Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel und Videos

Rechtsprechung von EuGH und EuG zur Rechtmäßigkeit der verhängten EU Sanktionen gegen den russischen Ölkonzern Rosneft und das russische Rüstungsunternehmen „Almaz Antei“.

Mit Beschluss Nr. 23 vom 27.6.2017 hat das Plenum des Obersten Gerichts der Russischen Föderation seine Erläuterungen zu Fragen der arbitragegerichtlichen Rechtspraxis bei der Entscheidung über wirtschaftliche Streitigkeiten mit Auslandsbezug veröffentlicht.

Nach der Sitzung ihres Direktorenrats am 28.7.2017 hat die Zentralbank Russlands ihren Leitzins unverändert gelassen. Der aktuelle Leitzins i.H.v. 9 % gilt seit dem 19.6.2017.

Nach einem dreijährigen Rückgang sind die Einfuhren in Kasachstan um 17% sowie die Ausfuhren aus Kasachstan um 38 % gestiegen.

Neue Bücher aus Recht und Politik zu Russland und der GUS.

Kommentar zu den neuen US-Sanktionen gegen Russland.

Hinweise auf interessante Aufsätze der letzten Zeit  aus den wichtigsten Zeitschriften in den Bereichen Recht, Wirtschaft und Politik.

Ein Überblick über die verschieden Arten der russischen Lokalisierungsgesetzgebung bzw. öffentlich-rechtlicher Verträge und die Zusammenfassung gemeinsamer Charakteristika.  

Rechtliche, wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen des Nord-Stream-2-Projekts.

Seit dem Jahr 2008 war es bei der Belieferung der Ukraine mit russischem Gas zu erheblichen Störungen kommen, die auf ukrainischer Seite in der Nichtbegleichung offener Rechnungen bestanden, auf russischer Seite in der einseitigen Anhebung von Preisen.

In dem Fall ging es um Bürgerrechtsaktivisten, die wegen eines Verstoßes gegen eine Bestimmung des Ordnungswidrigkeitengesetzbuches zu einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 130,.- € verurteilt worden waren. Sie hatten vor Schulen für die Gleichberechtigung von Homosexuellen demonstriert und dabei u.a. auf die hohe Selbstmordrate unter russischen Jugendlichen hingeweisen, die sie mit der Unterdrückung von Homosexualität in Verbindung bringen.

Der Gesetzentwurf, der ursprünglich allein gegen den Iran gerichtet sein sollte, wurde um einen Untertitel “Countering Russian Influence in Europe and Eurasia Act of 2017' ergänzt.

Zu den zahlreichen Hochschulen, mit denen das Ostinstitut und die Hochschule Wismar zusammenarbeiten, gehört die Nationale Universität Al-Farabi in Almaty.

Russland: neues Gesetz zur Regelung und Stabilisierung des Bankensektors.

Wird sich der Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft mit dem Ostausschuss des BDI zusammenschließen?

Usbekistan ist ein Land mit knapp 30 Millionen Einwohnern, das sich weitgehend unterhalb des Radars westlicher Politiker und Investoren bewegt. Dabei lassen sich mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Hoffnungen verbinden, die einen Blick auf die letzten Ereignisse rechtfertigen.    

In Kasachstan wurde der Entwurf des Verwaltungsprozesskodex der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt. Der Entwurf wurde im Rahmen der Konzeption einer neuen Rechtspolitik Kasachstans 2010 bis 2020 ausgearbeitet, welche die Bildung der eigenständigen Verwaltungsjustiz vorsieht.

Am 16.Januar 2017 hat die Ukraine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Russland wegen Verstoßes gegen das Verbot der Finanzierung von terroristischen Aktivitäten erhoben.

Entwicklungen in der Ukraine zu den Themen: Politik, Wirtschaft und Recht.

Global Strategy – ein russischer Blick auf die EU, die Russland nicht mehr als „Strategischen Partner“ sieht