Eine Darstellung zu den Besonderheiten der Investitionsvereinbarungen, mit denen sich Unternehmen des Maschinenbaus leichteren Zugang zum russischen Markt verschaffen können.

Weiterführende Informationen zu den verschiedenen Aspekten der Wirtschaftskrise in Russland.

Oder: was haben Wirtschaftspolitik und Investitionssicherheit mit Ermordung Nemzows zu tun?

Um wissenschaftliche fundierte und unabhängige Kenntnisse über die politischen, wirtschaftlichen und juristischen Strukturen Osteuropas und vor allem Russlands zu generieren, soll in Deutschland ein neues Ostinstitut errichtet werden.

Die Vorstellungen der Ostexperten teilweise sind so unterschiedlich, wie man sich gegenüber Russland verhalten sollte, dass keine einheitliche Linie ersichtlich ist und man damit kaum Gewicht in der Politik hat.

Ende 2014 wurde in Russland die Konzeption der einheitlichen Zivilprozessordnung ausgearbeitet. Bis zum 1.10.2015 soll ein Entwurf des Gesetzestextes vorbereitet werden.

Im März 2014 hat das Ukrainische Parlament, die Verchowna Rada, mit dem Gesetz über die Besonderheit der örtlichen Selbstverwaltung der Gebiete von Donetzk und Lugansk dies Gebieten sein autonome Status im Rahmen der Verfassung der Ukraine zugestanden.

Das russische Zentrum für Meinungsforschung "Levada" hat Ergebnisse seiner Befragungen veröffentlicht.

Am 19.03.2015 hat die russische Regierung ein Paket von Gesetzentwürfen zur Umsetzung des Antikrisenplans gebilligt.

Am 18.32015 hat der amerikanische Konzern General Motors unerwartet erklärt, sich bis Mitte 2015 vom russischen Markt zurückzuziehen.

Überblick über: Haushalt 2015, Gaslieferungen nach Europa und neue Gesetze.

Nach Angaben des Ermittlungskomites der Russischen Föderation belief sich der Schaden wegen Korruption im Jahr 2014 auf 14,7 Milliarden Rubel (umgerechnet ca. 200 Millionen Euro). Wegen Bestechlichkeit wurden 1732 Menschen sowie wegen Bestechung 3456 Menschen verurteilt.

In der Nacht auf den 28.02.2015 ist in Moskau russischer Oppositionspolitiker Boris Nemzov erschossen worden. Regierungstreue Politiker sowie Vertreter der parlamentarischen Opposition sind der Überzeugung, dass der Mord als eine feindliche Aktion die Situation im Land destabilisiert sowie nachteilig für die offizielle Macht ist. Alle Höchstbeamte des Landes haben das Verbrechen scharf verurteilt und fordern zur zügigen Erfassung der Mörder auf.

Die Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation hat auf Anträge der Staatsduma-Abgeordneten sowie aufgrund von Informationen in der Presse wegen der angeblichen Nötigung von Mitarbeitern durch die Geschäftsführung zur Einhaltung der antirussischen Sanktionen eine Prüfung der offenen Aktiengesellschaft "Veropharm" angeordnet.

Das Internationale Zahlungssystem VISA hat sich dem russischen nationalen Zahlungssystem angeschlossen. Am 18.2.2015 hat VISA einen Vertrag mit der russischen Zentralbank über die Umstellung der VISA-Transaktionen in Russland auf die Verarbeitung durch das nationale Zahlungssystem geschlossen.

Am 25.Februar 2015 wird aus Anlass des Besuches des stellvertretenden Ministerpräsidenten Azimov in Deutschland in der Botschaft der Republik Usbekistan der Deutsch-Usbekische Wirtschaftsrat gegründet.

Das von der „Stiftung zur Bekämpifung der Korruption“ von Alexej Navalnyj eingeleitete Verfahren mit dem Ziel, einen Gesetzentwurf „über die Strafbarkeit wegen gesetzwidriger Bereicherung von Amtspersonen und anderen Personen, die Erklärung zu ihren Einkommen und Ausgaben vorzulegen haben“ im Wege der Petition in die Duma einzubringen, hat ein nicht unbeträchtliches Echo erfahren

Am 8.3.2015 hat Präsident Putin das Föderale Gesetz „Verwaltungsgerichtsverfahrenkodex der Russischen Föderation“ unterzeichnet. Der neue Kodex trift zum 15.09.2015 in Kraft. Mit diesem Kodex wird in Russland zum ersten Mal das Verwaltungsgerichtsverfahren geregelt. Jetzt entscheiden die Gerichte über verwaltungsrechtliche Angelegenheiten nach dem Zivilprozessgesetzbuch.

Beim Ukraine-Krisengipfel in Minsk vom 11./12.2.2015 ist eine Einigung über eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass erzielt worden.

Mit Verfügung vom 2.2.2015 Nr. 151-r hat die russische Regierung die Strategie nachhaltiger Entwicklung des ländlichen Raums der Russischen Föderation gebilligt.