Mit Beschluss Nr. 21 vom 2.Juni 2015 hat das Oberste Gericht der RF zu einigen umstrittenen Fragen des Verhältnisses zwischen Arbeits - und Gesellschaftsrecht in Bezug auf die leitende Angestellten Stellung bezogen, sowohl in materieller als auch in prozessualer Hinsicht. Ausgangspunkt ist dabei Kapitel 43 des Arbeitskodexes, in dem der grundsätzliche Vorrang des Arbeitsrecht geregelt ist.

NGO-Gesetzgebung verschärft

Aufgrund einer Ergänzung bestehender Vorschriften, insbesondere des aus dem Jahr 2012 stammenden Gesetzes „Über Maßnahmen der Einwirkung auf Personen, die an Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten, der Rechte und Freiheiten der russischen Staatsangehörigen teilnahmen“ist es russischen Behörden nunmehr möglich, ausländische Nichtregierungsorganisationen für ‚unerwünscht‘ zu erklären. Voraussetzung dafür ist eine Bedrohung der Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung, der Verteidigungsfähigkeit des Landes oder der Sicherheit des Staates.

Am 22.05.2015 hat die russische Staatsduma das Gesetz "über die freiwillige Anmeldung von Aktiva und Kontos (Einlagen) durch natürliche Personen" (nachfolgend: Gesetz über Kapital-Amnestie) in der letzten, dritten Lesung beschlossen.

Die Ankündigung der russischen Zentralbank vom 14.05.2015 über die Wiederaufnahme von Deviseninterventionen zum Zwecke der Devisenreservenerhöhung i.H.v. 100 - 200 Millionen US-Dollar täglich haben russische Experten als ein Signal gewertet, dass die Zentralbank eine weitere Stärkung des Rubels verhindern will.

Die russische Regierung bereitet einen neuen Mechanismus der Unterstützung von Autokonzernen vor, die ihre Produktion in Russland lokalisiert haben.

Am 9. April hat die Verchovna Rad das Gesetz 'über den Markt für Erdgas' verabschiedet und damit die Versorgung mit diesem Energieträger auf eine neue Grundlage gestellt. Das Gesetz nimmt ausdrücklich Bezug auf die einschlägigen Richtlinien der Europäischen Union und hat das Ziel, die Ukraine in den europäischen Gasmarkt zu integrieren.

Am 20.4.2015 ist Gesetz Nr. 93-FZ „über Änderungen des Gesetzes „über den föderalen Haushaltsplan 2015 sowie 2016 und 2017“ unterschrieben worden. Mit dem Gesetz wurden die wichtigsten Haushaltsstellen für das Jahr 2015 basierend auf einer Inflationsrate von 12,2 % korrigiert. Ursprünglich bei der Aufstellung des Haushaltes 2015 rechnete man mit einer Inflationsrate von nicht über 5,5 %.

Das russische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung hat einen Gesetzesentwurf „über die Unterstützung von Ausfuhren“ ausgearbeitet und zur Diskussion veröffentlicht.

Am 26.4.2015 fand in Kasachstan die vorgezogene Präsidentenwahl statt. Der amtierende Präsident Nursultan Nasarbajew, der seit 25 Jahren das Land regiert, hat die Wahl mit 97,7 % Stimmen gewonnen.

Am 2.5.2015 hat Präsident Putin das Gesetz Nr. 107 „über die Ratifizierung des Abkommens über die Bildung eines Pools von Währungsreserven der BRICS-Staaten“ unterzeichnet.

Die Zentralbank Russlands hat am 30.04.2015 entschieden, den Leitzins von 14 auf 12,5 % zu senken. Der neue Leitzins gilt ab dem 5.5.2015.

Durch Ukas Nr. 4720 vom 24.April 2015 wird das Ziel ausgegeben, zur Erhöhung der Effektivität der Wirtschaftsgesellschaften sich verstärkt um ausländische Direktinvestitionen zu bemühen.

Am 6.04.2015 hat Präsident Putin das Gesetz Nr. 82-FZ "über die Änderung von einigen Gesetzen" unterzeichnet, wonach die Notwendigkeit eines Rundstempels für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften und GmbH) abgeschafft wurde.

Zwar wurde angenommen, dass das Abkommen über das iranische Atomprogramm den Markt für zusätzliche Mengen Öl öffnet und damit eine weitere Preissenkung verursachen könnte. Diese Ereignisse wurden von dem russischen Devisenmarkt aber ignoriert. Offiziell kostete ein Dollar am 10.04.2015 52,54 Rubel, ein Euro – 56,52 Rubel.

Bei der Präsidentenwahl in Usbekistan, die am 29.3.2015 stattgefunden hat, wurde der amtierende Präsident Islam Karimow (77 Jahre alt) für die nächsten 5 Jahre wiedergewählt.

Die sogenannten „Russlandversteher“ und die Russlandgegner stehen sich in Deutschland unversöhnlich gegenüber. Der folgende Beitrag versucht eine Kategorisierungen dieser Gruppen sowie eine Bewertung der Hintergründe.

Trilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Norwegen und der Russischen Föderation bei der Förderung fossiler Energieträger im Hohen Norden Europas.

Ein Überblick über die Reform des russischen Gesellschaftsrechts 2014

Eine erste Zwischenbilanz der Regierung Janzenjuk.