Politik

In Russland ist eine Reihe neuer Gesetze in Kraft getreten, darunter insbesondere das Föderale Gesetz Nr. 32-FZ vom 4. März 2022 „Über Änderungen des Strafgesetzbuches der RF und Art. 31, 151 Strafprozessgesetzbuches der RF“, das zum einen Äußerungen über die Situation in der Ukraine zum Gegenstand hat und zum anderen den Rückzug von Unternehmen aus dem russischen Markt betrifft.

Am 14. Februar 2022 fanden die „11. Wirtschaftspolitischen Gespräche“ online statt.

Prof. Dr. Andreas Steininger im Interview über den russisch-ukrainischen Krieg und seine Folgen.

Eine erste Einschätzung der Lage in Kasachstan nach Unruhen Anfang Januar 2022

Immer wenn man denkt, es könne nicht schlimmer kommen, so erfahren die deutsch-russischen Beziehungen einen weiteren Tiefpunkt. Auch für uns ist es schwer, über wirtschaftliche und rechtliche Themen zu berichten, wenn die allgemeine politische Großwetterlage so düster ist.

Der Autor berichtet in seinem Aufsatz über die Präsidentschaftswahl in Usbekistan vom Oktober 2021, ihre rechtlichen Grundlagen und einige Ergebnisse, darunter auch die Entwicklungen im Parteiensystem. Der bisherige Amtsinhaber Mirziyoyev wurde in einer Wahl, zu der Beobachter der OSZE zuglassen waren, mit 80 % in seinem Amt bestätigt.

In seinem Beitrag beschreibt der Verfasser die wechselseitigen Sanktionen zwischen der EU und Belarus und ihre tatsächlichen Auswirkungen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sich gegenwärtig ein Patt eingestellt hat, das sich nur auflösen lässt, wenn die EU für die Zeit nach Lukaschenko ein Konzept vorweisen kann, dass die Interessen aller Betroffenen, und damit auch der russischen, in Rechnung stellt.

Neben den außenpolitischen Spannungen beherrscht die russische Gesetzgebung zu den ‚ausländischen Agenten‘ seit längerer Zeit die Berichterstattung über Russland in seinem Beitrag geht der Verfasser im einzelnen den Voraussetzungen und Konsequenzen dieses Konzepts nach.   

Der Text des Entwurfs des Vertrages zwischen Russland und USA sowie des Entwurfes der Vereinbarung zwischen Russland und der NATO-Mitgliedstaaten in einer inoffiziellen deutschen Übersetzung.

Mit der Veröffentlichung des Entwurfs eines Abkommens zwischen der Russischen Föderation und den U.S.A. liegen nunmehr die russischen Forderungen in Form auf dem Tisch, die es erlaubt, die Positionen der Betroffenen zu bestimmen. In unserem Beitrag soll der russische Vorschlag einer Analyse unterzogen und erste Reaktionen dargestellt werden.    

Ein Interview mit Prof. Hans-Henning Schröder zur Frage, wie sich die maßgeblichen politischen Parteien voraussichtlich gegenüber Russland verhalten werden.