Kasachstan: Beitritt zu der WTO

Kaukasus & Zentralasien Politik Recht Wirtschaft

Am 27.7.2015 haben der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew und der General Direktor der WTO das Protokoll über den Beitritt Kasachstans zu der Welthandelsorganisation (WTO) unterzeichnet.

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Buchbesprechung Christian Wipperfürth - Die Ukraine im westlich-russischen Spannungsfeld

Osteuropa Politik Russland

Eine umfassende Analyse: Christian Wipperfürth Die Ukraine im westlich-russischen Spannungsfeld.

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Gefährdung und Absicherung deutscher Investitionen in Russland

Recht Russland Wirtschaft

Beitrag zur Investitionssicherheit in Russland, in dem die Bedeutung der Investitionsgarantien des Bundes hervorgehoben wird.

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Investitionen und Investitionsschutz in Russland und der Ukraine

Osteuropa Recht Russland Wirtschaft

Bericht von den 5. Wirtschaftspolitischen Gesprächen des Ostinstituts in Berlin.

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Keine Kraft mehr - Stillstand für die Wirtschaft?

Osteuropa Politik Russland Wirtschaft

Überlegungen zur gegenwärtigen Situation vor dem Hintergrund des Versuches der Regionalisierung der Ukraine, der Griechenland-Krise und des Übereinkommens mit dem Iran.

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Verfassungsreform in der Ukraine

Osteuropa Recht

Analyse des ersten Entwurfs zur Änderung der ukrainischen Verfassung.

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Überblick über die formalen Erfordernisse beim Abschluss von Geschäften im Zivilrecht

Recht Russland

Die Zusammenfassung und Bewertung der wichtigsten Formvorschriften des russischen Zivilrechts im Überblick.

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Das neue russische Privatinsolvenzrecht

Recht Russland

Vorstellung der Gesetzgebungsnovelle zur Privatinsolvenz vom Juni 2015.

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Die Politik des Westens macht Putin stark

Politik Russland

Paradoxe Intervention statt Konfrontation – Der Geschäftsführer des deutsch-russischen Forums Martin Hoffmann geht davon aus, dass gerade die westliche Politik des Westens, gegenüber Russland Härte zu zeigen, in Russland einen gegenteiligen Effekt hat und Putin stärkt.

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VO über spezielle Investitionskontrakte

Recht Russland Wirtschaft

In dem Gesetz 'über die Industriepolitik'  vom  31.12.2014 war das Verfahren zur staatlichen Industrieförderung niedergelegt worden. Es dient sowohl dem Ziel der Beschäftigungspolitik als auch der Modernisierung der Industrie und der Förderung der Hochtechnologie.

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Russisches Verfassungsgericht postuliert Vorrang vor EMRK

Recht Russland

Am 14.7.2015 hat das russische Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Art. 392 Zivilprozessordnung, Art. 311 Arbitrageprozessordnung, Art. 15 und 350 Verwaltungsgerichtsverfahrenskodex, Art. 413 Strafprozessordnung geprüft und entschieden, dass Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) für Russland nicht bindend sind, wenn diese der russischen Verfassung widersprechen.

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Besteuerung von Gesellschafter-Einkünften

Russland Wirtschaft

Mit Schreiben vom 14.5.2015 Nr. 03-03-10/27550 hat das russische Finanzministerium einige Fragen der Besteuerung von Dividenden der GmbH-Gesellschafter geklärt.

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Verlängerung der russischen Gegensanktionen

Recht Russland

Am 24.6.2015 hat Präsident Putin das Dekret Nr. 320 "über die Verlängerung gesonderter Wirtschaftsmaßnahmen zwecks Gewährleistung der Sicherheit Russlands" erlassen und damit die Gültigkeit der im Dekret des Präsidenten Nr. 560 vom 6.8.2014 vorgesehenen gesonderten Wirtschaftsmaßnahmen um 1 Jahr bis zum 6.8.2016 verlängert.

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Förderung von KMU

Recht Russland Wirtschaft

Mit Gesetz vom 29.6.2015 Nr. 156-FZ, das am nächsten Tag in Kraft trat, wurden die Kriterien für die Einstufung von Unternehmen als KMU geändert.

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Neue russische Anti-Doping Regeln

Recht

Zum 1.7.2015 sind in Russland neue Anti-Doping Regeln in Kraft getreten.

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Reform des Gesellschaftsrechts

Recht Russland

Mit Gesetz Nr. 209-FZ vom 29.Juni 2015 wurde die Grundlagen geschaffen, in Zukunft Gesellschaften mit beschränkter Haftung auf der Grundlage einer Mustersatzung zu gründen. Entstehende Änderungen wurden insbesondre im GmbH und im Registergesetz vorgenommen.

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Kasachstan: 100-Schritte-Programm

Kaukasus & Zentralasien Politik Recht Wirtschaft

Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hat einen nationalen Plan von 100 Schritten verkündet, mit dessen Hilfe fünf institutionelle Reformen umgesetzt werden sollen.

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Russische Zentralbank senkt Leitzins auf 11,5 %

Russland Wirtschaft

Nach der Sitzung ihres Direktorenrats am 15.6.2015 hat die Zentralbank Russlands die Senkung des Leitzinses von 12,5 auf 11,5 % erklärt. Der neue Leitzins gilt ab dem 16.6.2015.

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Zur Wirtschaftssituation in Russland

Russland Wirtschaft

Der Höhepunkt der Inflation ist vorbei. Die Verlangsamung der jährlichen Inflationsrate ist eine Folge mehrerer Faktoren: Stärkung des Rubels, Rückgang der Konsumnachfrage, weltweite Senkung der Lebensmittel- sowie Ölpreise.

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Gewinnausschüttung an ausländische Unternehmen

Russland Wirtschaft

Mit Brief vom 24.4.2015 Nr. 03-08-05/23613  hat das russische Finanzministerium kommentiert, welches internationales Abkommen bei Gewinnausschüttung an ausländische Gesellschaften anzuwenden, wenn der tatsächliche Empfänger Steuerpflichtiger eines Drittlandes ist.

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