12,9 % zurückgegangen.

Am 17.4.2017 hat Präsident Putin des Föderale Gesetz Nr. 73-FZ über die Eintragung von Änderungen in den Strafprozesskodex der RF unterzeichnet, wonach den Verteidigern zusätzliche Garantien der Unabhängigkeit im Strafverfahren gewährt wurden.

Im April 2017 hat die russische Generalstaatsanwaltschaft über die Ergebnisse der Korruptionsbekämpfung seit 2013 berichtet.

Nach dem Bericht hat die Staatsanwaltschaft seit 2013 Vermögen der Beamten im Wert von über zwei Milliarden Rubel (umgerechnet ca. 35 Mio. Euro) beschlagnahmt, die die Rechtmäßigkeit ihrer Einnahmen und Ausgaben nicht bestätigen konnten.

Mit Vertrag vom 11.4.2017 haben die Mitgliedsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (nachfolgend EAWU) den Zollkodex der EAWU beschlossen. Damit wird auf dem Territorium der Union (Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien und Russland) die einheitliche Zollregulierung eingeführt und die Geltung des Zollkodex der Zollunion beendet.

Über die bereits genannten Länder hinaus ist bemerkenswert das relativ gute Abschneiden der Ukraine (Platz 102) und die Einordnung der Türkei hinter Russland (155). Von den EU-Mitgliedstaaten bekam Bulgarien die ungünstigste Bewertung (109) gefolgt von Griechenland (88) und Ungarn (71).

Am 26.3.2017 haben in über 80 Städten Russlands Kundgebungen und Versammlungen gegen die Korruption stattgefunden, an denen nach unterschiedlichen Angaben insgesamt von 30 bis zu 150 Tausend Menschen teilgenommen haben.

Am 10.3.2017 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew das Gesetz „über die Eintragung der Änderungen und Ergänzungen in die Verfassung der Republik Kasachstan“ unterzeichnet, das eine Umverteilung der Befugnisse zwischen den Gewalten vorsieht.

Am 2.4.2017 haben in Armenien Parlamentswahlen stattgefunden. Nach Hochrechnungen der zentralen Wahlkommission (nach Auszählung aller Stimmzettel) hat die rechtskonservative Republikanische Partei des Präsidenten Sersch Sargsjan mit 49,17 % der Stimmen die Wahl gewonnen.

Nach der Sitzung ihres Direktorenrats am 24.3.2017 hat die Zentralbank Russlands die Senkung des Leitzinses von 10,0 auf 9,75 % erklärt. Der neue Leitzins gilt ab dem 27.3.2017.

Eines der größten Hemmnisse für mittelständische Unternehmen Russland ist zurzeit das Auseinanderfallen von theoretischen Kenntnissen und praktischer Implementierung im Bereich des Controllings. Den damit verbundenen  Problemen geht die Autorin in ihrem Aufsatz nach.

Der russische Gesetzgeber hat die häusliche Gewalt nicht legalisiert. Auch eine geringfügige Körperverletzung in der Familie kann weiterhin als Ordnungswidrigkeit mit Haft bis zu 15 Tagen geahndet werden, im Wiederholungsfall als Straftat mit Arrest bis zu vier Monaten. Richtig ist, dass durch eine Reform von 2016 die Strafdrohung für geringfügige Körperverletzungen allgemein gemildert und zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft wurde mit dem Ziel, das Strafrecht zu liberalisieren.

Die DRJV veranstaltet am 3.März in Frankfurt ein ganztägiges Seminar zur Streitbeilegung im Geschäftsverkehr mit Russland und den GUS-Staaten.

Die Wissenschaft vom Recht (Rechtslehre bzw. Jurisprudenz): ein krisenhafter Zustand und die Wege zu seiner Überwindung.

Zur Neufassung des Artikels 393 ZGB RF: Allgemeine Regelungen über den Ersatz von Schäden, die durch eine Pflichtverletzung hervorgerufen wurden.

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der 6. wirtschaftspolitischen Gespräche des Ostinstituts Wismar.

"Werden die Sanktionen gegen Russland jetzt bald aufgehoben?" "Wird sich mit dem Amtsantritt Donald Trumps das  Verhältnis der USA zu Russland entspannen?" Kann man tatsächlich eine Veränderung des Verhältnisses zwischen dem Westen und Russland antizipieren?

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