Politik
Berichte und Analysen zur politischen Entwicklung in Osteuropa und insbesondere in Russland
Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die wissenschaftliche Befassung mit Osteuropa und vor allem Russland ist ohne Beobachtung der politischen Entwicklung nicht möglich; in dieser Rubrik finden sich daher sämtliche Beiträge zu Politik Osteuropas und insbesondere Russlands.
Zum Ukraine-Krieg und zur Arbeit des Ostinstituts
Prof. Dr. Andreas Steininger im Interview zum Ukraine-Krieg und zur Arbeit des Ostinstituts
Krisenkommunikation im Zuge der aktuellen Situation
In Russland ist eine Reihe neuer Gesetze in Kraft getreten, darunter insbesondere das Föderale Gesetz Nr. 32-FZ vom 4. März 2022 „Über Änderungen des Strafgesetzbuches der RF und Art. 31, 151 Strafprozessgesetzbuches der RF“, das zum einen Äußerungen über die Situation in der Ukraine zum Gegenstand hat und zum anderen den Rückzug von Unternehmen aus dem russischen Markt betrifft.
11. Wirtschaftspolitische Gespräche. Alexander Neu
11. Wirtschaftspolitische Gespräche. Thomas Falk
11. Wirtschaftspolitische Gespräche. Johannes Schraps
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11. Wirtschaftspolitische Gespräche. Joachim Schramm. Andreas Steininger
11. Wirtschaftspolitische Gespräche. Andreas Metz
11. Wirtschaftspolitische Gespräche. Manfred Sapper
11. Wirtschaftspolitische Gespräche. Gwendolyn Sasse
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11. Wirtschaftspolitische Gespräche. Janis Kluge
Von der Realität überrollt
Am 14. Februar 2022 fanden die „11. Wirtschaftspolitischen Gespräche“ online statt.
11. Wirtschaftspolitische Gespräche. Horst Teltschik
Russland-Ukraine-Krieg
Prof. Dr. Andreas Steininger im Interview über den russisch-ukrainischen Krieg und seine Folgen.
Demokratiebewegung oder der banale Kampf der Cliquen um die Macht
Eine erste Einschätzung der Lage in Kasachstan nach Unruhen Anfang Januar 2022
Immer wenn man denkt, es könne nicht schlimmer kommen
Immer wenn man denkt, es könne nicht schlimmer kommen, so erfahren die deutsch-russischen Beziehungen einen weiteren Tiefpunkt. Auch für uns ist es schwer, über wirtschaftliche und rechtliche Themen zu berichten, wenn die allgemeine politische Großwetterlage so düster ist.
Präsidentenwahl in Usbekistan: Rechtliche Grundlagen und die Praxis ihrer Umsetzung
Der Autor berichtet in seinem Aufsatz über die Präsidentschaftswahl in Usbekistan vom Oktober 2021, ihre rechtlichen Grundlagen und einige Ergebnisse, darunter auch die Entwicklungen im Parteiensystem. Der bisherige Amtsinhaber Mirziyoyev wurde in einer Wahl, zu der Beobachter der OSZE zuglassen waren, mit 80 % in seinem Amt bestätigt.
Der hybride Krieg zwischen der EU und Belarus
In seinem Beitrag beschreibt der Verfasser die wechselseitigen Sanktionen zwischen der EU und Belarus und ihre tatsächlichen Auswirkungen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sich gegenwärtig ein Patt eingestellt hat, das sich nur auflösen lässt, wenn die EU für die Zeit nach Lukaschenko ein Konzept vorweisen kann, dass die Interessen aller Betroffenen, und damit auch der russischen, in Rechnung stellt.
Der Stein des Anstoßes: die Regelungen zu den „ausländischen Agenten“
Neben den außenpolitischen Spannungen beherrscht die russische Gesetzgebung zu den ‚ausländischen Agenten‘ seit längerer Zeit die Berichterstattung über Russland in seinem Beitrag geht der Verfasser im einzelnen den Voraussetzungen und Konsequenzen dieses Konzepts nach.
Vertrag zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika über Sicherheitsgarantien
Der Text des Entwurfs des Vertrages zwischen Russland und USA sowie des Entwurfes der Vereinbarung zwischen Russland und der NATO-Mitgliedstaaten in einer inoffiziellen deutschen Übersetzung.
Die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien und der Aufbau einer Sicherheitsarchitektur in Europa
Mit der Veröffentlichung des Entwurfs eines Abkommens zwischen der Russischen Föderation und den U.S.A. liegen nunmehr die russischen Forderungen in Form auf dem Tisch, die es erlaubt, die Positionen der Betroffenen zu bestimmen. In unserem Beitrag soll der russische Vorschlag einer Analyse unterzogen und erste Reaktionen dargestellt werden.